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Gemeindebund-Präsident hofft auf "unbürokratische Abwicklung" der Förderanträge
Wien (gemeindebund) - Grundsätzlich positiv bewertet Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer
die am 11.03. vorgestellten Förderrichtlinien (APA0256) für den Ausbau der Breitband-Versorgung in Österreich.
"Für den ländlichen Raum ist enorm wichtig, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt und die Förderungen
möglichst rasch und bedarfsgerecht fließen", so Mödlhammer. "Ich erwarte mir allerdings
auch eine unbürokratische und zielgerichtete Abwicklung", so der Gemeindebund-Chef.
"Es ist gut, dass auch Gemeinden und Gemeindeverbände als Fördernehmer auftreten können",
sagt Mödlhammer. "Gerade die Leerverrohrung, aber auch Projekte, bei denen die Kabel gleich mitverlegt
werden (passive Infrastruktur) sind sehr oft Gemeindeprojekte. Besonders in den ländlichen Gebieten ist es
ganz wichtig, dass Kommunen hier auch die Initiative ergreifen können und gegenüber anderen Errichtern
von Infrastruktur nicht benachteiligt werden."
Der Gemeindebund werde den nun übermittelten Entwurf für die Förderrichtlinien eingehend prüfen
und im Rahmen des Begutachtungsverfahrens bewerten. "Am wichtigsten ist, dass die Fördergelder möglichst
präzise und rasch dorthin kommen, wo sie gebraucht werden", so Mödlhammer. "Wir werden sehr
genau darauf achten, dass nicht wieder alles in die Ballungsräume geht, wo es ohnehin schon hohe Bandbreiten
gibt. Vorrang haben unterversorgte Gebiete." In unseren Nachbarländern, konkret in Bayern oder Südtirol
werde schon jetzt mit Hochdruck am Ausbau des Breitbandnetzes gearbeitet. "Minister Stöger hat von uns
jede Unterstützung, wenn es darum geht, hier Boden gut zu machen", sagt Mödlhammer.
Die von Stöger geäußerte Befürchtung, dass über die Breitbandmilliarde andere kommunale
Investitionen abgegolten werden sollen, teilt Mödlhammer nicht. "Es gibt eindeutige Kriterien und eine
Zweckbindung der Gelder. Wir haben hier keine andere Befindlichkeit, außer einer durchgängigen Versorgung
mit schnellem Internet in allen Regionen unseres Landes."
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