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Vertreter von Behörden, der Wirtschaft und Wissenschaft berieten bei einem "Rechts-
und Technologiedialog" am 08.04. über ein neues Cyber-Sicherheitsgesetz.
Wien (bmi) - "Cybersicherheit ist nicht nur eine technische Herausforderungen, sondern auch eine rechtliche.
Es ist mir deshalb besonders wichtig, dass wir am Weg zu einem cyber-sicheren Österreich auch im rechtlichen
Bereich alle Kräfte bündeln. Diese Dialog-Veranstaltung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem
gemeinsamen Cyber-Sicherheitsgesetz", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner am 08.04. anlässlich
der Auftaktveranstaltung des "Rechts- und Technologiedialogs", einer gemeinsamen Initiative des Innenministeriums
und des "Kuratorium Sicheres Österreich" (KSÖ).
Das aktuelle Regierungsprogramm sieht als sicherheitspolitische Maßnahme die Schaffung eines Bundesgesetzes
zur "Cyber-Sicherheit" vor. Der "Rechts- und Technologiedialog" soll die Arbeit des Innenministeriums
an diesem Gesetz aus einer Außensicht begleiten und helfen, die Expertise der Unternehmen und der Wissenschaft
in diesen Prozess einzubringen.
Bei der Auftaktveranstaltung diskutierten Juristen, Techniker und weitere Experten aus dem wissenschaftlichen,
staatlichen, und privatwirtschaftlichen Umfeld, wie neue cyberrelevante Technologien innerhalb des bestehenden
Ordnungsrahmens genutzt werden könnten bzw. wie der aktuelle Rechtsrahmen aus technischer sowie rechtlicher
Sicht angepasst werden müsse.
Yvonne Hofstetter, Big-Data-Unternehmerin und Expertin in Sachen künstliche Intelligenz, betonte, dass ein
moderner Rechtsrahmen für Cybersicherheit nicht nur Datenschutz und Meldepflichten behandeln sollte, sondern
auch die rasante Entwicklung der Technologie berücksichtigen müsse. "Die digitale Transformation
verändert die Art und Weise, wie Menschen künftig leben werden", sagte Hofstetter. "Big-Data,
intelligente Algorithmen und Sensoren sowie die Fülle neuer Erkenntnisse, die daraus gewonnen werden, stellen
für sich genommen schon eine rechtliche Herausforderung dar. Zudem ergeben sich daraus auch neue Risiken für
die Cybersicherheit, die in der bisherigen Diskussion erst ansatzweise beachtet wurden. Beispielsweise wenn Cyberkriminelle
Big-Data-Anwendungen nutzen, um herauszufinden, wo Opfer besonders verwundbar sind", erklärte Hofstetter.
"Ziel des Rechts- und Technologiedialogs ist es, den rechtlichen Handlungsbedarf im Aufgabenfeld der Cybersicherheit
im Lichte künftiger Technologieentwicklungen zu beleuchten. Die zentrale Aufgabe besteht darin, die maßgeblichen
Rechtsfragen zu identifizieren und Impulse für mögliche Schwerpunkte eines Cyber-Sicherheitsgesetzes
zu geben", sagte KSÖ-Generalsekretär Dr. Alexander Janda bei der Auftaktveranstaltung.
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