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Faymann: Regierung beim Budgetvollzug wieder besser als erwartet
Reform bei Neuer Mittelschule erster Vorbote für große Schulreform – Arbeitslosigkeit:
Regierung steuert mit allen Mitteln gegen
Wien (sk) - Der Budgetvollzug ist auch heuer besser als erwartet abgelaufen. Österreich hält seinen
Budgetkurs ein und schließt mittlerweile zum vierten Mal besser ab, als erwartet. Das berichtete Bundeskanzler
Werner Faymann am 08.04. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Regierung könne mit Rückhalt arbeiten,
denn die Budgets basieren "auf soliden Zahlen". Weiters thematisierte der Kanzler die im Ministerrat
beschlossene Vorlage zur Novelle des Schulunterrichtsgesetzes und der Schulorganisation. Konkret geht es dabei
um Reformschritte der Neuen Mittelschule. "Wir haben die Kritik ernst genommen, reagiert und Lösungsmöglichkeiten
in den Vorschlag eingearbeitet", betonte Faymann. Diese Reform sei bereits ein kleiner Vorbote für die
von Regierung für heuer geplante große Schulreform, "mit der wir den Standort stärken und
auf die individuellen Bedürfnisse besser eingehen wollen", machte der Bundeskanzler klar.
Konkret enthält die Novelle unter anderem eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der für die
Neue Mittelschule zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Lehrpersonalressourcen im Umfang von 6
LehrerInnenstunden. Dadurch sollen diese schulautonom auch in Schwerpunktfächern eingesetzt werden können.
Überdies bringe die Erweiterung "mehr Flexibilität, etwa in Sachen Teamteaching".
Zur Lage am Arbeitsmarkt, die von Sozialminister Hundstorfer im Ministerrat berichtet wurde, sagte Werner Faymann,
dass die Regierung versucht, "mit allen uns national zur Verfügung stehenden Mitteln gegenzusteuern"
- etwa mit Maßnahmen wie der Steuersenkung und mit Investitionen. Bemerkenswert sei immerhin, dass Österreich
auch im März einen Zuwachs an Beschäftigung, leider bei steigender Arbeitslosigkeit, zu verzeichnen habe.
Ziel sei, in Europa auch weiterhin zu jenen Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit zu zählen. In
diesem Zusammenhang strich der Kanzler auch die europäische Dimension der Arbeitsmarktlage hervor: "Die
Frage der Beschäftigung hat auch mit Entwicklungen in der Europäischen Union, mit dem Russland-Ukraine-Konflikt
und mit den Entwicklungen in Griechenland zu tun."
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 Mitterlehner: Betriebsansiedlungen unterstützen, Forschung und Bildung in
Österreich stärken
Ministerratsbeschluss zur Reform der Neuen Mittelschule ist Schritt in richtige Richtung -
Konsequenzen aus Expertenbericht und weitere Verbesserungen notwendig - Mittel effektiv einsetzen
Wien (övppd) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am 08.04. sich beim Ministerrat für eine Fortsetzung
und Intensivierung der Reformen im Bildungssystem ausgesprochen, um die Wissensgesellschaft in Österreich
zu stärken. "Die Experten-Evaluierung der Neuen Mittelschule und die Ergebnisse des Rechnungshofes haben
gezeigt, dass zwar viel investiert wurde, sich aber die Situation für leistungsschwache Schüler nicht
verbessert hat", betont Mitterlehner. Trotz des Einsatzes von rund 300 Millionen Euro gebe es teils ein schlechteres
Abschneiden als in der Hauptschule. "Daher muss es hier Konsequenzen und Verbesserungen geben. Den ersten
Schritt in diese Richtung haben wir heute gesetzt, indem die Schulautonomie gestärkt wird", so Mitterlehner.
"Diese Reform ermöglicht mehr Flexibilität. In Zukunft können die Schulen autonom entscheiden,
in welchen Fächern sie die sechs zusätzlichen vom Bund finanzierten Stunden einsetzen wollen. Das heißt
dass diese Stunden nicht mehr nur auf Deutsch, Mathematik und Englisch begrenzt sind, sondern auch für andere
Schwerpunktfächer wie Physik oder Chemie geöffnet werden", so Mitterlehner. Zusätzlich gehe
es bei der Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule um die Qualitätssicherung und dass die investierten Mittel
effektiv eingesetzt werden.
"Die beste Bildung bedeutet auch beste Möglichkeiten am Arbeitsmarkt und macht den Wissensstandort Österreich
attraktiver", betont Mitterlehner. Gerade die "besorgniserregende" Entwicklung des Arbeitsmarktes
verdeutliche, wie wichtig weitere Anstrengungen seien. "Erstens, indem wir den erfolgreichen Kurs der Betriebsansiedlungen
in Österreich fortsetzen. Und zweitens, indem wir dafür sorgen, dass Bildung, Qualifikation und Integration
am Arbeitsmarkt verstärkt unterstützt werden", erklärt Mitterlehner, und verweist auf das Rekord-Ergebnis
internationaler Betriebsansiedlungen in Österreich: "276 Unternehmen haben sich im Jahr 2014 für
Österreich entschieden und haben mit ihren Ansiedlungen 2.645 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Das beweist, dass internationale Betriebe Vertrauen in unseren Standort haben, das weiter gestärkt werden
muss", sagt Mitterlehner.
"Erfreulicherweise kam es auch zu verstärkten Investitionen in Forschung und Entwicklung. Um diese Entwicklung
zu fördern, werden wir den Forschungsstandort Österreich nicht nur mit der Erhöhung der Forschungsprämie
stärken, sondern setzen auch unsere Marketing-Kampagne für den Forschungsplatz fort. Diese Investitionen
zahlen sich nachhaltig aus", so Mitterlehner. "Darüber hinaus muss die Steuerreform mit weiteren
wichtigen Reformen verbunden werden. Diesen Weg werden wir weiter konsequent gehen – im Sinne eines erfolgreichen,
starken Österreich", hält der Vizekanzler fest.
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