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Budgetsprecher betonen die Bedeutung unabhängiger Budgetanalysen
Wien (pk) - Das 7. OECD-Treffen Parlamentarischer Budgetdienste und unabhängiger Fiskalinstitutionen,
das am 17.04. unter dem Vorsitz des Leiters des Parlamentarischen Budgetdienstes in Österreich, Helmut Berger,
im Budgetsaal des Parlaments planmäßig eröffnet wurde, setzte seine für zwei Tage anberaumten
Beratungen am 18.04. planmäßig fort.
Matznetter: Entlastung der Arbeit finanziert Steuerreform mit
In seiner gestrigen Eröffnungsansprache an die KonferenzteilnehmerInnen aus 35 Staaten hob der ehemalige Finanzstaatssekretär
und SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter den Nutzen des Budgetdienstes für die Abgeordneten hervor. Er
unterstrich die Bedeutung der anstehenden Steuerreform für mehr Steuergerechtigkeit, weshalb diese auch vermögensbezogene
Elemente enthalten müsse. Die Entlastung der Arbeitseinkommen werde zu mehr Konsum führen und könne
damit einen Teil der Steuerreform gegenfinanzieren, führte Matznetter aus.
Neue Fiskalinstitutionen in OECD-Ländern
Am Beginn der Beratungen, denen von Seiten der ParlamentarierInnen auch der FPÖ-Abgeordneter Roman Haider
beiwohnte, wurden neue Institutionen in Estland, Deutschland und Luxemburg sowie Einrichtungen auf subnationaler
Ebene in Schottland und der Provinz Ontario (Kanada) vorgestellt, die erstmals am Netzwerktreffen teilnahmen. Andere
Mitlieder des OECD-Netzwerkes berichteten über wichtige aktuelle Entwicklungen in ihren Institutionen.
Ein weiteres Thema am Vormittag waren die Möglichkeiten und der Nutzen einer Evaluierung von Budgetdiensten
und Fiskalräten durch Peer Reviews oder durch externe Prüfungen, beispielsweise durch Rechnungshöfe.
Parlamentsdirektor Harald Dossi begrüßte die Delegierten am Nachmittag und dankte auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die die Ausstattung des Budgetsaals kurzfristig an die Erfordernisse
der Konferenz angepasst hatten.
Am Nachmittag standen gestern Beratungen zur Wirkungsorientierung als neues Instrument der Budgetpolitik vieler
Länder auf dem Programm. Die Delegierten setzten sich dabei auch mit der Frage auseinander, welche Rolle Budgetdienste
und unabhängige Fiskalinstitutionen bei der Beurteilung der Ergebnisse von Haushaltsentscheidungen spielen
können. Professor Wehner von der London School of Economics and Political Science erläuterte dazu wesentliche
Grundlagen. Konkrete Beispiele aus Österreich, Schottland und Kanada wurden intensiv diskutiert.
Lob für den Parlamentarischen Budgetdienst in Österreich
Im Rahmen einer Abendveranstaltung in der Österreichischen Nationalbibliothek beleuchteten drei Abgeordnete,
die Budgetsprecher der SPÖ, der Grünen und der NEOS, die Themen der Konferenz jeweils aus der Sicht ihrer
Arbeit im Budgetausschuss. Dabei brachten die Parlamentarier ausdrücklich ihre Anerkennung für die Leistungen
des Budgetdienstes zum Ausdruck und würdigten dessen Analysen als wertvolle Grundlagen für die Entscheidungen
des Budgetausschusses.
Erste Bewertungen der Haushaltsreform
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer beurteilte die durch die Haushaltsrechtsreform des Jahres 2013 neu eingeführten
Elemente im österreichischen Budgetrecht positiv, sah bei der Wirkungsorientierung aber noch Nachschärfungsbedarf.
Die auf europäischer Ebene eingeführten Fiskalregeln hätten die angestrebte antizyklische Wirkung
nicht erreicht, merkte Krainer an.
Der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, wies auf Verbesserungsbedarf beim mittelfristigen Finanzrahmen
hin und forderte ein einheitliches Rechnungswesen auch für Länder. Die neuen Budgetunterlagen enthielten
seiner Ansicht nach zu wenige Übersichten und seien für den Bürger noch nicht ausreichend verständlich
und transparent. Zur Ankurbelung der Konjunktur setzte er sich für die Einführung einer Golden Rule für
volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen ein.
NEOS-Abgeordneter Rainer Hable sah in modernen Buchführungsregeln und in einem transparenten Rechnungswesen
einen wesentlichen Schlüssel zu einer glaubwürdigen Budgetpolitik. Die Fiskalpolitik müsse auch
auf der Ebene der Länder mehr Nachhaltigkeit aufweisen. Hable sprach sich für eine verfassungsrechtliche
Verankerung der Schuldenbremse aus.
Der Freitagvormittag ist Themen der Fiskalpolitik gewidmet. Im Zentrum der Beratungen steht zunächst das Budgetcontrolling
und das Bedürfnis der Parlamente nach transparenten und verständlichen Informationen und Daten. Budgetdienste
und Fiskalräte sind bei der Unterstützung der Parlament auf eine gute Zusammenarbeit mit Regierungsstellen
und anderen Institutionen angewiesen.
Weiters stehen die notwendigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in Zeiten schwacher Konjunktur sowie die
mittelfristige Haushaltsplanung der Staaten und deren Kontrolle auf der Tagesordnung.
Am Nachmittag haben sich die KonferenzteilnehmerInnen insbesondere der Weiterentwicklung des OECD-Netzwerkes und
den Kontakten mit anderen Institutionen gewidmet.
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