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"Freihandel mit ordentlichen Gerichten statt Schiedsgerichten"
Wien (bpd) - Die verstärkt kritische Diskussion in Deutschland zu TTIP und CETA ist aus Sicht von Bundeskanzler
Werner Faymann zu begrüßen: "Ein grundsätzliches Ja zu Verhandlungen heißt nicht, dass
man die Katze im Sack und damit jedes Ergebnis kauft. Auch in Deutschland vertrauen die Menschen mehr ihren nationalen
ordentlichen Gerichten als privaten Schiedsgerichten." "Wir nehmen diese Diskussion und die Sorgen der
Menschen sehr ernst. Wir brauchen keine privaten Gerichte, denn wir haben eine funktionierende Gerichtsbarkeit."
Der freie Handel sei grundsätzlich zu begrüßen, müsse sich aber trotzdem den Gesetzen der
nationalen Parlamente und damit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unterwerfen. Deswegen hält
Bundeskanzler Faymann an seinen drei Forderungen für TTIP und CETA eindeutig fest: "Erstens müssen
die Verträge durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, zweitens darf es keine Unterwanderung österreichischer
Qualitätsstandards geben und drittens werden wir keinen privaten Schiedsgerichten zustimmen, die sich über
unsere Rechtsprechung und damit unsere Gesetze stellen wollen."
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