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 Mitterlehner:
ÖVP sorgt für Bewegung
Leitantrag über neues Grundsatzprogramm und neues Organisationsstatut einstimmig im
Bundesparteivorstand beschlossen - Mutige Schritte in Richtung zeitgemäßer Positionen im Einklang mit
Wurzeln – Blümel: Parteireform macht ÖVP moderner, jünger, weiblicher
Wien (övp-pd) - "Die ÖVP setzt mutige Schritte für Österreich. Wir sind diejenigen,
die in der Politik für Bewegung sorgen. Denn wie schon Albert Einstein treffend festgehalten hat: 'Die reinste
Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen, und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.'
Mit einem neuen Parteiprogramm und einem neuen Organisationsstatut steht die Volkspartei vor einer großen
Zukunft", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 20.04. nach dem Bundesparteivorstand,
bei dem der Leitantrag über ein neues Grundsatzprogramm und ein neues Organisationsstatut einstimmig dem Bundesparteitag
zugewiesen wurde. Damit wurde ein weiterer wichtiger Zwischenschritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten
ÖVP gelegt. Am Bundesparteitag, der am 12. und 13. Mai in der Wiener Hofburg abgehalten wird, werden die Entwürfe
breit diskutiert und abgestimmt werden. Bereits anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der
Österreichischen Volkspartei, der am vergangenen Freitag begangen wurde, stand nicht nur die große Vergangenheit
der Österreichischen Volkspartei, sondern vor allem auch der Ausblick in eine erfolgreiche Zukunft im Mittelpunkt.
"In den vergangenen Monaten haben wir mit 'Evolution Volkspartei', der Bewegung zur Weiterentwicklung der
ÖVP, die Basis für unsere Parteireform gelegt. Die breite und transparente Diskussion von Parteimitgliedern
und Menschen, denen die Zukunft der Volkspartei am Herzen liegt, war uns besonders wichtig", so Mitterlehner,
denn in Zeiten von immer weniger Parteibindung und sinkender Wahlbeteiligung sei es "zu wenig, reine Klientelpolitik
zu betreiben". "Offenheit und Transparenz weisen den Weg zu einer erfolgreichen Zukunft", betont
der ÖVP-Bundesparteiobmann, der auf einige wesentliche Inhalte des Entwurfs zum neuen Grundsatzprogramm eingeht.
"Chancengerechte Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft", unterstreicht Mitterlehner. Daher
bekennt sich die ÖVP zu einem differenzierten Schulsystem, der Weiterentwicklung schulischer Vermittlungsformen
und der Weiterentwicklung des Fächerkanons. Die Förderung der traditionellen Familie, sowie der Respekt
vor anderen Partnerschaften stellen auch weitere wichtige Punkte im Programmentwurf dar.
Weiters wird das Prinzip Integration durch Leistung festgeschrieben. "In unserem 20 Jahre alten Programm
war das bisher noch nicht enthalten. Jede und jeder soll einen Platz und eine Aufgabe in unserer Gesellschaft haben",
stellt Mitterlehner klar. Nicht nur den kulturellen, auch den technischen Entwicklungen und Neuerungen wird im
neuen ÖVP-Programm ebenfalls Rechnung getragen. Die Volkspartei steht für eine moderne Netz- und Datenpolitik,
die die demokratischen und partizipatorischen Potenziale digitaler Medien für die Weiterentwicklung der Demokratie
nützt. "Wir begreifen die Digitalisierung als Chance für unsere Gesellschaft", hält Mitterlehner
fest. Im Gesundheitsbereich steht das Prinzip der Eigenverantwortung im Zentrum und im Vordergrund. "Engagement
für die eigenen Gesundheit soll belohnt werden", so der ÖVP-Bundesparteiobmann, der etwa auf das
Modell der SVA verweist, das Selbstbehalte bei gleichzeitig geringeren Beiträgen vorsieht.
Die Volkspartei ist die eindeutige und ausgewiesene
Europapartei Österreichs. Das Ziel sei daher, die Entwicklung einer langfristigen gemeinsamen Außen-
und Verteidigungspolitik. "Europa ist unser Garant für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Daher
sehen wir die Weiterentwicklung der gemeinsamen Verteidigungspolitik mit dem langfristigen Ziel einer europäischen
Armee als Zukunftsfrage", unterstreicht Mitterlehner. Weiters geht der Bundesparteiobmann auf die Themen Einbindung
und Mitbestimmung ein: "Wir wollen eine moderne, offene Partei sein, die Partizipation groß schreibt.
Um das zu erreichen, setzen wir auf moderne Technologien als Instrumente für moderne Mitbestimmungs-und Partizipationsformen."
Zudem setzt sich die Volkspartei für ein modernes Wahlrecht, das für klare Verhältnisse sorgt und
zugleich die demokratischen Rechte der Opposition sichert, ein.
Der ÖVP-Bundesparteiobmann hebt zudem eine geplante Änderung im Organisationsstatut der Volkspartei heraus:
So wird die Ausgewogenheit von Frauen und Männern in allen Gremien der Volkspartei festgeschrieben. Für
die Erstellung der Listen für Bundeswahlen wird ein Reißverschluss-System auf Bundes- und Landesebene
vorgesehen. "Mit dem neuen Parteiprogramm und einem neuen Organisationsstatut setzen wir mutige Schritte in
Richtung neuer, zeitgemäßer Positionen im Einklang mit unseren Wurzeln. Am Parteitag wird bestimmt noch
viel diskutiert werden, aber klar ist, wir sind auf einem guten Weg zu einer offenen und aufgeschlossenen Volkspartei",
unterstreicht Reinhold Mitterlehner.
Blümel: Parteireform macht ÖVP moderner, jünger, weiblicher
"Unser 70-jähriges Bestehen bedeutet für die ÖVP nicht nur eine Rückschau auf eine
erfolgreiche Vergangenheit, sondern vor allem auch, dass wir uns für die nächsten 70 Jahre bereit machen.
Unser Ziel war, jünger, weiblicher und moderner zu werden. Auf dem Weg dorthin haben wir heute einen weiteren
wichtigen Zwischenschritt in Richtung Parteireform gesetzt: Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat einstimmig den
Leitantrag für das neue Parteiprogramm und Organisationsstatut beschlossen, der im Rahmen des Bundesparteitages
Mitte Mai final abgestimmt und beschlossen wird", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.
Mit unserem Weg zur Parteireform tragen wir den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte "voll Rechnung",
etwa im Bereich der Digitalisierung: "Das ist der größte Paradigmenwechsel seit der Industriellen
Revolution. In keinem anderen Parteiprogramm wird dieser Bereich in Zukunft so umfangreich berücksichtigt,
wie bei uns", so Blümel. Eine weitere Notwendigkeit sei es, wieder einen differenzierten Gerechtigkeits-Begriff
anzustreben: "In den vergangenen zehn Jahren wurde oft Gleichheit mit Gerechtigkeit gleichgesetzt. Parallel
dazu wurden Eigenverantwortung und Leistung in den Hintergrund gedrängt. Das ist vielen Leistungsträgern
sauer aufgestoßen. Eigenverantwortung fördern und Eigenleistung fordern -das ist unser Anspruch für
ein modernes Österreich. Wir wollen aus dem Stillstands-Eck herauskommen, darum sorgen wir für Bewegung",
so der Generalsekretär und weiter: "Die ÖVP steht und arbeitet dafür, die Herausforderungen
anzupacken, statt abzuwarten und zu beschwichtigen." Deswegen finde sich die Betonung der Eigenverantwortung
in verschiedenen Bereichen des neuen Programmentwurfs. "Etwa bei der Stärkung des Vorzugsstimmen-Systems
oder beim Persönlichkeitswahlrecht. So stärken wir die Verantwortung der Gewählten aber auch die
Eigenverantwortung der Wähler." Mehr Eigenverantwortung soll im neuen künftigen Parteiprogramm auch
im Gesundheitsbereich einen höheren Stellenwert bekommen, so Blümel, der darauf hinweist, dass sich die
Mehrheit der ÖVP-Mitglieder bei der Befragung im Zuge von "Evolution Volkspartei" für Selbstbehalte,
bei gleichzeitig sinkenden Beiträgen, im Gesundheitswesen ausgesprochen haben. "Wir brauchen eine Kultur
der Eigenverantwortung, bei der man sich nicht nur auf staatliche Leistungen verlässt, sondern auch schaut,
was man selbst beitragen kann", unterstreicht Blümel.
Basis für das neue Parteiprogramm und das neue Organisationsstatut bilden die Ergebnisse aus "Evolution
Volkspartei", der Bewegung zur Weiterentwicklung der ÖVP. Dabei handelt es sich um den ersten echten
Beteiligungsprozess und die größte politische Mitmachbewegung, die es in Österreich jemals gegeben
hat. "Während beim politischen Mitbewerb neue Parteiprogramme von oben diktiert werden, diskutieren und
erarbeiten wir unsere Parteireform offen, transparent und sehr breit mit allen, denen die Zukunft der ÖVP
am Herzen liegt", so Blümel. Die Vorarbeiten zu "Evolution Volkspartei" starteten vor rund
einem Jahr. Im Rahmen einer "Zuhörtour" war Generalsekretär Blümel in allen Bundesländern
unterwegs, um das Feld für die Bewegung aufzubereiten, bevor im September 2014 der offizielle Startschuss
gesetzt wurde. Die große Teilnahme hat schlussendlich bewiesen, dass die ÖVP mit "Evolution Volkspartei"
zur richtigen Zeit die richtige Bewegung angegangen ist: "Unsere Online-Ideenwand wurde mehr als 330.000 Mal
aufgerufen. Knapp 4.000 Menschen haben sich aktiv eingebracht, von denen die Hälfte zu diesem Zeitpunkt noch
keine ÖVP-Mitglieder waren - mittlerweile ist es ein Teil von ihnen geworden. Aus insgesamt 9.500 Ideen und
Kommentaren wurden 39 konkrete Fragen generiert und darin die Meinungslage zu einzelnen Themen abgebildet."
Nach der Ideen-, Einmelde- und Diskussionsphase konnten die Mitglieder der ÖVP diese Fragen sowohl online
als auch über einen traditionellen Fragebogen bewerten. "Dabei haben insgesamt 12.835 ÖVP-Mitglieder
in drei Wochen mitgemacht. Diese Zahl war sehr beeindruckend und lag deutlich über unseren Erwartungen",
schildert der Generalsekretär und erklärt: "Die Ergebnisse dieser Bewertungsphase bilden Grundlage
und Basis des Parteiprogramms und des Organisationsstatuts, das der Bundesparteivorstand heute für die finale
Abstimmung am Bundesparteitag einstimmig beschlossen hat. Mit diesem weiteren Zwischenschritt sind wir in der Umsetzungsphase
angelangt. Der nächste Eckpfeiler in Richtung Parteireform ist eingeschlagen", betont der Generalsekretär.
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