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SPÖ, ÖVP und Grüne beschließen Reformpartnerschaft:
Klagenfurt (stadt) - Am Vormittag des 01.04. wurde nach mehreren ausführlichen Gesprächen zwischen
SPÖ, ÖVP und Grünen eine Arbeitsvereinbarung unterzeichnet, die Klagenfurt in eine erfolgreiche
Zukunft führen soll. "70 Prozent der Klagenfurterinnen und Klagenfurter haben am 1. März für
eine Veränderung votiert. Ich freue mich mitteilen zu können, dass sich alle Kräfte, die für
Veränderung stehen, zusammen getan haben um unsere Stadt gemeinsam in eine positive und erfolgreiche Zukunft
zu führen", sagt die zukünftige Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt, Dr. Maria-Luise
Mathiaschitz.
Oberste Priorität hat, so Dr. Mathiaschitz, die Sanierung der Finanzen, sodass spätestens 2019 ein
Budget, dass den Maastricht-Kriterien entspricht, auf dem Tisch liegt. "Ziel ist muss es sein, dass sich die
Stadt spätestens 2020 wieder aus eigener Kraft etwas erwirtschaftet, ausgeglichene Finanzen oder sogar schwarze
Zahlen schreibt", so Mathiaschitz, die selbst die Verantwortung über das Finanzressort übernehmen
wird.
Für eine Partnerschaft, die eine breite Mehrheit im Stadtsenat und Gemeinderat sichert, steht auch die ÖVP.
"Das ist notwendig, um die großen Probleme der Stadt konstruktiv bearbeiten zu können", betont
ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Geiger: "Wir stehen für die gesamte Bevölkerung und wollen auch
jene Klagenfurterinnen und Klagenfurter überzeugen, die beim letzten Mal nicht zur Wahl gegangen sind".
Das Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen ist eine Reformpartnerschaft, in denen
die Punkte Transparenz, Abhaltung von Bürgerforen und Einbezug der Bevölkerung wesentlich sind.
"Niemand wird ausgeschlossen, die FPÖ und auch die kleineren Parteien im Gemeinderat sind herzlich
zu einer konstruktiven Zusammenarbeit eingeladen".
Für Frank Frey, der künftig für die Grünen im Stadtsenat vertreten sein wird, ist es wichtig
"mit Grundvertrauen in die neue Regierungsperiode zu gehen. Aufgrund der Lage, in der sich die Stadt befindet,
ist eine breite Zusammenarbeit die beste Variante. Wir haben eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnet, zu der
wir vollinhaltlich stehen", betont Frey.
Die wesentlichsten Punkte der Reformpartnerschaft sind:
- Die Sanierung der Finanzen sowie die Erarbeitung eines maastrichtkonformen Budgets
bis spätestens 2019
- Eine ausgabengesteuerte Struktur- und Aufgabenreform
- Sicherung des Wirtschaftsstandortes Klagenfurt und Schaffung neuer Arbeitsplätze
- Optimierung und qualitätvolle Weiterentwicklung des Bildungsbereiches
- Transparenz, Partizipation und Abhaltung von Bürgerforen
- Offener Umgang mit Bürgerinteressen
- Einrichtung eines Reformausschusses, dem die Bürgermeisterin sowie die Senatsmitglieder
und die Clubobleute der Reformparteien angehören
Die Ressortverteilung
- Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz: Finanzen, Kultur
- 1. Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler: Soziales, Personal, Gesundheit,
Sport und Märkte
- 2. Vizebürgermeister Christian Scheider: Feuerwehr, Friedhöfe, Straßenbau
- Stadtrat Wolfgang Germ: Entsorgung und Wasserschutz
- Stadträtin Ruth Feistritzer: Bildung, Familie und Integration
- Stadtrat Frank Frey: Umwelt/Energie/ÖPNV, Stadtgarten, Wohnungswesen
- Stadtrat Mag. Otto Umlauft: Stadtplanung, Wirtschaft und Tourismus, Land- und
Forstwirtschaft
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