Stärkung der Dezentralisierung soll
 Kandidatenländern auf ihrem Weg in die EU helfen

 

erstellt am
27. 02. 15
11.00 MEZ

Salzburg (ire) - Die Europäische Kommission sollte sich in ihrer Erweiterungsstrategie detaillierter auf die Situation der regionalen und kommunalen Selbstverwaltungen in den EU-Beitrittsländern und den potenziellen Kandidatenländer konzentrieren und sich für weitere Reformen der Dezentralisierung einsetzten, schlägt die Stellungnahme zur „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015“ vom Ausschuss der Regionen (AdR) vor, die von der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) am 24.02. in Brüssel angenommen wurde.

AdR-Berichterstatter und IRE-Vorsitzender Prof. Dr. Franz Schausberger glaubt an die grundlegende Rolle der lokalen und regionalen Vertreter im Erweiterungsprozess und fordert in seiner Berichterstattung die Beitrittsländer zu mehr Dezentralisierung und Regionalisierung auf: "Ich glaube, dass die Achtung des Subsidiaritätsprinzips von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Erweiterungen ist. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Konsolidierungsphase, müssen wir sicherstellen, dass die Frist von fünf Jahren nicht in einem Stillstand endet, sondern zur intensiven Vorbereitung und Annahme der erforderlichen Maßnahmen genutzt wird, zu der auch die Regionalisierung und Dezentralisierung gehören."

Eine realistische Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft ist ein wichtiger Stabilisierungsfaktor für die Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer. Die Stellungnahme unterstreicht auch die Notwendigkeit einer guten nachbarschaftlichen Beziehung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern, den potenziellen Kandidatenländern, als auch anderen Nachbarländern, um die Entwicklung von grenzüberschreitender und regionaler Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern zu fördern.

Schausberger schlägt auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Europarat vor, insbesondere mit dessen Kongress der Gemeinden und Regionen, der systematisch die Einhaltung der "Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung" von allen Europarat-Mitgliedsstaaten überwacht. Schließlich begrüßt er die Einführung des neuen Instruments für Heranführungshilfe für den Zeitraum 2014-2020 und betont, dass mögliche Gefahren, wie schwache Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen, Politisierung, Korruption und mangelnde Transparenz bekämpft werden müssen.

Die Stellungnahme enthält auch eine Liste länderspezifischer Empfehlungen für die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
http://www.institut-ire.eu

 

 

 

 

 

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