Nach dem Ministerrat / Heta-Abwicklung

erstellt am
04. 03. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Entscheidung des Finanzministers "unverzichtbar"
Regierung hat Bericht positiv zur Kenntnis genommen - Erfreulicher Anstieg des Frauenanteils in Aufsichtsräten - Arbeitslosigkeit entschlossen bekämpfen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 03.03. im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekräftigt, dass die Entscheidung von Finanzminister Schelling in Sachen Hypo-Abbaueinheit Heta "unverzichtbar" gewesen sei. In der am Sonntag einberufenen Sondersitzung des Ministerrats sei der entsprechende Bericht über die weitere Vorgangsweise in Sachen Heta "positiv zur Kenntnis genommen worden", sagte Faymann. Österreich sei, wie der Finanzminister berichtet habe, auf rechtlicher Ebene "gut vorbereitet", was allfällige Klagen betreffe, so Faymann. Jetzt gehe es darum, in Verhandlungen mit den Anleihehaltern das "Bestmögliche zu erreichen", sagte der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler verwies weiters darauf, dass die Vorgangsweise in Sachen Heta von der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Finanzprokuratur und externen ExpertInnen gemeinsam mit dem Finanzministerium erarbeitet wurde.

Themen im Ministerrat waren auch der Frauenanteil in Aufsichtsräten sowie der Arbeitsmarkt. Ein Bericht von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeige, dass der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten von Bundesunternehmen auf 37 Prozent gestiegen ist. Das sei "erfreulich", so der Kanzler. Außerdem führe der Bericht an, dass 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Dadurch "entstehen pro Jahr zusätzliche 17.000 neue Plätze". Überdies gehen 400 Millionen Euro bis 2018 in den Ausbau der Ganztagsschulen. All das seien wichtige Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sagte Faymann.

Zum Thema Arbeitsmarkt betonte der Kanzler, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dastehe, es dennoch klar sei, dass es weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauche. Dazu gehöre auch die Frage der Steuersenkung und der damit verbundenen Kaufkraftstärkung. Überdies werden bei der kommenden Regierungsklausur weitere Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich im Zentrum stehen, sagte Faymann. Denn klar sei: "Bei Arbeitslosigkeit darf kein Gewöhnungseffekt eintreten."

 Mitterlehner: Konjunktur stärken, Arbeitsplätze sichern
Regierung wird bei Klausur konjunktur- und beschäftigungsstärkende Maßnahmen diskutieren - Aufwärtstrend bei Frauenanteil in Aufsichtsräten - Steuerschonendste Lösung bei HETA
Wien (övp-p0d) - "Konjunktur stärken, Arbeitsplätze sichern – das ist unser wesentliches Ziel und erfordert unterstützende Maßnahmen", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anlässlich des Ministerrats. Für die Bürgerinnen und Bürger sei die Entwicklung der Lage am Arbeitsmarkt eines der wichtigsten und entscheidenden Themen. Aus diesem Grund habe sich die Bundesregierung darauf verständigt, dieses Thema auch bei der kommenden Klausur am 23. und 24. März in den Mittelpunkt zu stellen und dort breit zu diskutieren. "Wir wollen einen Teil der bestehenden Maßnahmen weiter verstärken und werden uns überlegen, was wir zusätzlich noch tun können", betont der Vizekanzler.

Weiters zieht Mitterlehner eine positive Bilanz über die Selbstverpflichtung des Bundes zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und mehr. "Im Durchschnitt ist der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien auf 37 Prozent gestiegen. Wir haben eine Entwicklung nach oben, damit erfüllt der Bund seine Vorreiterrolle", sagt der Bundesminister anlässlich des heutigen Ministerrat-Beschlusses des Fortschrittsberichts 2014. In jenen Unternehmen, die dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugeordnet sind, liege der Frauenanteil im Schnitt sogar bei 45 Prozent. Weitere Schritte folgen. Gemäß Ministerratsvortrag werden sieben Bundesministerien bis Ende 2015 Neuentsendungen vornehmen.

Bei der HETA, der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria, unterstütze die Bundesregierung die Entscheidung eines Moratoriums für bestimmte Gläubigerforderungen. Dies sei die steuerschonendste Lösung und entspreche den geltenden Rechtsprinzipien. "Die aktuelle Vorgangsweise war alternativlos. Wir haben uns daher alle einvernehmlich hinter diese Entscheidung gestellt. Es gibt kein
Geld mehr durch den Steuerzahler, soweit sich das jetzt abschätzen lässt", so Mitterlehner. Die Vorgangsweise sei auch international durch eine EU-Richtlinie abgesichert. "Es ist aus unserer Sicht die beste Variante, die wir mit Mut ergriffen haben."

Dietrich: Alle Fakten müssen auf den Tisch!
Wien (str) - "Von plötzlich aufgetauchten "Finanzlöchern" über den Verdacht auf Bilanzfälschung bis zum geplanten Länder-Insolvenzrecht - es vergeht kein Tag, an dem nicht neue, diffuse Informationen rund um das Hypo-Debakel auftauchen. Es wird daher höchste Zeit, sämtliche Fakten auf den Tisch zu bringen und alle Unklarheiten auszuräumen!", fordert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich und lädt die Klubchefs der Oppositionsparteien einmal mehr dazu ein, gemeinsam eine Sondersitzung einzuberufen.

Es müsse endlich Schluss sein mit Vermutungen, Schuldzuweisungen und Vertuschungen. "Die Steuerzahler haben ein Recht auf eine lückenlose Aufklärung über den tatsächlichen Schuldenstand der Heta!", so Dietrich. Die Aufklärung des gesamten Finanz-Desasters rund um die Hypo samt politischer Verantwortung obliege dann dem U-Ausschuss.

Hable: Bilanzfälschung bei der HYPO steht im Raum
Die große Hypo-Lüge ist enttarnt
Wien (neos) - Bei einer Pressekonferenz wies Rainer Hable, Budget- und Finanzsprecher der NEOS, am 03.03. erneut auf die fragwürdigen Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria hin. "Die dramatisch geänderte Einschätzung der Vermögenslage seitens des Bundesministeriums für Finanzen legt die Vermutung nahe, dass Österreichs Steuerzahler_innen das gesamte Schadensausmaß seit der Verstaatlichung 2009 vorenthalten wurde", so der Hypo-Experte Hable. "Die geringen Bilanzverluste in den Jahren vor der Nationalratswahl werfen einige Fragen auf: Wurde der Schaden vielleicht deshalb 2013 nicht bekannt gegeben, um die verantwortlichen Regierungsparteien bei den Wahlen nicht zu schädigen und warum wurde den Österreicher_innen der Schaden nur scheibchenweise zugemutet? Ein neuerlicher Wertberichtigungsbedarf von bis zu 8,7 Milliarden Euro - immerhin 48 Prozent der Bilanzsumme - vom Jahr 2013 auf 2014 ist mit einer Frankenaufwertung alleine nicht erklärbar."

"Die Konsequenz daraus sei, dass nun Bilanzfälschung über viele Jahre - auch nachdem die Bank vom Bund aufgekauft wurde - im Raum stehe", so Hable weiter. "Alle Organe der HYPO sowie deren Wirtschaftsprüfer hätten nun dringenden Erklärungsbedarf. Auch die Aufsichtsbehörden, die Österreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht, sind nun in der Pflicht aufzuklären, warum ein derartiges Auseinanderklaffen von Buchwerten und Realwerten, trotz mehrmaliger Warnung von unabhängigen Gutachtern, keine Konsequenzen nach sich gezogen hat."

Zusätzlich drohen noch weitere Belastungen durch den Verkauf des SEE Netzwerkes, der HYPO Bank Italien und einer Klagewelle der Anleihegläubiger. Beim Verkauf des SEE Netzwerkes bestehen substanzielle vertragliche Verpflichtungen der Republik gegenüber der Bietergruppe Advent. Die Manager der HYPO Bank Italien wurden bereits in erster Instanz wegen Zinsmanipulation bei der Leasinggesellschaft verurteilt. Diese Vorgänge lassen befürchten, dass weitere Kosten für die Steuerzahler_innen anfallen. Schlussendlich droht eine Klagewelle der Anleihegläubiger, um den bevorstehenden Schuldenschnitt zu verhindern.

"Dass die Fakten nun auf dem Tisch sind stellt einen ersten wichtigen Schritt dar. Zwar bleibt abzuwarten, ob die Abwicklung der HETA durch die FMA juristisch hält, doch das 15-monatige Moratorium ist der erste Schritt zu einer Beteiligung aller Gläubiger und damit zur Entlastung der Steuerzahler_innen. Lob muss man an dieser Stelle auch an den Finanzminister Schelling richten, der mit seinem mutigen Handeln die Aufdeckung der Bilanzlüge überhaupt möglich gemacht hat", so Hable weiter. "Wir sind der Wahrheit alle einen Schritt näher gekommen. Es ist noch nicht ein Ende mit Schrecken - aber der erste Schritt, um den Schrecken zu beenden."

Kärntens Landeshauptmann erwartet von FMA vollstes Engagement in Gläubigerverhandlungen
LH Kaiser: Weiteren Schaden für Steuerzahler so gering wie möglich halten - Zukunftsfonds bleibt unangetastet
Klagenfurt (lpd) - Eine "Atempause für Kärnten und den Bund sowie letztlich für die ohnehin mehr als genug belasteten Steuerzahler" sieht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Schritt, die Hypo Int. Abbaugesellschaft Heta nach dem neuen Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (Basag) abzuwickeln. "Der durch das Moratorium verhängte Stopp an Steuergeldern ist das erste markante und längst fällige Signal des Bundes, dass Verluste von spekulierenden Investoren nicht bis in alle Ewigkeit vom Steuerzahler aufgefangen werden, sondern die Spekulanten selbst für ihre Pokerspiele zur Kasse gebeten werden", so Kaiser.

Kärnten habe zum jetzigen Zeitpunkt weder Handlungs- noch Einflussmöglichkeit. Jetzt sei die verantwortliche FMA gefordert, mit vollstem Engagement in Verhandlungen mit den Gläubigern einen entsprechenden Schuldenschnitt zu erreichen und damit den weiteren Schaden für die österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. "Um das zu erreichen, sollten alle jene, die glauben, jetzt schnell politisches Kleingeld sammeln zu können, wissen, dass entsprechend populistische Äußerungen die Verhandlungsposition der FMA nur schwächen würden", so Kaiser.

Sollte es Klagen gegen das Land Kärnten aufgrund der noch bestehenden Haftungen geben, werde man jedenfalls alles tun, um Schaden für das Land und seine Bevölkerung abzuhalten. "Dabei wird uns der Bund jedenfalls unterstützen, denn letztlich sind auch die Kärntnerinnen und Kärntner Österreichische Steuerzahler", so Kaiser.

Was die Diskussionen um mögliche Beiträge des Landes zur Schadensminimierung betrifft, verweist Kaiser auf die konstruktiven Gespräche zwischen Finanzministerium und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. "Wir haben immer betont, dass wir für die Fehler, die andere in der Vergangenheit verursacht haben, einstehen werden. Dafür müssen aber alle bereits geleisteten Beiträge anerkannt werden, und darf dem Land und seinen Menschen nicht jede Zukunft geraubt werden."

Und was den Kärntner Zukunftsfonds betrifft, stellt Kaiser unmissverständlich fest: "Diese letzte Reserve gehört den Kärntnerinnen und Kärntner. Und die war und ist tabu!" Außerdem sichere der Zukunftsfonds unter anderem auch Haftungen bei der Austrian Anadi Bank.

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