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EU-Unterausschuss diskutiert österreichische Initiative "Save Lives"
Wien (pk) - Den EU-Unterausschuss beschäftigte am 17.02. auch das Thema Asyl. Angesichts der stark
steigenden Zahl an Asyl suchenden Menschen hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim Rat der Justiz- und
Innenminister am 8. Juli 2014 unter dem Titel "Save Lives" einen europäischen Asylschlüssel
vorgeschlagen. Der Schlüssel soll eine faire und ausgewogene Verteilung sicherstellen. Vorgesehen ist, dass
der UNHCR bereits in den Drittstaaten die Schutzbedürftigkeit der AsylwerberInnen prüft, das tatsächliche
Asylverfahren nehmen dann die Mitgliedstaaten vor. Seitens der EU-Kommission wird derzeit intensiv an der Ausarbeitung
dieses von Österreich initiierten Pilotprojekts gearbeitet, insbesondere müssen Kriterien definiert werden,
nach welchen die Quote in den einzelnen Ländern festgelegt wird.
Im Vordergrund stehe der humanitäre Gedanke der Rettung schutzbedürftiger Flüchtlinge, betonte die
Innenministerin gegenüber den Ausschussmitgliedern, es gelte, den Flüchtlingen eine legale und sichere
Einreise in die EU zu ermöglichen. Gebot der Stunde sei es, den Schleppern den Nährboden zu entziehen
und die Menschen vor einer lebensgefährlichen Flucht zu bewahren. Die Notwendigkeit eines gerechten Verteilungsschlüssels
sieht Mikl-Leitner auch angesichts der Tatsache, dass über 90% aller Asylanträge von nur 10% der Mitgliedstaaten
abgearbeitet wird. Die Solidarität werde derzeit nur von einigen wenigen gelebt, sagte sie.
Ihre Initiative gewinne immer mehr an Unterstützung, freute sich Mikl-Leitner, die konkrete Vorschläge
der EU-Kommission für das Pilotprojekt in den nächsten Wochen erwartet. Die positive Aufnahme auf europäischer
Ebene wurde auch von Europa-Abgeordnetem Heinz Becker (V) bestätigt. Er konnte über große Zustimmung
aller Fraktionen im Sicherheitsausschuss berichten. Die Initiative zeige einen Weg vor, der eine zukünftige
solidarische Regelung beschleunigen könne, ist er überzeugt.
Viele positive Stimmen im Ausschuss, negative Reaktion der FPÖ
Auch unter den Ausschussmitgliedern rief die österreichische Initiative weitgehend positive Reaktionen hervor,
lediglich die FPÖ äußerte sich negativ. So meinte etwa Josef Cap (S), der Vorschlag der Ministerin
stelle einen "schlauen Versuch" dar, zu einem Verteilerschlüssel zu gelangen, dies könne aber
nur ein Teil eines Gesamtkonzepts sein. Diese Meinung vertrat auch Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen,
die sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik stark machte. Ebenso meinte Nikolaus Alm (N), die Asylproblematik
könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden.
Etwas kritischere Töne kamen vom Team Stronach. Man müsse zwischen tatsächlich Verfolgten einerseits
und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits unterscheiden, betonte Rouven Ertlschweiger. In der Asylfrage vermisst
er derzeit eine europäische Solidarität, weshalb er sich einmal mehr dafür aussprach, temporäre
Grenzkontrollen zu überlegen. EU-Mitgliedstaaten müssten sensibilisiert werden, ihre Asylquoten zu erfüllen,
sagte Ertlschweiger, der zudem darauf drängte, die innerstaatlichen Asylverfahren zu beschleunigen.
Auf völlig negative Resonanz fiel die Asylinitiative bei den Abgeordneten der FPÖ. Es könne nicht
sein, dass man die Einwanderungspolitik an den UNHCR ausgliedert und somit einen Kernbereich der Souveränität
abgibt, kritisierten Johannes Hübner und Barbara Rosenkranz (beide F). Das Asylproblem müsse dort gelöst
werden, wo es entsteht, hielten beide fest. Den Wirtschaftsflüchtlingen müsse man klarmachen, dass sie
nicht bleiben können, und sie auch wieder in ihre Heimatländer zurückschicken.
Harsche Kritik an Außenpolitik der EU und der USA
In der Debatte griff Josef Cap (S) das grundsätzliche Problem der aktuellen Flüchtlingsströme auf
und kritisierte dabei scharf die Außenpolitik der EU und der USA. Man habe die revolutionären Bewegungen
in Nord-Afrika und im Nahen Osten unterstützt und danach getrachtet, die Diktatoren loszuwerden, an Lösungen
danach habe man nicht gedacht, meinte Cap. Eine Außenpolitik, die so handelt und nicht die Frage des Danach
stellt, sei ein blanker Wahnsinn und erzeuge die Wanderbewegungen, vor denen wir heute stehen. Man dürfe sich
daher über die Flüchtlingsströme nicht wundern, stellte er fest und wurde in seiner Analyse auch
von der Innenministerin bestätigt.
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