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Brüssel/Wien (adr) - Im Beisein von Corina Cret,u, EU-Kommissarin für Regional-
und Städtepolitik, nahm der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Markku
Markkula, am 21.04. in Wien an einem Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
der Hauptstädte der EU teil. Dabei traf er auch mit Harald Himmer, Vizepräsident des österreichischen
Bundesrates, und Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zu bilateralen
Gesprächen zusammen.
Gegenüber den Bürgermeistern der EU-Hauptstädte und EU-Kommissarin Corina Cret,u bekräftigte
Präsident Markku Markkula die Forderung des AdR nach einer integrierten EU-Städteagenda mit konkreten
thematischen Schwerpunkten wie Armut in Städten, Integration von Migrantinnen und Migranten, intelligente
Städte und städtische Innovation. "Ein künftige EU-Städteagenda sollte letztlich zu einer
echten horizontalen Verankerung der städtischen Dimension im EU-Beschlussfassungsprozess und nicht zur Aufstellung
einer gesonderten EU-Strategie oder -Programms führen", so Markkula. Das Treffen fand auf Einladung des
Wiener Bürgermeisters Michael Häupl statt. Begleitet wurde Präsident Markkula von Herwig van Staa,
AdR-Mitglied und Präsident des Tiroler Landtages (AT/EVP).
Präsident Markkula traf auch mit Harald Himmer, Vizepräsident des österreichischen Bundesrates,
zu Gesprächen über die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Verfahren
des Europäischen Semesters, sowie mit Sebastian Kurz, Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,
zusammen. Er erläuterte gegenüber dem Bundesminister die Tätigkeiten des AdR in den Bereichen Europäische
Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan. Sebastian Kurz betonte die ausschlaggebende
Rolle der Regionen und Städte bei der Gestaltung der Beziehungen mit den Nachbarstaaten Österreichs innerhalb
und außerhalb der EU.
"Im Rahmen der makroregionalen Strategien ist die lokale und regionale Zusammenarbeit unerlässlich, wenn
es darum geht, gemeinsame geografische Räume, wie das Donaubecken oder die Alpen, in gemeinsame Herausforderungen
und gemeinsamen Werte umzuwandeln. Auch beim Erweiterungsprozess spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
eine Schlüsselrolle, da zwei Drittel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt
werden. Aufbauend auf seinen Erfahrungen als Bundesstaat unterstützt Österreich Kandidatenländer
bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft im Rahmen von Zweijahresprogrammen zur Förderung des Wissenstransfers
auf lokaler und regionaler Ebene", erklärte Kurz.
Am Nachmittag besuchte Präsident Markkula die Ausstellung "Smart City Wien", auf der die wichtigsten
in der österreichischen Hauptstadt umgesetzten Initiativen aus dem Bereich der intelligenten Spezialisierung
vorgestellt werden. Im Hinblick auf den Europatag am 9. Mai forderte er die österreichischen Gemeinden zudem
auf, ihre Kommunikation über die EU vor Ort zu intensivieren.
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