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Wien (bmi) - Aktuelle Herausforderungen im Bereich illegale Migration und Asyl standen im Mittelpunkt eines
vom Innenministerium organisierten Workshops für die Vertreterinnen und Vertreter der Forum-Salzburg-Mitgliedstaaten.
Die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans bildete dabei einen regionalen Schwerpunkt.
"Die Westbalkan-Staaten sind mit starken Veränderungen im Migrations- und Asylbereich konfrontiert. Zahlreiche
Staatsbürger verlassen ihr Land und beantragen mit geringer Aussicht auf Erfolg Asyl in EU-Staaten. Viele
Westbalkan-Staaten sind aber auch Transitländer für Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan
in die Europäische Union", erklärte Mag. Peter Webinger, Leiter der Gruppe III/B (Asyl, Migration,
Staatsbürgerschaft, Personenstand, Menschenrechte) im Innenministerium. "Zugleich wird etwa Serbien zunehmend
Zielland, in dem Menschen Antrag auf internationalen Schutz stellen." Diese sich ändernde Situation erfordere,
die Partner am Westbalkan bei der Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Migration- und Asylsystems in Anlehnung
an europäische Standards zu unterstützen. Der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl
(BFA), Mag. Wolfgang Taucher, sprach sich für die Etablierung einer Plattform aus, um den Wissenstransfer
zu institutionalisieren und somit auch den Aufbau von Kapazitäten voranzutreiben.
Beim Arbeitstreffen wurden Vorschläge für den Bereich Migrationsmanagement besprochen. "Menschen,
die vor Verfolgung flüchten und Schutz brauchen, müssen eine sichere und legale Möglichkeit haben,
nach Europa zu kommen", sagte Mag. Webinger. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprachen Möglichkeiten
der Umsetzung der österreichischen Initiative "Save Lives", die auf zwei Eckpfeilern ruht: Einerseits
auf einer Prüfung von Migranten durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Drittstaaten,
ob jemand besonders schutzbedürftig sei. Andererseits hat "Save Lives" eine faire Verteilung der
Flüchtlinge innerhalb Europas vor Augen. Durch die gerechte Verteilung wird auch dem europäischen Solidaritätsgedanken
Rechnung getragen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer besprachen auch Möglichkeiten zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit
den Westbalkan-Staaten zur Bekämpfung der illegalen Migration.
Österreich hat im ersten Halbjahr 2015 den Vorsitz des "Forum Salzburg" inne. Anfang Mai findet
unter österreichischem Vorsitz eine Ministerkonferenz in St. Pölten statt.
Das "Forum Salzburg" ist eine vom österreichischen Innenministerium initiierte mitteleuropäische
Sicherheitspartnerschaft. Sie zielt darauf ab, die Arbeit innerhalb der EU zu koordinieren und gemeinsame Anliegen
in der EU voranzutreiben, die regionale Kooperation zu intensivieren und die polizeiliche Zusammenarbeit mit den
"Freunden des Forums Salzburg" – den Westbalkan-Staaten – zu forcieren.
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