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Vorschläge der Österreicher werden aufgenommen – Treffen zu Freihandelsabkommen TTIP
in Brüssel - Österreich als erstes Land bilateral über neue Linie der Kommission beim Investitionsschutz
informiert - Reformen notwendig
Brüssel/Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter haben am 19.03. in Brüssel EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström getroffen,
um sich über den Stand und die Weiterentwicklung des EU-Freihandelsabkommens mit den USA auszutauschen. Dabei
wurde Österreich als erstes Land im bilateralen Gespräch über die neue Linie der Kommission beim
Investitionsschutz sowie die geplanten Verbesserungen informiert. "Eine Exportnation wie Österreich kann
überproportional vom Abschluss eines gut gemachten Freihandelsabkommens profitieren. Um dafür mehr Vertrauen
in der Öffentlichkeit zu gewinnen, müssen aber nicht nur die Vorteile besser dargestellt werden, sondern
auch noch kritische Punkte geklärt und ausgeräumt werden. Uns geht es darum, die Qualität sicherzustellen",
sagte Mitterlehner zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Wichtig sei eine sachliche
und differenzierte Diskussion.
Im Gespräch mit Malmström erläuterten Mitterlehner und Rupprechter die in Österreich von Bürger
und Parlament kritisch beleuchteten Punkte. Die Kommission beabsichtigt, das "right to regulate" in den
legistischen Texten festzuschreiben. "Demnach wird jeder Vertragspartner das Schutzniveau weiterhin selbst
festlegen können, um zum Beispiel die hohen nationalen Standards bei Lebensmitteln, Umwelt, Konsumentenschutz
oder Arbeitsrecht zu sichern. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise", so Mitterlehner und Rupprechter.
Die Transparenz des gesamten Verhandlungsprozesses habe sich inzwischen verbessert, so Mitterlehner. Weitere Anstrengungen
in diese Richtung seien von der EU-Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und auch von der amerikanischen Seite notwendig.
Auch Rupprechter betonte: "Wir stehen erst am Beginn von langen, herausfordernden Verhandlungen. Transparenz
ist dabei vorrangig. Grundsätzlich sehe ich in einem Freihandelsabkommen Chancen für die österreichische
Landwirtschaft. Mit der gentechnikfreien Produktion sowie unserer Vorreiterrolle im Biobereich sind heimische Agrarprodukte
für den US-Markt besonders interessant. Es gibt aber rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.
Ein Aufweichen der strengen Regeln für regionale Qualitätsprodukte kommt nicht in Frage, das sind wir
den Produzenten und den Konsumenten schuldig."
EU-Handelskommissarin Malmström erläuterte insbesondere ihre neuen Vorschläge für den Investitionsschutz
und sagte zu, dass die im Konsultationsprozess eingebrachten Kritikpunkte der Österreicher in ihren Vorschlag
an die Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Mitterlehner dazu: "Auch wir sind der Auffassung, dass wir einen
reformierten und modernen Investitionsschutz brauchen. Die offene Frage ist nur, ob wir wirklich die derzeit in
Freihandelsabkommen enthaltenen privaten Schiedsgerichte für die Umsetzung benötigen. Und wenn wir sie
benötigen, müssen jedenfalls Rechtstaatlichkeit und Transparenz gewährleistet sein. Am besten wäre
überhaupt ein internationaler Schiedsgerichtshof", so Mitterlehner.
USA zählen zu wichtigsten Exportpartnern Österreichs - Neue Chancen für KMU
Die USA sind bereits der drittwichtigste Exportpartner Österreichs. Allein im Vorjahr haben heimische
Unternehmen Waren im Gegenwert von 7,8 Milliarden Euro dorthin exportiert, Tendenz stark steigend. Das geplante
Abkommen soll auch kleinen und mittelständischen Unternehmen neue Chancen ermöglichen. "Viele Handelshemmnisse
belasten Klein- und Mittelbetriebe überproportional, weil sie über weniger Ressourcen als große
Unternehmen verfügen, um diese Hürden zu überwinden", so Mitterlehner. Umso wichtiger sei ein
qualitativ hochwertiges Freihandelsabkommen.
"Darüber hinaus geht Österreich nach wie vor davon aus, dass TTIP ein 'gemischtes Abkommen' sein
wird, das sowohl vom EU-Parlament, als auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss", so Mitterlehner,
der im Gespräch erneut auf den Entschließungsantrag des Nationalrats verwies.
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