Nach dem Ministerrat

erstellt am
22. 04. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Österreich hat stabile Finanzen – strukturelles Nulldefizit bereits 2014 erreicht
Zur Flüchtlingskatastrophe: „Nur mit Seenothilfe alleine werden wir die Frage nicht lösen können“
Wien (sk) - "Wir haben bereits 2014 ein strukturelles Nulldefizit erreicht. Das ist dem Bericht zum Bundesfinanzrahmen zu entnehmen und bestätigt die stabilen Finanzen Österreichs", betonte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 21.04. Weiters sei es gelungen, vier Mal in Folge unter dem Budgetvoranschlag zu bleiben. Dieses Ergebnis werde nun der Europäischen Kommission vorgelegt.

Zum Finanzrahmen erklärte Faymann, dass es sich bei den einzusparenden Finanzmitteln - nach Abzug der Inflation - um nicht einmal 0,7 Prozent des Bundesbudgets handelt. "Das zeigt, dass es zwar nicht einfach ist, aber dass es sich um eine Aufgabe handelt, die zu bewältigen ist", betonte Faymann. Da in manchen Verwaltungsbereichen achtzig Prozent der Kosten Personalkosten sind, könne es auch keine Überraschung sein, "dass auch bei den Personalkosten gespart werden muss".

Der Kanzler wolle Sparen nicht verharmlosen. "Auch die Reduktion für bestimmte Aufgaben, die Nicht-Nachbesetzung ist eine Form des Sparens, die nicht immer leicht fällt", betonte Faymann. Aber es gehe vor dem Hintergrund von stabilen Finanzen um eine überschaubare Aufgabe. "Ein engagiertes und konsequentes Auftreten und Durchsetzen der Ziele scheint mir beim Bundesfinanzrahmen wesentlich", sagte Faymann.

Zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sagte der Bundeskanzler, dass der einberufene Europäische Rat für Donnerstag und die Gespräche im Vorfeld zeigen würden, dass kein Zweifel bestehe, dass die Rettungskapazitäten erhöht werden müssen. Auch die Verbrechensbekämpfung gegen Schlepper müsse wesentlich intensiviert werden. "Die politische Frage ist auch auf dem Tisch, wie kann man eine faire Verteilung von Asylwerbern in Gesamteuropa erreichen", betonte Faymann.

Auch Fragen nach der Ermöglichung von legalen Varianten der Einreise seien zu stellen und das Konzept zu besprechen, das von Österreich in die Diskussion gebracht worden sei, das die Schaffung von UNHCR-Zentren in Nordafrika beinhaltet, die eine gesicherte Überfahrt plus Chancen auf ein Asylverfahren in der EU mit sich bringen würden.

Am besten aber sei eine internationale Situation, die gar nicht erst die Notwendigkeit der Flucht entstehen lasse. Faymann betonte, dass Österreich sich bei den Asylwerbern und Flüchtlingen "als ein Land besonderer Solidarität" ausweise. "Während wir bei den reinen EZA-Leistungen noch weit vom Ziel entfernt sind", sagte Faymann. Das Engagement in der internationalen Politik und die Entwicklungszusammenarbeit auf neue Beine zu stellen, halte Faymann für den richtigen Ansatz. "Nur mit Seenothilfe alleine werden wir die Frage nicht lösen können. Aber jedes Menschenleben, das wir mit Seenothilfe retten können, ist es wert, die Seenothilfe mit allen technischen Möglichkeiten unserer Zeit auszubauen", betonte der Bundeskanzler.

 Mitterlehner zum Flüchtlingsdrama: Solidarität und Hilfe an oberster Stelle
Finanzielle Hilfe leisten, Solidarität leben, Schlepperwesen eindämmen - Finanzrahmen ist weiterer Schritt für mehr Effizienz - Österreich bei Forschungsquote im internationalen Spitzenfeld
Wien (övp-pd) "Wir sind alle erschüttert vom Flüchtlingsdrama, das sich derzeit im Mittelmeergebiet abspielt. Jetzt ist Solidarität gefragt, und nicht Schuldzuweisung. Die gesellschaftspolitische Gemeinsamkeit muss unsere Zukunftsleitlinie sein", hält ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat fest. Um rasche und effiziente Hilfe zu gewährleisten, werden drei wesentliche Punkte angegangen. Erstens müssen Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer unterstützt und ausgebaut werden. "Doch alleine mit finanziellen Mitteln wird es nicht getan sein. Wir müssen eine Kultur der Solidarität innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union etablieren", so Mitterlehner, der die dringend notwendige Einführung von Flüchtlings-Quoten für alle EU-Staaten anführt. Weiters müsse den Schleppern "die Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit entzogen" und der Flüchtlingszustrom eingedämmt werden, unterstreicht der Vizekanzler, der hier Asylzentren in Nordafrika andenkt, in denen festgestellt werden könne, ob jemand tatsächlich Anspruch auf Asyl in Europa hat. Hier baut der Vizekanzler auf die Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Im Ministerrat wurde weiter der Bundesfinanzrahmen beschlossen. "Der Finanzrahmen stellt die konsequente Umsetzung dessen dar, was wir im Zuge der Steuerreform beschlossen haben. Es handelt sich um die Dämpfung der Verwaltungskosten, mit der 1,1 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform erbracht werden", stellt Mitterlehner klar. Nun müssen die einzelnen Ministerien ihre jeweiligen Maßnahmen im eigenen Bereich definieren und ausverhandeln. "Das, was wir machen ist kein Sparprogramm, es ist eine Reduzierung der Zuwächse. Das heißt nicht weniger vom gleichen, sondern verbesserte Effizienz", unterstreicht der Vizekanzler den "absolut richtigen und machbaren" Weg der Bundesregierung.

Wie wichtig es ist, die Ausgaben in Zukunftsbereiche wie der Forschung, jetzt nicht zu kürzen, zeigen die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zur Forschungsquote: Im vergangenen Jahr ist sie auf 2,99 Prozent gestiegen. Für 2015 geht die Statistik Austria von 3,01 Prozent aus. "Damit schaffen wir es heuer erstmals über die Drei-Prozentmarke zu springen. Dieser Erfolg wird nicht nur vor der öffentlichen Hand, sondern auch von Unternehmen getragen, die nach Österreich kommen um hier zu forschen, darunter auch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Mit dieser Quote liegen wir in der EU auf Platz vier", unterstreicht Reinhold Mitterlehner.

Die Forschung- und Entwicklungsquote sei ein wichtiges Kriterium für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. "Wir liegen im internationalen Spitzenfeld und ich hoffe auf die Fortsetzung dieser Tendenz", so der Vizekanzler.

 Schelling: Österreich zurück an die Spitze bringen
Bundesfinanzrahmen im Ministerrat beschlossen
Wien (bmf) - Der Ministerrat hat den neuen Bundesfinanzrahmen beschlossen, sprich die Ausgaben-Obergrenzen bzw. Eckdaten des Haushaltsplans. „Der Beschluss des Bundesfinanzrahmens ist der nächste Schritt nach der Steuerreform. Wir haben damit die Leitplanken beschlossen, die Österreich zurück an die Spitze bringen. Anhand dieses Plans werden die einzelnen Ressorts nun Maßnahmen entwickeln, bis Herbst wird verhandelt. Dann beschließen wir das Budget 2016“, so Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling nach dem Ministerrat.

Der Finanzrahmen sieht für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils ein strukturelles Nulldefizit vor und hält Schelling zufolge auch die Maastricht-Kriterien ein. Auch das gesamtstaatliche Defizit wird die kommenden vier Jahre die vorgeschriebenen drei Prozent Defizit nicht überschreiten, womit die EU-Vorgaben erfüllt werden.

„Österreich hat die diesbezügliche EU-Vorgabe ja bereits 2014 geschafft“, betont Schelling. Als strukturelles Nulldefizit definiert die EU ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.

„Nur strikte Disziplin führt dazu, dass wir auch für die Jahre 2015 und 2016 jeweils ein strukturelles Nulldefizit erreichen“, sagt Schelling, der gleichzeitig festhält, dass ihm diese Pläne nicht ausreichen. „Wir müssen es schaffen, ein echtes Nulldefizit zu erreichen, nicht nur ein strukturelles“, so Schelling.

„Der vorliegende Finanzrahmen ist ohne Rasenmäher und ohne Gießkanne gemacht – wir sparen bei uns selbst, nicht bei den Bürgern. Der Finanzrahmen legt nun die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ressorts fest. Wo die einzelnen Ministerien konkret auf die Kostenbremse steigen werden, ist damit noch nicht festgelegt. Dies wird bis zum Beschluss des Budgets im Herbst fixiert“, unterstreicht Finanzminister Schelling.

Strache für Errichtung von Flüchtlingscamps in Afrika
Keine Politik der offenen Grenzen und des unbeschränkten und bedingungslosen Zuzugs
Wien (fpd) - In seiner Pressekonferenz nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 21.04. auch zur Asylproblematik Stellung. Bei den Ereignissen im Mittelmeer handle es sich um furchtbare Tragödien. Aber man könne darauf sicher nicht mit einer Politik der offenen Grenzen und des unbeschränkten und bedingungslosen Zuzugs antworten.

"Wir werden die internationalen Flüchtlingsströme in Europa nicht bewältigen können. Hier braucht es ein internationales Abkommen, dass z.B. afrikanische Probleme primär am afrikanischen Kontinent zu lösen sind und asiatische in Asien etc.", erklärte Strache. "Es müssen endlich z.B. in Afrika mit internationaler Hilfe entsprechende Flüchtlingscamps und humanitäre Betreuungsstationen errichtet werden. Dort wäre mit europäischer und amerikanischer Hilfe einiges zu bewegen. Gerade die Amerikaner darf man hier nicht aus der Pflicht entlassen." Und ebenso wenig dürften die reichen Länder in den arabischen Regionen aus der Pflicht gelassen werden. "Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien - es gibt keinen Grund, warum diese Länder keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen sollten", so Strache.

Man müsse auch endlich darüber reden, eine zumutbare Höchstgrenze festzulegen, wie viele Asylanten Österreich überhaupt aufnehmen solle. "Wir sind ja nicht diejenigen, die die Krisen auf dieser Welt auslösen", betonte Strache. "Die Amerikaner und andere Nationen entleeren ihre Bombenkontingente, machen Megaprofite mit Waffenhandel und stehlen sich dann aus der humanitären Verantwortung. Die Flüchtlinge sollen dann immer andere aufnehmen."

Natürlich sei es eine völlig andere Situation, wenn eine Krise in der Nachbarschaft ausbreche, z.B. Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968 und der Krieg in Ex-Jugoslawien. Hier habe Österreich immer sehr großzügig gehandelt. "Nachbar in Not - das ist eine ganz andere Situation", betonte Strache. "Und hier haben die Österreicher eine großartige Tradition, die uns nicht so schnell einer nachmacht. Aber die Verantwortung für Krisenherde irgendwo auf der Welt kann man der österreichischen Bevölkerung nicht zumuten."

 Korun: Gestern bedauerte die Bundesregierung tote Flüchtlinge, heute verschärft sie Asylgesetz
Asylwerber müssen in Zukunft die Antworten auf Berufung unter der Brücke abwarten
Wien (grüne) - "So geht Zynismus und die Verantwortungslosigkeit in der Asylpolitik: gestern noch betrauerte die Bundesregierung die hunderten toten Flüchtlinge im Mittelmeer, heute macht sie mit der üblichen Flüchtlingsabwehrpolitik gnadenlos weiter. Im Ministerrat wird die abermalige Verschärfung der Asylgesetze beschlossen", meint Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Es ist ein leichtes, tote Menschen zu ehren. Gestorben beim Versuch, sicheren EU-Boden zu erreichen. Für die lebenden Schutzsuchenden sieht die Bundesregierung fast nur Verschärfungen vor", sagt Korun. Beispielsweise soll nun nach einer negativen Antwort die Grundversorgung entzogen werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht schnell genug und proaktiv ein Aufenthaltsrecht erteilt. Obwohl der Betroffene ein Berufungsrecht hat und das Asylverfahren weitergeht, wird er in so einem Fall also zum Obdachlosen.
"Die Antwort auf seine Berufung darf er womöglich unter der Brücke abwarten. Das ist also die konkrete Reaktion der Regierung auf die Toten im Mittelmeer: Tote Schutzsuchende betrauern, lebende sekkieren", kritisiert Korun. "Diese neuerliche Asylverschärfung wird mehr Bürokratie mit Aufbau von Parallelstrukturen der 'Verteilerzentren', Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen und noch schlechteren Rechtsschutz mit sich bringen", sagt Korun, die auf ein öffentliches ExpertInnenhearing im Parlament drängt.

Mlinar: An gemeinsamer EU-Flüchtlingspolitik führt kein Weg vorbei
Polit-Zynismus und Betroffenheitsrhetorik bringen uns nicht weiter
Wien (neos) - Zur anhaltenden Krise im Mittelmeer äußert sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: "Die wieder akute Krise im Mittelmeer führt diese Woche erneut zu Politikaktionismus. Unsere verantwortlichen Ministerinnen und Minister wiederholen die Stehsätze der Vergangenheit, in der Hoffnung, hier durchtauchen zu können. Die EU wird in die Verantwortung gezogen, obwohl die Staats- und Regierungschefs selbst die Vorgaben an die Kommission beschließen. Ich hoffe, der Gipfel am Donnerstag bringt tatsächliche Lösungen und nicht nur salbungsvolle Worte."

"Wir müssen der Kommission und den EU-Behörden die Möglichkeit geben, die Menschen im Mittelmeer zu retten. Dies umfasst nicht nur die politische Rückendeckung, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten." so Mlinar weiter. Auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ist fassungslos darüber wie wenig Mittel für die Rettung von Menschen im Mittelmeer aufgebracht werden. Es handelt sich laut Strolz um eine einfache Frage der Prioritätensetzung: "Während auf der einen Seite über Nacht Millionen für Panzer, Grenzzäune und Überwachung aufgetrieben werden können, wird nicht einmal ein Bruchteil davon für die Rettung von Menschen bereitgestellt. Diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Massensterben im Mittelmeer macht mich sprachlos und wütend."

"Grenzsicherung allein kann nicht die Antwort auf diese dramatische Situation sein" erklärt Mlinar, die sich auch an den Worten von Innenministerin Mikl-Leitner stößt: "Wenn die Innenministerin - wie gestern in der ZiB2 - glaubt, alle in Europa nicht erwünschten Flüchtlinge in die ärmeren nordafrikanischen Länder abschieben zu können, ist das erstens zynisch und zweitens weltfremd. Denn von dort werden diese mit der nächstmöglichen Überfahrt wieder Richtung Europa aufbrechen. Und loskaufen werden wir uns auf diese Art von der Problematik auch nicht."

Was Europa jetzt braucht, ist ein gemeinsames Asylrecht und davon losgelöst eine gemeinsame Migrationspolitik. Schutz für Flüchtlinge, die Schutz benötigen und eine möglichst schnelle Klärung, sind die eine Seite. Zuwanderungsbestimmungen für Migrationswillige in transparenter und nachvollziehbarer Form ("Blue Card", etc.) sind die andere Notwendigkeit. "Außerdem fordere ich einen fairen Verteilungsschlüssel und damit auch eine gemeinsame Asylbehörde. Parallel dazu eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die auch tatsächlich bei den Menschen ankommt" so Mlinar.

"Es bleibt zu hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen sinnvollen und gangbaren Weg in diese Richtung finden und dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer ein Ende setzen," schließt Mlinar.

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