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Neues Programm in beiden Parteien - TTIP: Einigkeit zur Sicherung europäischer Standards
Berlin/Wien (övp-pd) - Vizekanzler, ÖVP-Parteiobmann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
hat mit der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel am 20.04. eine verstärkte Zusammenarbeit
vereinbart. "Beide Partei beschäftigen sich derzeit intensiv mit der veränderten Rolle von Parteien
und den Herausforderungen der Digitalisierung sowie gesellschaftspolitischen Veränderungen und passen ihr
Parteiprogramm dementsprechend an", sagte Mitterlehner. "Wir haben unser neues Parteiprogramm heute früh
finalisiert, die CDU hat heute einen Zwischenstand präsentiert", so Mitterlehner weiter.
"Bei TTIP sind wir in unseren Ländern mit den gleichen Problemfeldern konfrontiert. Wir wollen ein gut
gemachtes Abkommen, das die hohen europäischen Standards insbesondere bei Lebensmitteln berücksichtigt.
Beim Investitionsschutz wird Kommissarin Cäcilia Malmström Alternativen vorlegen, die die nationale Rechtssprechung
nicht aushebeln." Man sei sich auch einig, dass TTIP ein gemischtes Abkommen sein solle, welches von den nationalen
Parlamenten beschlossen werden wird.
Merkel und Mitterlehner haben bei ihrem knapp einstündigen Gespräch auch über die Sanktionen im
Russland/Ukraine-Konflikt gesprochen. Auch das Juncker-Paket, die Steuerreform, die neue deutsche Maut-Regelung,
die Heta-Problematik und die Vorratsdatenspeicherung wurden kurz angeschnitten.
Am Nachmittag trifft Mitterlehner Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er wird mit ihm ebenfalls das
Freihandelsabkommen TTIP besprechen, sowie bilaterale Wirtschafts-und Energiethemen. Österreich ist für
Deutschland die "grüne Batterie", wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
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