Zustimmung zu Petitionen auch
 elektronisch ermöglichen

erstellt am
05. 03. 15
11.00 MEZ

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags
Salzburg (lk) - Mit einem Antrag der Grünen betreffend die Möglichkeit einer elektronischen Zustimmung zu Petitionen beschäftigte sich am 04.03. der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Manfred Sampl (ÖVP). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ziel des Antrags ist eine Änderung des Salzburger Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes mit der Aufnahme folgender Bestimmung zur Veröffentlichung und Unterstützung von Eingaben an den Landtag: "An den Landtag gerichtete Eingaben sind auf der Internetseite des Landes Salzburg in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Ab diesem Zeitpunkt können sie durch eine entsprechende Erklärung im Internet unterstützt werden (elektronische Unterstützungserklärung). Die Abgabe einer elektronischen Unterstützungserklärung ist längstens bis zum Ende der Behandlung der Petition im Ausschuss für Petitionen zulässig und dient der Sichtbarmachung der regionalen Interessenslage zum Inhalt der Eingabe."

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