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Haslauer und Schelling sprachen über Steuerreform, Euregio-Bahn,
Brandschutzmaßnahmen beim Festspielhaus und Finanzierung der PMU
Salzburg (lk) - ""Wir stehen in intensivem Austausch zu wichtigen Salzburger Themen und es ist
gut, dass ich mit den Salzburger Anliegen offene Türen bei Finanzminister Schelling finde", sagte Salzburgs
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer nach dem Arbeitsgespräch mit Dr. Hans Jörg Schelling, Bundesminister
für Finanzen, am 30.04. Auch Schelling betonte die konstruktive Atmosphäre und den gemeinsamen lösungsorientierten
Grundzugang zu den anstehenden Themen.
Steuerreform – Salzburger Spezifika eingebracht
"Landeshauptmann Haslauer hat die Anliegen des Tourismus bei der Steuerreform nicht nur von Anfang an
sehr aktiv und vehement eingebracht, sondern auch gute und konstruktive Vorschläge unterbreitet", so
der Bundesminister.
Die wichtigsten Themen, die bei der Umsetzung der Steuerreform aus Salzburger Sicht noch zu diskutieren sind, stellen
beispielsweise die Basis und die Berechnungsmodalitäten bei der Grunderwerbssteuer, Härtefallregelungen
bei der Übergabe von Gebäuden sowie die Abschreibungen in der Tourismusbranche dar. Die entsprechenden
Verhandlungen werden mit Hochdruck geführt, schließlich soll das Gesamtpaket bereits am 16. Juni im
Ministerrat beschlossen werden.
Euregio-Bahn als wichtiges Infrastrukturprojekt
Ein weiteres wichtiges Thema für Salzburg ist die geplante Durchbindung der Lokalbahn durch die Stadt Salzburg
in Form der so genannten Euregio-Bahn. Aus Salzburger Sicht betonte der Landeshauptmann, dass Stadt und Land geschlossen
für diese wichtige Infrastruktur eintreten und zweifelsfrei feststehe, dass es sich um ein Eisenbahnprojekt
handle, bei dem man sich eine entsprechende Bundesbeteiligung erwarte.
Für Schelling ist das klare Bekenntnis des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
eine wichtige Voraussetzung zur weiteren Umsetzung. Hier sagte der Finanzminister zu, dass er sich in die Gespräche
mit Bundesminister Alois Stöger aktiv einbringen werde. Auch bei den anstehenden Verhandlungen mit den europäischen
Institutionen kann Salzburg auf die Unterstützung des Finanzministers zählen.
Weitere Salzburger Themen, die der Landeshauptmann zur Sprache brachte, waren die Finanzierung der PMU, wo sich
Salzburg unter anderem eine faire Abgeltung jener Leistungen erwartet, die die Private Medizinische Universität
(PMU) bei der Ausbildung dringend benötigter Ärztinnen und Ärzte erbringt. Auch beim Thema Brandschutz
im Großen Festspielhaus geht es um eine Zusage des Bundes für die Beteiligung bei der Umsetzung der
dringend erforderlichen baulichen Maßnahmen. Dazu soll es weitere Gespräche mit den zuständigen
Bundesministerien (Wirtschaft, Finanzen, Kultur) geben.
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