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 Faymann:
Schwung von Steuerreform mitnehmen
Hundstorfer: aktive Arbeitsmarktpolitik weiterentwickeln, Bonus-Malus-System mit Sozialpartner
verhandeln, Pensionsmonitoring wird rechtlich abgesichert
Wien (sk) - Bei der Regierungsklausur in Krems ist ein Terminplan zu Umsetzung der Steuerreform und der
Maßnahmen zur Gegenfinanzierung erarbeitet worden. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am 23.03.
bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Hundstorfer, Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister
Schelling am Rande der Klausur. "Wir haben einen auf den Tag präzise festgelegten Plan, wie die Steuerreform
umgesetzt wird. Ein Teil dieser Steuerreform ist vom Stichtag her besonders aktuell, weil die Maßnahmen zur
Betrugsbekämpfung bereits mit dem Tag der Einigung im März in Kraft treten", betonte der Kanzler.
Damit kommen Finanzprüfer in die Lage, die veranschlagten zwei Milliarden Euro durch die Bekämpfung von
Steuerbetrug auch tatsächlich hereinbringen zu können. Zum Bankgeheimnis sind Verhandlungen mit anderen
Parteien notwendig. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass hier eine Einigung, beispielsweise mit den Grünen,
gelingt. Bereits kommende Woche will die Bundesregierung auf die Oppositionsparteien zugehen, um Maßnahmen
zur Betrugsbekämpfung auch verfassungsmäßig abzusichern.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer legte dar, vor welchen Herausforderungen die Bundesregierung in den Bereichen
Arbeitsmarkt und Pensionen steht. Derzeit sehe man sich mit wenig erfreulichen Arbeitsmarkt-Daten konfrontiert.
"Es geht darum, wie wir die aktivierende Arbeitsmarkt-Politik besser gestalten und die Beschäftigungsförderung
verstärken", machte Hundstorfer klar. Die größte Sorge bereiten der Regierung hierbei Langzeitbeschäftigungslose,
die älter als 50 Jahr alt sind. Die Regierung setzt nun eine Arbeitsgruppe - bestehend aus dem Bundeskanzleramt
sowie dem Sozial-, dem Finanz- und dem Wirtschaftsressort - ein, um Maßnahmen für mehr Beschäftigung
und sichere Pensionen zu erarbeiten.
Zwei Maßnahmen hat die Regierung bereits auf den Weg gebracht: die Möglichkeit zur Teilpension ab dem
62. Lebensjahr sowie eine rechtliche Absicherung des Pensionsmonitorings. Am Montag, den 29. Februar 2016, werde
man dann auf Basis des Pensionsmonitorings einschätzen können, ob man sich bei den Pensionen im veranschlagten
Pfad befinde oder nicht. "Wir werden weiters die Sozialpartner einladen, bis zum Sommer gemeinsam mit uns
ein Bonus-Malus-System zu erarbeiten - bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten; Stichwort: FLAF", so
der Sozialminister. Dieses Bonus-Malus-System könnte bereits 2017 volle Wirkung entfalten.
Morgen stehen die Ankurbelung der Wirtschaft sowie das Thema Bildung auf der Agenda der Bundesregierung. "Je
mehr wir durch höheres Wachstum einnehmen, umso leichter fällt uns auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform.
Je mehr Wachstum, desto besser gelingt Absicherung von sozialen Leistungen." Faymann sprach von einer "engagierten
Klausur, die den Schwung dieser Steuersenkung und der raschen Einigung mitnehmen soll für weitere Bereiche".
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 Mitterlehner: Österreich moderner, weltoffener und wettbewerbsfähiger
machen
Schelling: Klare Zielsetzungen, klares Projektteam, klares Enddatum – so gehen wir weitere
wichtige Reformen an
Krems (övp-pd) "Wir wollen Österreich moderner, weltoffener und wettbewerbsfähiger machen.
Mit der Steuerreform allein ist es daher nicht getan: Sie muss der erste Teil eines Pakets für ein modernes
Österreich sein", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Regierungsklausur
in Krems. So habe sich die Bundesregierung als erstes Zwischenergebnis der zweitägigen Klausur auf weitere
Umsetzungsschritte und Begleitmaßnahmen zur Steuerreform geeinigt. "Die Steuerreform bringt eine beträchtliche
Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber insbesondere auch für Selbstständige",
stellt der Vizekanzler klar. Im nächsten Schritt werde das Projekt "Schlanker Staat", mit dem Ziel
einer effizienteren Verwaltung, angegangen. Einen wichtigen Teil dieses Projekts stelle die Einhaltung des Kostendämpfungspfads
in der Verwaltung dar. Dieser werde nun mit konkreten Maßnahmen unterlegt, so Mitterlehner.
Durch Genehmigungsfreistellungen für kleine Betriebe, das Gewerbeinformationssystem GISA und die Reform des
Maß- und Eichwesens seien zur Verwaltungsdämpfung bereits mehrere wesentliche Schritte gesetzt und Beschlüsse
der vergangenen Regierungsklausur in Schladming umgesetzt worden. Ein weiteres Ziel sei es, das E-Government, also
die Erledigung von Behördenwegen usw. über das Internet, besser zu nutzen und auszubauen. "Wir wollen
den bürgernahen Staat leben. Das bedeutet die Bürger weiter von bürokratischen Hürden zu entlasten,
E-Government verstärkt zu nutzen und effizientes Verwaltungshandeln weiter auszubauen", betont Mitterlehner.
Mit einem Reformdialog will die Bundesregierung einen noch besseren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern
erreichen. In den Dialog, der am 23. Juni 2015 starten soll, "werden wir die Länder, Gemeinden, Interessensvertretungen
und die Bürger einbinden". Ideen können auch via Internet eingebracht werden, so der Vizekanzler.
Um weitere Reformen zu forcieren, ist die Regierung übereingekommen, in den Bereichen Pensionen und Arbeitsmarkt
konkrete Projektteams einzusetzen. In einem ersten Schritt wird die Teilpension ab dem 62. Lebensjahr eingeführt
und das notwendige Pensionsmonitoring nun auch gesetzlich verankert. Wenn durch den Monitoring-Bericht klar wird,
dass weitere Maßnahmen im Pensionsbereich erforderlich sind, so werden diese mit 29. Februar 2016 vorgelegt
werden. "Wir müssen jetzt die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten, damit wir sie dann rechtzeitig
umsetzen können. Wir sind der Meinung, dass die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer
rascher als vorgesehen angegangen werden soll – dies hängt jedoch davon ab, wie sehr sich der Koalitionspartner
bewegen wird", betont Vizekanzler Mitterlehner.
"Wir stehen für sichere Pensionen und wollen dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft sicher sind.
Deshalb wollen wir den ewigen Kreis des Verschiebens durchbrechen und haben fixe zeitliche Fristsetzungen vereinbart,
die dann auch Ergebnisse bringen müssen", bekräftigt Mitterlehner. Würde man nur das Pensionsalter
erhöhen, aber gleichzeitig keine Maßnahmen am Arbeitsmarkt setzen, dann würde man nur zusätzliche
Arbeitslose schaffen, so Mitterlehner. Daher werde man ein Bonus-Malus-System mit gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten
gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickeln.
Konkreter Fahrplan für Steuerreform fixiert
"Klare Zielsetzungen, klares Projektteam, klares Enddatum – so gehen wir nach der Steuerreform auch weitere
wichtige Reformen an", betont Finanzminister Hans Jörg Schelling. Im Rahmen der Klausur hat sich die
Regierung auf einen konkreten Fahrplan und konkrete Schritte zur Umsetzung der Steuerreform geeinigt, betont Finanzminister
Hans Jörg Schelling. Seit dem 17. März laufe die Erstellung der Legistik zur Steuerreform. Ab Anfang
Mai wird dann der Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Bis 16. Juni wird die Regierungsvorlage im Ministerrat
behandelt. Nach der Zuweisungssitzung (17./18. Juni) und der Behandlung im Finanzausschuss am 30. Juni, soll der
Nationalrat im Juli-Plenum den Weg zur Steuerentlastung freimachen. Mit dem Bundesratsbeschluss am 23. Juli soll
legistisch der Weg für ein Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes per 1. Jänner 2016 freigemacht werden.
"Diesen Fahrplan einzuhalten wird eine große Herausforderung für die Regierung, aber vor allem
auch für die Parlamentsklubs", so Schelling. Darum geht die Regierung bereits am Mittwoch in eine erste
Gesprächsrunde mit den Oppositionsparteien.
Grundsätzlich soll die Steuergesetzgebung klarer und nachvollziehbarer gestaltet werden, so Schelling. Die
Verringerung der Anzahl der Beitragsgruppen und die Angleichung der Bemessungsgrundlagen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht
seien hierfür ein wesentlicher Beitrag. Außerdem wird das Einkommenssteuergesetz neu kodifiziert. "Ein
weiterer Schritt in Richtung Vereinfachung und Entrümpelung", so Schelling. Zudem sei die Einsetzung
eines Österreich-Fonds fixiert worden, der mit den Mehreinnahmen durch einen auf 5 Jahre befristeten Steuersatz
von 55 Prozent auf Einkommensanteile über 1 Million Euro gespeist wird. "Die Mittel dieses Fonds gehen
zweckgebunden in die Bereiche Forschung und Bildung", stellt der Finanzminister klar.
Im Bereich der Verwaltung werde neben einer Kostenbremse auch eine unabhängige Monitoringstelle eingesetzt,
die regelmäßig die effiziente Umsetzung von kostendämpfenden, effizienzsteigernden Maßnahmen
überprüft. "Damit wird mehr Transparenz gewährleistet", so der Finanzminister. Beim Thema
weiterer Reformen ist die Regierung übereingekommen, in den Bereichen Pensionen und Arbeitsmarkt konkrete
Projektteams einzusetzen. Diese werden aus Vertretern des Bundeskanzleramts, des Ministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft, dem Finanzministerium sowie dem Sozialministerium bestehen.
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