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LR Benger und LR Holub zu Zahlungsstopp bei Ermessensausgaben – Appell an Bund, mit Kärnten
nicht zu spielen
Klagenfurt (lpd) - Die Regierungssitzung heute, Dienstag, sei eindeutig durch die HETA-Problematik und den
in Kärnten verfügten Zahlungsstopp bei den Ermessensausgaben geprägt gewesen. Das berichteten die
Landesräte Christian Benger und Rolf Holub am 07.04. beim Pressefoyer. „Wir ziehen hier alle an einem Strang
und richten einen Appell an die Bundesregierung nicht mit Kärnten zu spielen“, so Holub.
„Solange das Land Kärnten nicht über die entsprechende Finanzierungszusage verfügt, können
Auszahlungen im Ermessensbereich nicht erfolgen, das trifft alle Bereiche“, betonte Benger. Vorrangig seien nur
Zahlungen, für die es eine gesetzliche bzw. vertragliche Grundlage gebe „Ich habe heute in der Regierungssitzung
gefordert, dass wir im Land keine neuen Bindungen eingehen, bevor nicht die Finanzierung steht“, so Benger. In
Bezug auf die Wohnbauförderung verwies Benger auf den Erlass mit dem Zahlungsstopp sowie die fehlende Finanzierungszusage
vom Bund und betonte, dass alle Projekte fertig am Tisch liegen würden. „Wenn die Verhandlungen mit dem Bund
gelöst sind, werden diese umgehend umgesetzt.“
„Eine rasche Entscheidung des Bundes bezüglich der Finanzierung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
GmbH (ÖBFA) zur Unterstützung Kärntens ist dringend notwendig und muss in den nächsten drei
Wochen erfolgen“, forderte LR Holub und verwies auf die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen durch den
Zahlungsstopp. Alle bereits im Vorjahr fixierten Projekte würden jetzt stehen, aber Kärnten habe schon
bewiesen, dass es sparen kann. Holub richtete einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, bitte nicht mit
Kärnten zu spielen. Es gehe um den Wirtschaftsstandort Kärnten aber vor allem um die Kärntnerinnen
und Kärntner. „Wir sitzen alle in einem Boot, ein Loch im Norden bewirkt auch Wassereintritt im Süden
und umgekehrt.“
Zur neuen Chance für die Petzen betonten sowohl Benger als auch Holub, dass die Möglichkeit einer Weiterführung
immer besser sei als eine Schließung. „Es ist jetzt wieder alles offen, da aus rechtlichen Gründen die
bisherigen Bieter eingeladen sind, ein neues Angebot zu legen und vielleicht ist da ein besseres dabei“, so Benger,
der zudem forderte, dass alle Szenarien beleuchtet werden müssten. Auch für Holub ist es wichtig, dass
alle zu gleichen Konditionen einsteigen könnten.
Agrarreferent Benger berichtete außerdem über die Zusammenführung der beiden landwirtschaftlichen
Fachschulen Drauhofen und Litzlhof zu einem Agrarischen Bildungszentrum in Oberkärnten. Grund für diesen
Schritt sei der sofortige Sanierungsbedarf von 8,9 Millionen Euro in Drauhofen. „Die Konzentration am Standort
Litzlhof läuft unter dem Motto, Strukturen bereinigen, nachhaltig Kosten senken, Qualität steigern sowie
Standort sichern und reduziert die jährlichen Ausgaben um 640.000 Euro.“ Die Schaffung dieses Kompetenzzentrum
für Landwirtschaft und Hauswirtschaft in Oberkärnten sei Teil des nun fertiggestellten Struktur-Entwicklungs-Konzepts
für die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, das bis 2023/24 reicht.
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