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Stellungnahme des Landes an den Bund – LH Wallner und LR Mennel: "Raschere Verfahren sind
notwendig, um auf steigende Asylzahlen zu reagieren"
Bregenz (vlk) - Weitgehende Zustimmung für den vorgelegten Entwurf zur geplanten Novelle des Fremdenrechtsgesetzes
kommt aus Vorarlberg. In der Stellungnahme, die am 23.03. an den Bund retourniert wurde, werden bei einzelnen Punkten
Nachbesserungen eingefordert. "Der vorliegende Entwurf geht grundsätzlich in die richtige Richtung –
raschere Verfahren sind unbedingt notwendig", betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Vorarlbergs Legistik-Landesrätin
Bernadette Mennel. Wallner weist aber auch auf weitere Notwendigkeiten hin, die steigenden Asylsuchendenzahlen
in den Griff zu bekommen.
Bei einigen Punkten im vorgelegten Entwurf gebe es Präzisierungsbedarf: "Das Ziel, die Verfahren maßgeblich
zu beschleunigen, indem eine kürzere Entscheidungsfrist umgesetzt wird, sollte im Gesetz stärker verankert
werden. Das ist der Schlüssel dafür, den steigenden Zahlen Herr zu werden – insbesondere bei Personen,
die aus sicheren Herkunftsländern stammen", forderte Landeshauptmann Wallner noch klarere gesetzliche
Bestimmungen. "Was in der Schweiz und Deutschland möglich ist, sollte auch in Österreich umgesetzt
werden." LR Mennel ergänzt: "Die gewünschte rasche Verfahrensabwicklung erfordert außerdem
entsprechende Ressourcen- und Personalausstattung bei den Asylbehörden".
Mit der vorliegenden Novelle würden insgesamt die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit
die Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern künftig flexibler gesteuert werden kann – genau so, wie es von
den Landeshauptleuten im November des Vorjahres beschlossen und danach mit dem Bund vereinbart worden ist, erklärt
Landeshauptmann Wallner.
Europas Verantwortung einfordern
In diesem Zusammenhang erinnerte Wallner auch an die Beschlüsse der LH-Konferenz vom 25. Februar 2015.
Dort sprachen sich die Landeshauptleute für eine europäische Quote bei der Verteilung der Asylwerber
aus. "Ein Appel an die europäische Solidarität reicht nicht aus, wir müssen klare Regelungen
einfordern, was die Verteilung betrifft. Auf Dauer ist es nicht tragbar, die konkreten Auswirkungen der steigenden
Asylsuchendenzahlen auf den Schultern der Länder- und Gemeinden abzuladen."
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