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Zu Flüchtlingsdrama im Mittelmehr: "Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen"
- "Vorbehalte zu TTIP ernst nehmen"?
Brüssel/Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 21.04. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker in Wien zu einem Arbeitsgespräch empfangen. "Unsere Beziehungen sind sehr gut. Wir
haben thematisch ziemlich gleiche Auffassungen", fasst er das einstündige Gespräch in einem nachfolgenden
Presspoint zusammen. Was das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer betrifft, reicht es nicht, die Rettungsaktivitäten
zu intensivieren, sondern auch langfristig den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Die Schlepper
bringen derzeit die Flüchtlinge ans Mittelmeer und die Verantwortung liegt ab dann bei der EU", so Mitterlehner
weiter. "Das alles natürlich unter Einbeziehung des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR."
Zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen waren sich beide einig, dass es eine klare Anlaufstelle
brauche. Juncker sagte dazu: "Nicht die Kommission wird die Projekte auswählen, sondern die Europäische
Investitionsbank." Diese solle mit ihrem Know-how die Auswahl treffen. Es gehe zudem nicht um bestehende Projekte,
sondern um Schaffung von Mehrwert durch neue Projekte. "Österreich wird weitere Projekte einbringen,
sobald die Details des Programms klarer sind", stellte Mitterlehner fest.
"Bei TTIP gibt es große Vorbehalte, die wir beide sehr ernst nehmen", so Mitterlehner weiter zum
geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Die Idee, eine Art Gerichtshof mit Berufsrichtern zu
installieren, könnte aufgegriffen werden. Man werde sehen, ob man das entsprechend positionieren könne.
Kommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt Vorschläge vorzulegen.
Im Russland/Ukraine-Konflikt halte man die Sanktionen zwar für problematisch, man sei aber solidarisch mit
der Politik der EU, sagte Mitterlehner. "Hauptpunkt muss die Umsetzung des Minsker Abkommen sein. Wir hoffen,
dass hier in den nächsten Wochen und Monaten Bewegung rein kommt.", so Mitterlehner abschließend.
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