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OÖ zuversichtlich, die Auseinandersetzung über Milliardensubventionen für neue
AKW zu gewinnen und damit einen schrittweisen europäischen Atomausstieg einzuleiten
Linz (lk) - Am 09.03. hat die Oö. Landesregierung die Anträge von Energie-Landesrat Rudi Anschober
für einen neuen Antiatomplan 2015-2020 und ein neues Maßnahmenpaket für die Antiatom-Offensive
einstimmig angenommen, am 10.03. der Antiatom-Gipfel die Landesstrategie einhellig unterstützt: Oberösterreich
setzt verstärkt auf den wirtschaftlichen Hebel, Anschober sieht die EU in einer historischen Weichenstellung.
Denn gelingt es durch eine Nichtigkeitsklage, die geplanten Milliardensubventionen für das britische AKW-Neubauprojekt
Hinkley Point durch einen Beschluss des Europäischen Gerichts zu stoppen, dann würde damit ein schrittweiser
gesamteuropäischer Atomausstieg eingeleitet, denn ohne Subventionen sind weder Hinkley Point noch Temelin
noch andere AKW-Projekte umsetzbar.
Anschober: „Ich rechne mit einer Einbringung der österreichischen Nichtigkeitsklage noch vor dem Sommer und
ich appelliere an die österreichischen Energieversorger, ebenfalls Rechtsschritte einzubringen. Denn ein
neues Gutachten im Auftrag des deutschen Ökostromanbieters Greenpeace Energy belegt, dass eine Milliardensubvention
für Hiinkley Point auch massive Auswirkungen auf den Strommarkt am Kontinent hätte, der Strompreis sich
erhöhen könnte und der Wettbewerb völlig verzerrt werden würde."
Anschober sieht nach einer Antiatom-Konferenz in London letzten Donnerstag, bei der der oö. Energie-Landesrat
referiert hat, große Nervosität der britischen Regierung und gute Chancen für die österreichische
Klage – und auch bereits Auswirkungen auf das Projekt. Denn auch durch das durch die Klage steigende Risiko wurde
bis zum heutigen Tag nicht einmal der Investorenvertrag für Hinkley Point abgeschlossen, die Klage hätte
zwar formalrechtlich keine aufschiebende Wirkung, würde aber das Risiko der Investoren bei einem Baubeginn
vor der für 2017 erwarteten Gerichtsentscheidung massiv erhöhen.
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