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LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Große Solidarität zwischen Bundesländern,
konstruktives Herangehen aller Regierungsmitglieder
Klagenfurt (lpd) - Die Kärntner Landesregierung hat am 28.03. in einer außerordentlichen Regierungssitzung
einstimmig beschlossen, 77,5 Mio. Euro bereitzustellen, um für die österreichische Pfandbriefstelle Liquidität
zu schaffen. Die Finanzierung werde über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA erfolgen, wie Landeshauptmann
Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im anschließenden Pressefoyer erklärten. Die
77,5 Mio. Euro entsprechen einem Sechzehntel der insgesamt aushaftenden 1,2 Mrd. Euro. Schaunig strich die große
Solidarität zwischen den Bundesländern hervor, die auch im Rahmen zweier Landesfinanzreferentenkonferenzen
demonstriert wurde. Kaiser betonte das konstruktive Herangehen aller Regierungsmitglieder bei der heutigen Sitzung.
Der Beschluss werde nun auch dem Landtag vorgetragen.
Notwendig gemacht hatte den heutigen Beschluss der Umstand, dass die Hypo-Abbaugesellschaft Heta im Rahmen des
Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes abgewickelt wird. Es wurde ein vorübergehender Schuldenrückzahlungsstopp
verhängt, das sogenannte Moratorium dauert bis Ende Mai 2016. Wie es das Pfandbriefstellengesetz vorsieht,
müssen nun die acht Mitgliedsinstitute der Pfandbriefstelle sowie die acht hinter ihnen als Gewährträger
stehenden Bundesländer (Wien hat keine Hypo) für Liquidität sorgen. Daraus ergeben sich auch die
16 Anteile. Wie Schaunig erklärte, stellen in den anderen Bundesländern die Hypo-Banken jeweils zwei
Anteile zur Verfügung. In Kärnten, hier ist die Austrian Anadi Bank Pfandbriefstellenmitglied, kommt
das Land selbst für einen Anteil auf, weil es auf die Bank als Nichteigentümer keine Einflussmöglichkeit
habe. Die Finanzreferentin geht aber fest davon aus, dass die Austrian Anadi Bank ihren Beitrag leisten werde und
verweist auf das entsprechende Gesetz.
Der Landeshauptmann verwies auf die große zeitliche Brisanz in dieser Causa. Schaunig konkretisierte, dass,
wenn man die Liquidität der Pfandbriefstelle nicht jetzt sichern würde, insgesamt 5,6 Mrd. Euro schlagend
würden. Dies würde einen enormen Schaden für den Finanzplatz Österreich bedeuten. Die Mittel
an die Pfandbriefstelle werden laut der Finanzreferentin in fünf Tranchen bis 2027 fließen, wobei die
drei größten in den Jahren 2015/16/17 fällig seien.
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