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Das vorläufige Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2014 zeigt größeren
Einsparungseffekt als vorgesehen: 3 Millionen Euro weniger Schulden
Eisenstadt (blms) - „Der Rechnungsabschluss 2014 des Landes Burgenland hat ein sehr erfreuliches Ergebnis
gebracht. Wir haben durch gutes Wirtschaften in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld um 3 Millionen Euro weniger
Schulden gemacht als ursprünglich geplant. Das, obwohl wir 69 Millionen Euro zusätzlich zu den geplanten
Ausgaben in die Wirtschaft investiert und so den Arbeitsmarkt gestärkt haben“, zog Finanzlandesrat Helmut
Bieler am 09.03. in Eisenstadt Bilanz. Die geplante Neuverschuldung wurde von 6 Millionen Euro auf 3 Millionen
Euro reduziert. Das heißt, der Gesamtschuldenstand des Landes beträgt 278 Millionen Euro, statt, wie
ursprünglich geplant, 281 Millionen Euro.
Neuverschuldung trotz Wirtschaftskrise laufend gesenkt, Überschuss nach Maastricht
Seit 2010 habe das Burgenland seinen Haushalt sozial verträglich konsolidiert, betont Bieler. „Wir haben
die Neuverschuldung halbiert, im nächsten Jahr werden wir überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.“
Gelungen sei dies durch Kreditsperren, an die sich die einzelnen Ressorts auch gehalten hätten, sowie durch
viele kleine und größere Schritte in der Verwaltungsreform und ein umsichtiges Personalmanagement der
Landesspitze. „Wir setzen seit Jahren die oft beschworene Verwaltungsreform um. Unser Weg kann sich sehen lassen.
Nach Maastricht haben wir im Vorjahr 89,77 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet, nimmt man die ausgelagerten
Bereiche mit hinein, beträgt der Maastricht-Überschuss noch immer 46,32 Millionen Euro“, so der Finanzlandesrat.
Der Ländervergleich zeigt, dass das Burgenland den höchsten Maastricht-Überschuss erwirtschaften
wird. Nur zwei weitere Bundesländer erwirtschaften ebenfalls einen Maastricht Überschuss.
Dennoch sei im Jahr 2014 ein Nachtragsbudget notwendig gewesen: „Trotz zusätzlicher Investitionen haben
wir weniger Schulden gemacht als geplant. Wir konnten das zusätzlich machen. Der Nachtragsvoranschlag hat
das Ergebnis nicht beeinflusst“, rechnet Bieler vor.
Standard & Poor‘s bestätigt Finanzkraft
Die Zahlen würden zeigen, so Bieler, dass das Burgenland sehr gut wirtschafte und über stabile Finanzen
verfüge. „Wir scheuen uns nicht davor, uns jedes Jahr von der internationalen Rating-Agentur Standard &
Poor‘s genau überprüfen lassen.
Am 14. November 2014 wurde durch die Ratingagentur das Top-Rating AA/A1+/stabil bestätigt. Die Analysten
von Standard & Poor´s zeichneten das Burgenland wieder kurzfristig mit der bestmöglichen Bewertung
A1+ aus – langfristig mit AA. Der Ratingausblick ist stabil. „Die Investitionsquote konnte weiter gesteigert werden
und liegt nun bei 20 Prozent - im Österreichvergleich im Spitzenfeld. Jeder 5. Euro des Budgets wird für
nachhaltige Maßnahmen investiert. Gleichzeitig sinkt die Schuldenquote – im Gegensatz zum Bund. Ab 2015 wird
es im Burgenland keine Neuverschuldung mehr geben. Ein Jahr früher als vom Bund eingefordert“, ergänzt
Bieler. Trotz einer halben Milliarde Folgekosten aus dem Bank Burgenland-Erbe und 450 Millionen Euro Kosten für
die Ko-Finanzierung von EU-Förderungen hat das Burgenland seine Schulden von 2001 bis 2013 von mehr als 355
auf 275 Millionen Euro reduziert.
Im Vergleich dazu sei der Bund mit Staatsverschuldung von mehr als 80 Prozent des BIP „Schuldenmeister“, so
Bieler. „Die Verschuldung des Burgenlandes im Kernhaushalt liegt nach Bruttoregionalprodukt bei weniger als 4 Prozent!
Inklusive öffentlicher Einheiten laut ESVG sind es nur rund 13 Prozent!“
Burgenland ist Wachstumssieger
Das Burgenland war zwei Mal in Folge, 2012 und 2013, Wirtschaftswachstumssieger im Österreichvergleich,
2014 landete auf Platz Zwei hinter Vorarlberg. „Zwei Drittel aller Ausgaben 2015 entfallen auf die Bereiche Bildung,
Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung und kommen somit direkt den Menschen im Lande zugute. Als Beispiel:
Alleine 250 Millionen werden in die Bildung der Burgenländerinnen und Burgenländer investiert“, betont
Bieler.
Causa „Hypo Alpe Adria“: Kritik an Vorgangsweise des Bundes
Harsche Kritik übt Bieler an der Vorgansweise des Bundes im Fall der Kärntner Hypo Alpe Adria, er
vermutet eine „von langer Hand geplante Lasten-Verschiebung vom Bund in Richtung der Länder, die nichts für
dieses Milliarden-Desaster können.“ Die Schuld liege ganz klar bei Kärnten und seinem ehemaligen Landeshauptmann
Haider sowie bei den Vorgängern Schellings im Finanzministerium. „Jetzt versucht sich der Bund in einer Nacht-und-Nebelaktion
aus seiner Verantwortung zu stehlen. Ohne vorher mit den Ländern zu sprechen.“ Diese Vorgangsweise sei inakzeptabel
und so nicht vorstellbar, kritisiert Bieler. „Länder und Bund sind gleichwertige Finanzausgleichspartner.
Wir verlangen vom Finanzminister Gespräche auf Augenhöhe und volle Transparenz“, so der Finanzlandesrat.
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