Klausur in Krems: Regierung präsentiert Konjunkturpakel

erstellt am
25. 03. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Wohnbaupaket von 500 Millionen Euro soll Investitionen von 5,75 Milliarden Euro auslösen
Weitere Rahmenbedingungen zur Konjunkturankurbelung von 200 Millionen Euro – Bildungsreform-Einigung mit 17. November festgesetzt
Krems/Wien (sk) - Am zweiten Tag der Regierungsklausur wurde ein Konjunkturpaket mit dem Kernstück Wohnbau beschlossen. "Wir wollen durch zusätzliche Haftungsübernahmen in der Größenordnung von 500 Millionen Euro ein Volumen von 5,75, Milliarden Euro auslösen. Damit wollen wir für den Wohnbau eine zusätzliche Ankurbelung zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 24.03. bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminister Josef Ostermayer, Vizekanzler Mitterlehner und Staatssekretär Mahrer. Weiters wurde der Fahrplan im Bereich Bildung festgelegt. Eine Einigung der Reformschritte wurde bis 17. November festgesetzt.

Das Wohnbaupaket habe aber "nur Sinn, wenn die Bundesländer ihre eigenen Wohnbaufördermittel nicht verkürzen und die fünfhundert Millionen eine zusätzliche Maßnahme darstellen", betonte Faymann. Das sei eine wichtige Maßnahme für Jungfamilien, die eine Wohnung suchen, aber auch eine wesentliche konjunkturbelebende Maßnahme.

Für die Rahmenbedingungen zur Konjunkturankurbelung, neben der Steuerreform und der damit verbundenen Stärkung der Kaufkraft, seien auch sehr konkrete Maßnahmen vereinbart worden - etwa die Erhöhung der Forschungsprämie, zusätzliche Anreize für internationale Forscherinnen und Forscher, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe, Mitarbeiterbeteiligungsmodelle und Änderungen im Vergaberecht. "Das ist zusammengerechnet ein Paket von 200 Millionen Euro", sagte Faymann.

Darüber hinaus wurde für das Zustandekommen einer Einigung in einem Bereich, der für Kanzler Faymann "eine Schlüsselfrage" ist, dem Bildungsbereich, ein Termin gesetzt: der 17. November. Bis zum Sommer gebe es noch mit den Ländern gemeinsame Verhandlungen. "Je mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft eine Chance zur Bildung erhalten, umso besser für eine menschenwürdige Gesellschaft, aber auch für den Wirtschaftsstandort", sagte Faymann. "Hier haben wir einen konkreten Auftrag zu erfüllen", unterstrich Faymann und betonte, dass der Verlauf der Verhandlungen zur Steuersenkung Mut machen würde, dass es auch hier sachliche und erfolgreiche Verhandlungen ohne Gehässigkeiten geben werde.
Bundesminister Ostermayer ergänzte, dass es der Regierung besonders auch um die Frage gehe, wie man Österreich für WissenschafterInnen noch mehr attraktivieren könne. Einer der Punkte, die in dem Bereich eine Rolle spielen würden, sei das Thema Gemeinnützigkeit. Gemeinnützige Stiftungen sollen daher beim Start und in der laufenden Finanzierung Erleichterungen erfahren. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur erleichtert werden.

"Beim Vergaberecht soll es künftig volle Transparenz der Subunternehmer gegenüber dem Auftraggeber geben", sagte Ostermayer. Konkret gehe es dabei häufig um die Baubranche. Hier soll es von Beginn an Transparenz geben, wenn ein Anbieter Subunternehmer beschäftigt. "Aber auch jede Änderung während des Baus muss bekannt gemacht und die Zustimmung vom Bauträger eingeholt werden. Weiters sind in dem Paket die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping enthalten, die Stärkung des Bestbieterprinzips und ein leichterer Zugang von KMU zu Aufträgen im Oberschwellenbereich des Bundesvergabegesetzes.

 Mitterlehner: Gemeinsam weitere Schritte für Österreich setzen
Neues Wohnbauprogramm vereinbart - KMU und Start-ups profitieren von Finanzierungspaketen, Jugendliche von neuen Lehrberufen - Wichtige Impulse für Forschung und Entwicklung
Krems/Wien (övp-pd) - "Wir haben an die Steuerreform angeknüpft, weitere Verbesserungen für die Menschen in Österreich vereinbart und konkrete Schritte für den Standort gesetzt. Das sichert Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am zweiten Tag der Regierungsklausur in Krems. Im Zentrum des heutigen Klausurtages standen die Themenbereiche Wirtschaft, Konjunktur, Bildung und Integration. Um die Konjunktur wieder stärker in Schwung zu bringen und den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiver zu machen, hat die Regierung ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen. "Wir gehen nicht nur mit mehr Geld in den Markt hinein, sondern starten auch wichtige Reformen. Damit werden wir die Konjunktur massiv unterstützen und den Unternehmen beim Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen helfen", so der Vizekanzler. Mehr als 20 konkrete Maßnahmen würden zu Ankurbelung und Vereinfachung beitragen, 15 dieser Punkte finden sich auch in der Leitbetriebe-Strategie wieder.

Österreich befinde sich im siebten Jahr der Wirtschaftskrise, das erwartete Wachstum von 0,8 Prozent sei zu gering und müsse durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden. Einerseits brauche es Reformen, andererseits mehr Geld im Markt. "Wir werden daher ein massives Bauwirtschaftsprojekt umsetzen. Das sichert Wachstum und Arbeitsplätze und leistbare Wohnungen", so Mitterlehner. Schon jetzt sei über die ARE eine Wohnbauoffensive mit 10.000 neuen Wohnungen bis 2020 in Umsetzung, nun werden weitere 30.000
Wohnungen für 68.000 Menschen geschaffen. "Dieses Projekt gehen wir in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Ländern an", betont der Vizekanzler.

Auch zur Fachkräfteförderung hat die Bundesregierung ein umfangreiches Paket geschnürt. Hier befinden sich derzeit 18 neue und modernisierte Lehrberufe in der Zulassungsphase. "Damit schaffen wir neue Chancen für unsere Jugend und setzen einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit", so Mitterlehner. Der Vizekanzler betont weiter die Bedeutung der für Forschung und Wissenschaft vereinbarten Maßnahmen. Die Regierung hat sich darauf geeinigt, die Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent anzuheben. "Das ist ein wichtiger Impuls, um die Zusammenarbeit zwischen Grundlagen- und Auftragsforschung zu fördern und neu zu beleben. Gerade die Forschungsprämie ist auch ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb, um Ansiedlungen zu forcieren", unterstreicht Mitterlehner. Zudem hat die Regierung eine Zuzugsbegünstigung für Wissenschaftler und Forscher, die nach Österreich kommen, vereinbart. "Wir brauchen die besten Köpfe in Österreich. Darum müssen wir attraktive Möglichkeiten schaffen", hält Mitterlehner zum neuen Zuzugsfreibetrag fest.

"Die Finanzierung von Betrieben wird immer schwieriger. Um den Schritt ins Unternehmertum zu erleichtern, ermöglichen wir das Crowdfunding, um Start-Ups bei der Finanzierung neuer Produkte und Dienstleistungen besser unterstützen zu können", so Mitterlehner. Als weitere Unterstützung für Unternehmer wird die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft neu strukturiert und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausgebaut. Um den Zugang für KMU zu Aufträgen im wichtigen Oberschwellenbereich des Bundesvergabegesetzes zu erleichtern, wird das Vergaberecht reformiert. Gerade KMU, das Handwerk und Gewerbe werden von dieser Regelung profitieren, was sich besonders positiv auf die Beschäftigung auswirkt. Der Vizekanzler hält fest: "Wir haben im Zuge der Regierungsklausur viele Maßnahmen beschlossen, die Österreich nach vorne bringen werden. Jetzt geht es an die Umsetzung."

 Lichtenecker: Umfassende Reformen zur Stärkung des Standortes sind überfällig
Standortpaket der Bundesregierung ist ein kleiner Schritt
Wien (grüne) - "Die bei der Regierungsklausur präsentierten Maßnahmen sind nicht der große Wurf, aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung " sagt Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen. "Ein erster wichtiger Schritt ist beim Crowdfunding gelungen, die im Wesentlichen den Zügen des Grünen Modells für innovative Finanzierungsmodelle mit BürgerInnenbeteiligung folgt", betont Lichtenecker.

Forschung und Innovation müssen gestärkt werden, dazu braucht es ein kluges Zusammenwirken von direkter und indirekter Forschungsförderung, so Lichtenecker.
In den letzten Jahren wurde der Fokus auf die steuerliche Forschungsförderung verstärkt und im Jahr 2011 die Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent angehoben.
In Zeiten knapper Ressourcen ist es notwendig, die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der Forschungsprämie zu stärken, sieht Lichtenecker die generelle Anhebung der Forschungsprämie von zehn Prozent auf 12 Prozent skeptisch und ist überzeugt, dass die Forschungsprämie bei zehn Prozent beibehalten werden soll und für KMU´s auf 15 Prozent erhöht werden soll.

Lichtenecker betont: "In der Grundlagenforschung braucht es dringend eine Aufstockung der Mittel und die Rahmenbedingungen für KMU müssen verbessert werden."
"Längst überfällig ist hingegen der erleichterte Zuzug für ForscherInnen und WissenschaftlerInnen und es braucht weitere Maßnahmen und eine Stärkung der Willkommenskultur damit Österreich Top Forschungsplatz für Forscherinnen und Forscher aus aller Welt wird", sagt Lichtenecker

"Wir müssen Investitionen in die Zukunft jetzt auf den Weg bringen", ist Lichtenecker überzeugt: Bildung, Forschung, Klima- und Umweltschutz sowie eine moderne Infrastruktur - wie der Breitbandausbau sind die Eckpfeiler eines zukunftsfähigen Standortes Österreich - genau hier braucht es Investitionsoffensiven.

Viele Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingung für Unternehmer sind längst überfällig: "Zur Entbürokratisierung liegen Berge von Maßnahmenvorschläge auf dem Tisch - das reicht von einem richtigen One-Stop-Shop für Gründer über eine Vereinfachung der Lohnverrechnung bis hin zu einer überfälligen Entrümplung der Gewerbeordnung. Eine Lohnnebenkostensenkung - wie in unserem Konzept zur ökosozialen Steuerreform vorgesehen - würde die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen", betont Lichtenecker.

Dietrich fordert von Regierung nachhaltige Verwaltungsreform
Kritik an "Erbschaftssteuer durch die Hintertür", Registrierkassenpflicht
Wien (str) - "Die Tarifreform ist absolut zu begrüßen und ein Schritt, der schon längst vollzogen hätte werden sollen, weil den Menschen in den letzten Jahren spürbar weniger im Geldbörsel geblieben ist. Was uns nicht gefällt, ist der Zeitpunkt!", kritisierte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in ihrer Plenarvorschau wahltaktische Überlegungen der Regierung. "Heuer ist ein Superwahljahr - und da will Rot-Schwarz offensichtlich der Bevölkerung noch kurz die Karotte vor die Nase halten".

Dietrich forderte eine nachhaltige Verwaltungsreform, die "diesen Namen auch verdient". Das Ziel der Regierung, die jährliche Steigerung der Verwaltungskosten mit 1,7 Prozent zu begrenzen, sei ihr viel zu wenig ambitioniert, so die Team Stronach Klubobfrau. "Internationale Betriebe deckeln nicht, sie reduzieren die Verwaltung jährlich um 2,5 Prozent - das erwarten wir auch von der Regierung!"

Kritik verteilte Dietrich hinsichtlich der "Erbschaftssteuer durch die Hintertür". Es werde damit bald viele geben, die sich das Erben nicht mehr leisten werden können. Auch die von der Regierung geplante Registrierkassenpflicht treffe die Falschen, kritisierte die Team Stronach Klubobfrau. Und weiter: "Ich mache mir riesige Sorgen um den ländlichen Bereich!" Diesen hätte man, beispielsweise durch die Schließung zahlreicher Postämter in den letzten Jahren ohnehin schon ausgehungert - die verschärfte Registrierkassenpflicht sei nun ein Frontalangriff auf die kleinen Wirte: "Der bessere Weg wäre es, großzügige Pauschalisierungsmöglichkeiten zu schaffen, um die Infrastruktur im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten!"

Für das Team Stronach dürfe der Mittelstand nicht noch mehr zur Kassa gebeten werden. "Wir wollen, dass Wohlstand geschaffen und nicht Wohlstand zerstört wird", so Dietrich. Auch müsse man, wenn man der Regierung glaubt, den Eindruck gewinnen, Österreich sei ein Land der Betrüger und Steuerhinterzieher. "Das ist der absolut falsche Zugang!", mahnte Dietrich, denn wie die Beispiele Hypo und Skylink zeigen, passieren viele Betrügereien im staatsnahen und Bankenbereich: "Fleißige Unternehmer zu kriminalisieren ist durch nichts zu rechtfertigen!", stellte die Team Stronach Klubobfrau klar. Daher soll die derzeitigen Regelungen für Unternehmer bei der Kontoöffnung auch nicht weiter verschärft werden.

Auch im Bereich der Integration müsse Rot-Schwarz endlich beginnen, ihre Hausaufgaben zu erfüllen, mahnte Dietrich. Denn auch bei uns entwickle sich bereits ein Parallelstaat. "Wir wollen eine vernünftige Integration, die schon im Kindergarten beginnt, wo die Kinder die Sprache lernen müssen. Wir wollen, dass die Menschen, die hier bei uns leben, zu wichtigen Staatsbürgern werden. Sonst haben wir das Problem, dass aus einer ausländerkritischen eine ausländerfeindliche Haltung wird, die irgendwann zu Ausländerhass anwächst - das wollen wir nicht!"

Die Team Stronach Klubobfrau bedauerte in diesem Zusammenhang Einsparungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Dietrich forderte angesichts der immer weiter steigenden Schlepperkriminalität, strengere Grenzkontrollen und eine Aufstockung des Sicherheitspersonals.

Scherak: Änderung bei Stiftungsrecht ist der erste Schritt in die richtige Richtung
Niki Scherak: "Änderungen am Stiftungsmarkt würde die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs steigern"
Wien (neos) - "Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesregierung zur Stärkung von gemeinnützigen Stiftungen. Viele Punkte wurden aber weiterhin außer Acht gelassen", so NEOS Wissenschaftssprecher Niki Scherak. "Themen wie Unmittelbarkeit in der Bundesabgabenordnung, das Problem der Stiftungseingangssteuer oder die Anhebung der Sonderausgabengrenze werden nicht thematisiert. Die nun angesprochenen besseren Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen müssen rasch umgesetzt werden. Seit über einem Jahr wird dies thematisiert und geschehen ist nichts. Wir hoffen, dass sich die Regierung nun endlich durchringen kann, die Gesetzesvorlagen so schnell wie möglich dem Parlament vorzulegen."

Bereits letztes Jahr hat NEOS mehrere Initiativen und Anträge eingebracht um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken und die Schwachpunkte im Stiftungsrecht zu beseitigen. Die Regierung hat jedoch sämtliche Anträge vertagt oder abgelehnt. Die steuerliche Begünstigung zum Ausbau von gemeinnützigen Stiftungen und die Berücksichtigung des Kunst- und Kulturbereichs sind ein positiver Schritt, werden in den Details jedoch nicht näher konkretisiert. So betragen zum Beispiel die Ausschüttungen gemeinnütziger Stiftungen in der Schweiz pro Jahr rund 1 Milliarde Euro, in Deutschland 15 Milliarden Euro. Wären die gemeinnützigen Stiftungsausschüttungen in Österreich auf ähnlichem Niveau wie Deutschland, würden jährlich rund 1.5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Viele Bestimmungen und lange Bearbeitungsdauern behindern jedoch die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung.

Weniger begeistert zeigt sich Wissenschaftssprecher Niki Scherak von der Erhöhung der sogenannten Forschungsprämie: "Die Forschungsprämie ist keine effiziente Maßnahme sondern eine Fortführung des Gießkannenprinzips", so Scherak. "Dass eben diese Prämie von 10 auf 12 Prozent erhöht wird ist ein völlig unlogischer Schritt. Ich würde mir wünschen, dass man hier zuerst evaluiert und die finanziellen Mittel einstweilen dort einsetzt, wo diese tatsächlich bei den Forschenden ankommen."

"Durch die Anpassung in kleinen Schritten, ist die Stabilität und Rechtssicherheit in dem Bereich der Stiftungen wieder nicht gewährleistet. Das Privatstiftungsgesetz und das Bundesstiftungs- und Fondsgesetz bleiben undurchsichtige Materien. Auch hier kam es zu keiner Entrümpelung alter, unnötiger Bestimmungen. Eine Veränderung am Stiftungsmarkt würde auch zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs führen und die heimische Wirtschaft stärken. Vor allem würde es aber Österreich, durch Investitionen in Wissenschaft und Forschung, fit für die Zukunft machen", schließt Scherak.

 Leitl: Konjunkturpaket ist wichtige Antwort auf anhaltende Wachstumsschwäche
Baupaket ist wichtiger Konjunkturimpuls – weitere positive Anreize durch höhere Forschungsprämie und Erleichterungen bei KMU-Finanzierung
Wien (owk) - "Die Regierung hat aus der anhaltenden Wachstumsschwäche und der damit verbundenen Zurückhaltung der heimischen Unternehmen bei den Investitionen den einzig richtigen Schluss gezogen und ein Konjunkturpaket beschlossen. Österreich ist in der EU vom Wachstumsvorreiter zum Wachstumsnachzügler geworden. Gezielte Anreize zur Belebung der Wirtschaft sind da die einzig richtige Ansage", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Ergebnisse der Regierungsklausur in Krems.

"Vor allem das Wohnpaket in Höhe von 5,75 Milliarden stellt aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) einen wichtigen Wachstumsimpuls dar, welcher der Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe in einer schwierigen Zeit hilft und Beschäftigung fördert", so Leitl. Insgesamt soll ein Volumen von 5,75 Milliarden Euro in den Wohnbau investiert werden, was zur Schaffung von 16.000 bis 20.000 zusätzlichen Vollzeit-Arbeitsplätzen innerhalb von fünf Jahren und (inklusiver indirekter Nachfrageeffekte) zu einer Erhöhung des jährlichen BIP um 1,3 Milliarden Euro oder 0,4 Prozentpunkte führen soll. "Die Sozialpartner der Branche haben hier ganze Arbeit geleistet", verweist der WKÖ-Präsident darauf, dass die Regierung mit dem Wohnpaket die von den Bausozialpartnern Ende des vergangenen Jahres präsentierte "UMWELT + BAUEN-Wohnbauoffensive" aufgegriffen hat.

Mit der Errichtung von KMU-Finanzierungsgesellschaften und Erleichterungen bei Crowdfunding - hier wird die Grenze für den Kapitalmarktprospekt von 250.000 auf fünf Millionen erhöht - gehen nun langjährige Forderungen der WKÖ bei alternativen Finanzierungsformen in die konkrete Umsetzung, betont Leitl.

Ein positiver Beitrag zur Stärkung des Forschungsstandorts Österreich seien auch die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent sowie neue Anreize für internationale Forscher und Wissenschafter:
"Das ist eine höchst willkommene Unterstützung im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe."

Weitere wichtige Maßnahmen sind etwa die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze, die zu weniger Bürokratie für die Betriebe führen wird. Auch die Halbierung des Verzugszinsensatzes in der Sozialversicherung entlastet Wirtschaft und Versicherte.

"So wichtig und richtig die Ergebnisse der Regierungsklausur sind, so klar ist auch, dass das noch nicht alles gewesen sein kann", betont Leitl. Weiterhin Handlungsbedarf besteht bei gezielten Investitionsanreizen. "Hier hält die Wirtschaft an ihren Forderungen nach einer Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie der Möglichkeit einer vorzeitigen Abschreibung bzw. einer Investitionszuwachsprämie fest."

Leitl abschließend: "Das beschlossene Konjunkturpaket geht aus Sicht der Wirtschaft in die richtige Richtung und wird von uns begrüßt. Nun ist eine rasche Umsetzung gefordert. Je eher, desto besser und desto stärker der positive Impuls für Wachstum und Beschäftigung."

 Neumayer: Gute Ansätze - Umsetzung entscheidend
Gemeinnützigkeitspaket erhöht Ressourcen für Wissenschaft, Forschung und Bildung - Leitbetriebe-Standortstrategie umsetzen
Wien (pdi) - "Die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen dringend positive Anreize um wieder Geld in die Hand zu nehmen und in Österreich zu investieren. Daher ist es erfreulich, dass bei der Regierungsklausur Punkte beschlossen wurden, die für die Stärkung des Industriestandortes Österreich dringend notwendig sind. Allerdings gilt es, diese jetzt auch umzusetzen", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer. Das Bestbieterprinzip etwa biete in vielen Fällen Vorteile, da neben dem Preis auch weitere Kriterien, wie etwa bestimmte Qualitätsstandards, relevant sind und berücksichtigt werden können. "Diese zusätzlichen Kriterien sollten allerdings immer im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen - vergabefremde Zuschlagskriterien sind abzulehnen", so der IV-Generalsekretär.

Gemeinnützigkeitspaket stärkt Wissenschaft, Forschung und Bildung
"Mit dem Gemeinnützigkeitspaket entstehen neue Arbeitsplätze und wichtige Wachstumsimpulse jenseits des Staates und der Privatwirtschaft. Der gemeinnützige Sektor wird damit endlich näher an bestehende europäische Standards herangeführt", so Neumayer. "Deutschland hat mit einem ähnlichen Paket zur Stärkung der Zivilgesellschaft sehr gute Erfahrungen gemacht, die Absetzbarkeitsgrenze dabei aber gleich bei einer Million Euro eingezogen." Die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern sei jedoch ein wichtiger erster Schritt damit Privatpersonen, Betriebe und Stiftungen das vorhandene Potenzial für gesellschaftliches Engagement besser entfalten können.

Leitbetriebe-Standortstrategie umsetzen -Mitarbeiterkapitalbeteiligung wichtiges Signal
Maßgebliche Teile der Konjunkturmaßnahmen seien in der "Leitbetriebe Standortstrategie" verankert. "Der Reformdruck zur Verbesserung der Standortqualität bleibt hoch. Um Leitbetriebe für einen Ausbau ihres Engagements in Österreich zu gewinnen, ist weiterhin eine konsequente Umsetzung der Standortstrategie erforderlich", so der IV-Generalsekretär. Als besonders positiv bewertet Neumayer die Schaffung gezielter steuerlicher Anreize zur Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. "Für österreichische Unternehmen ist eine stabile und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Eigentümerstruktur von hoher Bedeutung, um eine langfristig ausgerichtete Unternehmenspolitik verfolgen zu können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können als verlässliche Kernaktionäre dazu beitragen, nachhaltig Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und zu erhalten", so Neumayer.

Wohnbaupaket zu begrüßen - Wichtige Impulse für Forschungs- und Innovationsstandort Österreich
"Mit den zusätzlichen Mitteln für den Wohnbau setzt die Regierung einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Bauwirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit der Wohnbauoffensive, die aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank gespeist wird, können in den nächsten fünf Jahren 30.000 Wohnungen neu errichtet werden, was auch der Konjunktur einen Aufschwung ermöglichen wird", so der IV-Generalsekretär. Neben der Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent sei ebenso die Zweckwidmung der Mittel des Österreichfonds insbesondere für Forschung zu begrüßen. Auch die Zuzugsbegünstigungen stellen neue Anreize für internationale Forscherinnen und Forscher sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dar um nach Österreich zu kommen. "Wichtig ist nun weitere Maßnahmen für den Standort Österreich zu ergreifen, insbesondere durch die Wiederherstellung der Absetzbarkeit von Lizenzzahlungen", so Neumayer.
Stärkung der Schulautonomie und mehr sprachliche Frühförderung positiv

"In einer immer heterogener werdenden Gesellschaft ist eine lebendige, kompetente und autonome Schule die Antwort auf die bildungspolitischen Herausforderungen. Die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort wissen am besten, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen. Daher ist eine deutliche Stärkung der Schulautonomie eine zentrale bildungspolitische Maßnahme", so Neumayer. "Allerdings sind die geplanten Bildungsdirektionen nicht die beste Lösung. Wir würden uns unabhängige Schulträger wünschen. Prinzipiell wäre es aber sinnvoller die inhaltlichen Fragen zu klären bevor über Strukturen nachgedacht werden kann", betonte der IV-Generalsekretär. "Wenn wir Bildung neu denken wollen, müssen wir eine nach innen differenzierte gemeinsame Schule von sechs bis 14 Jahren mit einer hoher Autonomie dieser Schulen, einer zentralen Vorgabe von Kompetenzniveaus und einer hohen Qualität des Lehrpersonals kombinieren. Um das zu erreichen brauchen wir aber einen Neustart unseres Bildungssystems", so Neumayer. Die Ausweitung der sprachlichen Frühförderung für die kommenden drei Jahre für Kinder zwischen drei und sechs Jahren sind sehr sinnvoll. "Die kontinuierliche sprachliche Frühförderung ist uns schon seit einigen Jahren ein großes Anliegen, denn frühe sprachliche Förderung optimiert langfristig die Bildungschancen der Kinder und führt zu einem besseren Start ins Berufsleben", so der IV-Generalsekretär abschließend.

  Mehr neue, günstige Wohnungen wichtig, aber Mieten müssen auch runter!
Wien (ak) - Mehr leistbare neue Wohnungen zu bauen, ist aufgrund der wachsenden Ballungszentren wichtig und nötig, begrüßt die AK das auf der Regierungsklausur präsentierte Wohnbaupaket. Mehr leistbare Wohnungen bedeuten überdies mehr Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an. Zudem ist aber auch eine große Mietrechtsreform notwendig, um die Wohnkosten zu senken und eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung. Das Sonderwohnbauprogramm des Bundes ist aufgrund der historischen Niedrigzinsphase machbar. Da diese aber nicht ewig anhalten wird, muss die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich unbedingt gesetzlich geregelt werden, verlangt die AK.

Mödlhammer begrüßt Erleichterungen beim Crowdfunding
"Crowdfunding ist für Bürgerbeteiligungsprojekte in Gemeinden ein wichtiges Instrument"
Wien (gemeindebund) - Optimistisch zeigte sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über die bei der Regierungsklausur angekündigten Erleichterungen beim Crowdfunding. "Das ist ein Themenfeld, das nicht nur für Startups oder KMU wichtig ist, es ist auch für Gemeinden von großer Bedeutung", so Mödlhammer. "In immer mehr Gemeinden gibt es Projekte, an denen sich Bürger/innen auch finanziell beteiligen wollen. Es ist gut, wenn es dafür einen stabilen Rechtsrahmen gibt, der solche Investitionen ermöglicht und gleichzeitig alle Beteiligten schützt."

In den letzten Jahren sei es vor allem im Bereich der Energieerzeugung durch Fotovoltaik-Anlagen zu so genannten "Bürgerkraftwerken" gekommen, bei denen die Einwohner/innen einer Gemeinde sich an den Investitionskosten beteiligen. "Das ist eine gute Sache für die wir einen ordentlichen Rechtsrahmen brauchen", so Mödlhammer. "Ich unterstütze jede Initiative, die einen solchen Rahmen zum Inhalt hat. Wenn wir den Begriff der Eigenverantwortung ernst meinen, dann muss man den Menschen auch freistellen, in welche Projekte sie investieren wollen", so der Gemeindebund-Präsident. "Das betrifft sowohl private Startups, als auch Projekte der öffentlichen Hand. Eine Anlage, an der Bürger/innen auch finanziell beteiligt sind, schafft eine ganz andere Identifikation mit diesem Projekt, als eine externe Finanzierung."

Für die Gemeindeebene sprach Mödlhammer allerdings auch eine Warnung aus: "Crowdfunding in Gemeinden ist sicher kein Ersatz für eine nicht vorhandene Kreditwürdigkeit. Für Gemeinden, die in finanziellen Problemen stecken oder keine Kredite bekommen, ist das mit Sicherheit nicht der richtige Weg."

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