|
LH Kaiser: Ohne Folgen der Politik von gestern würden wir heute schon erfolgreichem Morgen
entgegenblicken – Zukunftskoalition kämpft für Land und Menschen – Weiter sparen im Bereich Politik
Klagenfurt (lpd) - Am 28.03. ist es genau zwei Jahre her, dass die Kärntner Zukunftskoalition im Kärntner
Landtag angelobt wurde. Ob die Lösung im Streit um die Ärztegehälter, die Abschaffung des Pflegeregresses,
die Rettung des Kärntner Traditionsunternehmens Wigo-Haus, die Realisierung des jahrelang ersehnten Olympiazentrums,
die Installierung einer eigenen Pflegeanwaltschaft, die Erhöhung des Pflegeschlüssels in den Pflegeheimen,
das vorgezogene Wohnbauprogramm, die über 120 Millionen Budgeteinsparungen, die Umsetzung des Bestbieterprinzips
bei öffentlichen Aufträgen, die neu eingeführte Filmförderung, die Erhöhung der Arbeitnehmerförderung,
die Lehrstellen- und die Akademikeroffensive, die Kooperation mit dem Josef Ressel-Institut an der FH, die zukunftsweisende
Beteiligung am Joanneum Research, großartige Erfolge heimischer Sportler, Künstler oder Wirtschaftsunternehmen,
sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass Kärnten zu viel mehr fähig ist, als es manchmal den
Eindruck erweckt.
Vieles ist in diesen zwei Jahren geschehen, sehr viele positive Entscheidungen und Maßnahmen der neuen Kärntner
Landesregierung wie oben genannt, werden aber von negativen Folgeerscheinungen aus der politischen Vergangenheit
überlagert. Dazu kommen ein unfassbarer Fall von Umweltvergiftung, der wie die Hypo/Heta-Diskussion für
negatives mediales Dauerfeuer sorgt und eine nach wie vor bedrückende Arbeitslosigkeit. Trotz der teilweise
desaströsen Rahmenbedingungen, die die Grundlage für die aktuelle politische Führung bilden, zeigt
sich Landeshauptmann Peter Kaiser am 27.03. in einer Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Zukunftskoalition „felsenfest
davon überzeugt, dass Kärnten den Umschwung und Aufstieg in eine bessere Zukunft schaffen wird“.
„Tatsache ist: Ohne die Folgen der Politik von gestern, wären wir heute viel weiter, würden wir heute
schon dem erfolgreichen Morgen entgegenblicken. Die immer neu aufbrechenden Baustellen aus der Vergangenheit, die
bedrohliche Finanzlage, in die uns Vorgänger gebracht haben, sind wie Knüppel in die Beine jener, die
mit allen Mitteln versuchen, die ‚Mannschaft Kärnten‘ in einem Marathon aus dem Verfolgerfeld nach vorne zu
bringen“, stellt Kaiser bildlich dar. Mit der anhaltenden Diskussion um die Hypo bzw. ihre Abbaueinheit Heta und
den noch immer über Kärnten wie dunkle Gewitterwolken schwebenden Milliardenhaftungen drohe Kärnten
ernsthaft, außer Tritt zu kommen. „Ja, Kärnten steht vor einer der schwierigsten Aufgaben, die dieses
Land jemals zu bewältigen hatte. Und ich bin unumstößlich davon überzeugt, dass wir diese
Aufgaben gemeinsam bewältigen werden. Dafür muss Kärnten jetzt zusammenstehen, wir müssen geschlossen,
Schulter an Schulter auftreten und die Giftpfeile, die Finanzhaie und auch Politvertreter auf uns und unser Land
richten, gemeinsam abwehren“, ist Kaiser bereit, alles zu tun, um Kärnten zu schützen.
Um sich entsprechend zu wappnen, sei es notwendig, restriktiv zu sparen. „Ich werde nicht zulassen, dass Kärnten
totgespart wird. Dennoch kann es mitunter schmerzhafte Einschnitte geben“, so Kaiser, der in dem Zusammenhang vor
einer „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“-Mentalität warnt. „Was Kärnten jetzt braucht, ist
Solidarität und kein Egoismus.“
Der Landeshauptmann tritt für nochmalige Einsparungen im Bereich der Politik ein: „Wir sparen über die
Legislaturperiode bei den Parteien bereits über zwölf Millionen Euro ein. Dennoch glaube ich, dass gerade
in Zeiten wie diesen die Politik noch mehr als sonst mit gutem Beispiel vorangehen und damit Motivation für
andere liefern muss“, so Kaiser. Dazu will er demnächst Parteiengespräche führen.
Zugleich gelte es, weiter hart daran zu arbeiten, Kärnten weiter zukunftsfit, familienfreundlich und attraktiv
für Wirtschaft und Industrie zu machen. Dazu werde in Kürze nicht nur erstmals in der Geschichte Kärntens
ein zukunftsträchtiges Schulstandorte- Entwicklungskonzept präsentiert und das intensiv ausgearbeitete
Demokratiepaket mit der Abschaffung des Proporzes im Mittelpunkt präsentiert. Ein weiteres Hauptaugenmerk
liege auf der Aufgaben- und Strukturreform sowie dem Ausbau der Interregionalität Kärntens. Eines Kärnten,
das vom südöstlichen Rand des freien Europas ins Herz der Union rückt. Ein Kärnten, das als
Mittler zwischen West und Ost, von Nord nach Süd fungiert. Ein Kärnten, das seine infrastrukturelle Benachteiligung
unter anderem mit der zweiten Röhre des Karawankentunnels sowie dem Bau der Koralmbahn von allen Seiten auflöst.
Ein Kärnten, das schon jetzt die höchste jugendliche Bildungsbeteiligung aller Bundesländer aufweist
– mit der besten Maturanten- und Studienanfängerquote Österreichs.
„Wir werden zeigen: Kärnten ist nicht ‚nur‘ a Landle, a liabes, klanes, dessen Dialekt vor kurzem zum beliebtesten
in Österreich gewählt wurde. Kärnten ist großartig. Kärnten ist einzigartig. Kärnten
ist ein Land zum Leben, ein Land zum Ver-lieben und ein Land mit Zukunft“, betonte Kaiser.
|
|
Bilanz für den Gesundheits- und Sozialbereich fällt positiv aus
Auch Kärntens Gesundheits- und Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner zieht eine Bilanz über ihre
Zuständigkeitsbereiche, die sich sehen lassen kann.
„Die Ausgangslage vor allem im Sozialbereich war nicht gerade die beste – zu viele Pflegeheime wurden in zu kurzer
Zeit von der Vorgängerregierung gebaut, was uns eine schwache Auslastung beschert hat. Durch die Abschaffung
des Pflegeregresses und die Senkung der Pflegestufe für einen leichteren Zugang zu Heimen sowie den ausgerufenen
Baustopp, konnte sich die Auslastung in Kärntens Pflegeheimen mittlerweile etwas bessern, aktuell stehen noch
ca. 420 Betten leer, in meinem Amtsantrittsjahr waren es noch 600 in ganz Kärnten“, sieht Prettner das Pflegewesen
auf einem guten Weg.
Maßgeblich für den Sozialbereich waren in den letzten zwei Jahren Maßnahmen zur Qualitätssteigerung.
So konnte bereits die Ausrollung des Programms E-qalin auf ganz Kärnten gestartet werden, das durch messbare
Qualitätskriterien die Pflegeheime auf gleich hohe Standards bringen soll. Zudem wurden zahlreiche Projekte
initiiert, wie beispielsweise „Gut versorgt im Pflegeheim“, „Aktiv gesund im Alter“ und das Projekt „ambulante
geriatrische Remobilisation“.
„Unser Ziel, die pflegerische Landschaft in Kärnten auf einem hohen Qualitätslevel anbieten zu können,
wird also konsequent weiter verfolgt“, betont Prettner, die auch die Installierung einer unabhängigen Pflegeanwaltschaft
als große Errungenschaft hervorhebt. Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen
des Landesetappenplans konnten alle Arbeitsgruppen konstituiert und erste Vorschläge zur Endbewertung vorgelegt
werden.
Im Gesundheitsbereich konnte der jüngste Erfolg, die Einigung auf ein neues Gehaltsmodell für die KABEG-Spitalsärzte,
diese Woche erzielt werden. Zudem geht Kärnten als zweites Bundesland mit der Umsetzung der Tabakstrategie
zukunftsträchtige Wege, was die Prävention im Hinblick auf Tabakkonsum betrifft. „Die Gesundheitskompetenz
der Menschen zu stärken, ist in allen Bereich das Zukunftsthema schlechthin, weshalb hier auch zahlreiche
Projekte umgesetzt wurden, wie zum Beispiel die Aktion Saubere Hände, Schulungen oder auch Vorträge und
Schwerpunktaktionen über die Gesunden Gemeinden“, so Prettner.
Zudem ist es gelungen, den ärztlichen Bereitschaftsdienst mit breitem Konsens neu zu organisieren. Erreichbar
ist dieser unter der Nummer 141 und bringt neben vereinfachten Serviceleistungen für Patientinnen und Patienten
auch Arbeitserleichterungen für die Dienst versehenden Ärztinnen und Ärzte mit sich. „Weiteres wichtiges
Thema ist die Absicherung der Flugrettung, die öffentlich ausgeschrieben wurde und demnächst zu einem
Abschluss gebracht werden soll“, so Prettner.
Als weitere Zukunftsthemen nennt Prettner die zusätzliche Qualitätssteigerung für die Ausbildung
von Turnusärzten und auch im Pflegebereich wird das Hauptaugenmerk weiterhin auf der Qualität liegen.
„Nach den Prämissen: Sparsam, wirtschaftlich, wirksam und bedarfsorientiert sollen der Gesundheits- und der
Sozialbereich kontinuierlich weiterentwickelt werden“, schließt Prettner.
|
