EU-Parlament entscheidet gegen Gigaliner

erstellt am
11. 03. 15
11.00 MEZ

 Stöger begrüßt Entscheidung gegen Gigaliner
Leichtfried: Öffnung der Grenzen für Gigaliner konnte abgewendet werden
Staßburg/Wien (bmvit/sk) - "Das europäische Parlament hat heute eine klare Entscheidung gegen Gigaliner und damit für einen umweltfreundlichen Güterverkehr getroffen", freut sich Verkehrsminister Alois Stöger über die Entscheidung der EU-Parlamentarier. Die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt. Damit können die Mitgliedsstaaten weiterhin selbst bestimmen, ob die 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren LKW für den Straßenverkehr zugelassen werden. "Eine EU-weite Zulassung wäre mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik nicht vereinbar gewesen und hätte außerdem massive Kosten für die Adaptierung unserer Infrastruktur verursacht", betont Stöger.

"Selbst wenn sich andere Staaten für die Zulassung entscheiden sollten, bleiben unsere Straßen und Autobahnen von den Gigalinern verschont", erklärt Stöger die Auswirkungen der heutigen Abstimmung. "Ich freue mich, dass die EU-Parlamentarier sich so klar für unsere Sichtweise ausgesprochen haben. Das verdanken wir auch der unablässigen Arbeit von Jörg Leichtfried, der das Thema immer wieder aufgegriffen hat und damit diese Entscheidung für Verkehrssicherheit und Umweltschutz massiv befördert hat", so Stöger abschließend.

EU-Parlaments-Chefverhandler Leichtfried: Statt Monster-LKW gibt es nun Verbesserungen bei Umweltschutz und Sicherheit
Staßburg/Wien (sk) - Im Europäischen Parlament in Straßburg fand am 10.03. die finale Plenarabstimmung zum Gigaliner-Bericht mitsamt der mit den Mitgliedsländern erzielten Kompromisse statt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hat als "Gigaliner"-Chefverhandler des EU-Parlaments das ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Dossier in eine völlig andere, ökologische und bürgerfreundliche Richtung wenden können. "Der grenzüberschreitende Verkehr von Monster-LKW wurde heute mit großer Mehrheit abgelehnt. Gigaliner hätten massive Umbauarbeiten und Kosten auch auf Österreichs Straßen verursacht. Das ist nun vom Tisch", sagt Leichtfried. ****

Letztlich sind längere Laster nur in sehr eingeschränkten Fällen erlaubt. Leichtfried: "Mir waren Umweltschutz und Verkehrssicherheit sehr wichtig. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, dass LKW nur dann länger werden, wenn dies nachweisbar der Verkehrssicherheit und der Umwelt dient. Gemeint sind damit etwa spezielle aerodynamische LKW-Kabinen. Spezielle Konstruktionen können die Auswirkungen von Kollisionen deutlich verringern. Runde Fahrerhäuser können das Sichtfeld erhöhen und damit auch VerkehrsteilnehmerInnen wie RadfahrerInnen und FußgängerInnen besser schützen."

Durch aerodynamische Fortsätze am Heck kann Sprit eingespart werden. Laster, die alternative Antriebssysteme wie Hybrid- oder Elektromotoren nutzen, dürfen bis zu eine Tonne schwerer sein, um etwa das zusätzliche Gewicht von Batterien auszugleichen. Auch der intermodale Container-Verkehr wird durch den Abbau bürokratischer Hürden vereinfacht. FahrerInnen sollen außerdem künftig besser über das Gewicht ihrer Ladung informiert werden. Für all diese Punkte gab es heute eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Vorgesehen ist eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren.

 Schmidt: ÖVP stimmte für Kompromiss und gegen Gigaliner auf Österreichs Straßen
Europäisches Parlament stimmt über grenzüberschreitende Zulassung von Gigaliner-LKW ab
Straßburg (övp-pd) - "Gigaliner-LKW würden für unser Land enorme volkswirtschaftliche Kosten verursachen, deshalb begrüßen wir das nun erreichte Verhandlungsergebnis mit dem Rat und können den vorliegenden Kompromiss mit gutem Gewissen mittragen. Die ÖVP will keine Gigaliner-LKW auf Österreichs Straßen", so die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt, in Straßburg zur Abstimmung über neue Maximalgrößen von Straßenfahrzeugen in der EU.

Bei der Abstimmung geht es unter anderem um die grenzüberschreitende Zulassung der übergroßen Riesen-LKW. "Es ist und bleibt nationale Angelegenheit, ob die 60 Tonnen schweren Lastwägen zugelassen werden. Für Österreich ist das ganz klar keine Option", so die ÖVP-Europaabgeordnete. Die Neuverhandlung des Gesetzes war notwendig geworden, weil sich im Dezember die EU-Mitgliedstaaten für andere Fristen als das Parlament bei der Zulassung von windschnittigeren Fahrerkabinen ausgesprochen hatten.

"Nicht nur Sicherheitsaspekte sprechen gegen die Riesen- LKW. Es wäre auch ein großer finanzieller Kraftakt notwendig", betont Schmidt und verweist auf die Zahlen der Asfinag. "Allein in Österreich würden bis zu 5,4 Milliarden Euro an Umbaukosten entstehen, wenn Brücken, Pannenbuchten, Autobahnparkplätze, Tankstellen, Tunnel und Leitschienen für den Einsatz der Riesen-LKW tauglich gemacht werden müssten", so die EU-Abgeordnete.

 Willi erfreut über Entscheidung gegen Gigaliner
Wien (grüne) - Erleichtert zeigt sich der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, über die Entscheidung im Europäischen Parlament, dass Gigaliner nur dann fahren dürfen, wenn es der betreffende Staat erlaubt. "Nachdem Österreich die Speerspitze im Widerstand gegen diese Riesentrucks gebildet hat, ist die Ablehnung aus österreichischer Sicht besonders erfreulich."

Gigaliner hätten die Kosten für den Transporteur verringert: mehr Tonnage mit einem Fahrer, die Kosten für die Allgemeinheit aber wieder einmal erhöht: Bau größerer Kurvenradien bei den Auf- und Abfahrten der Autobahnen für die größeren Laster, Verstärkung der Brücken und Tragwerke an den Autobahnen und wichtigen Landesstraßen, usw. "Unterm Strich wären also höhere Kosten für die SteuerzahlerInnen bei niedrigeren Kosten für die Transporteure herausgekommen. Gut, dass das jetzt in Österreich nicht kommt", hält Willi fest.

Hebenstreit: EU-Gigaliner-Kompromiss schafft Voraussetzung für Güterverkehrsverlagerung auf die Bahn
vida fordert Kostenwahrheit: Straßenverkehr soll auch für verursachte Gesundheits- und Umweltschäden haften
Wien (vida) - Das im EU-Parlament mehrheitlich angenommene Gigaliner-Kompromiss-Paket gegen den grenzüberschreitenden Einsatz der Riesen-LKW wird vom Vorsitzenden des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, begrüßt. "Das Zurückdrängen der Gigaliner stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um den Zielen des EU-Weißbuchs zum Verkehr näher zu kommen, wonach 30 Prozent des LKW-Verkehrs über Distanzen von mehr als 300 km bis 2030 auf die Bahn verlagert werden sollen", sagt Hebenstreit. Bis 2050 soll dieser Wert gemäß EU-Zielvorgabe im Weißbuch bis auf 50 Prozent ansteigen.

"Die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Straße bedeutet die Schaffung von zusätzlichen hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Bahnsektor. Diese Maßnahme ist auch ein deutliches Zeichen gegen Ausbeutung und ein unübersehbares Stoppsignal für die Feinde von Mindestlohn- und Sozialstandards für die Beschäftigten im grenzüberschreitenden LKW-Verkehr", betont der vida-Gewerkschafter weiter.

Um endlich zu einem fairen Wettbewerb zwischen Bahn und Straße zu gelangen, fordert Hebenstreit nach wie vor auch die Herstellung von Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern ein: "Der Straßenverkehr muss auch für die von ihm verursachten Gesundheits- und Umweltschäden haften."

Die Abgeordneten haben heute im Europäischen Parlament auch ein Zeichen der Vernunft für die Umwelt und Sicherheit sowie im Sinne der österreichischen SteuerzahlerInnen, die sich nun Unsummen an aufwändigen Straßenumbaukosten ersparten, und gegen die finanzstarke Wirtschafts- und Gigalinerlobby gesetzt. Die Gigaliner-Zulassung werde gemäß angenommenem Kompromiss wie bisher den einzelnen EU-Mitgliedsländern obliegen und untersage deren bilateralen Einsatz.

"Die EU-Kommission muss damit zur Kenntnis nehmen, dass die Mitgliedsstaaten bei den Gigalinern kein unsinniges und riskantes verkehrspolitisches Diktat akzeptieren wollen", so der vida-Gewerkschafter. Die positive Stimmung für die Bahn müsse jetzt weiter genutzt werden, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene rasch weiter voranzutreiben, appelliert Hebenstreit an die europäische Verkehrspolitik.

Die Nachrichten-Rubrik "Österreich, Europa und die Welt"
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