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Finanz im Dialog: Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf im Finanzministerium
Wien (bmf) - "Wer steuert die Steuern? Chancen und Risiken von Steuerhoheit für Bundesländer"
- diese Frage stellten sich bei der bereits fünften Ausgabe der Diskussionsreihe "Finanz im Dialog"
von Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling auch diesmal hochkarätige Gäste im Finanzministerium.
"Die Quelle allen Geldes sind die Bürger. Daher hat der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld für mich
oberste Priorität. Derzeit ist jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich.
Wir müssen daher zu Ergebnissen kommen, Kompetenzen klar definieren und Effizienzpotenziale heben", eröffnete
der österreichische Finanzminister die Veranstaltung und verwies auf die erst kürzlich begonnenen
Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Hauptrednerin des Abends war Schellings Schweizer Amtskollegin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf, die die Podiumsdiskussion
mit ihrem Impulsreferat zum Thema "Steuerföderalismus und Steuerautonomie" einleitete. Dabei präsentierte
sie nicht nur das Schweizer Modell, sondern hob auch Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Nachbarstaaten
hervor. "Der interkantonale Steuerwettbewerb macht uns auch nach außen hin attraktiver", zeigte
sich die Schweizerin überzeugt. "Wir haben die Aufgaben klar verteilt. Dazu hat es natürlich ein
politisches Commitment zwischen Kantonen und Bund gebraucht", so Widmer-Schlumpf.
Für eine genaue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern als ersten Schritt plädierten auch
die anderen Podiumsgäste des Abends, Landeshauptmann Salzburgs Dr. Wilfried Haslauer sowie Universitätsprofessor
Dr. Markus Achatz. "Es gibt eine große Bereitschaft der Landeshauptleute an Reformen mitzuarbeiten.
Wir müssen vieles vereinfachen und bereinigen sowie Aufgabenverantwortung, Ausgabenverantwortung und Finanzierungsverantwortung
in eine Hand geben. Wenn aber die Länder mehr Aufgaben bekommen sollen, brauchen sie auch mehr Mittel",
betonte Haslauer, der sich zwar über die angestoßene Diskussion erfreut zeigte, eine Lösung in
Etappen allerdings für realistischer erachtet. Professor Achatz erläuterte die Thematik des Abends vor
allem aus steuerwissenschaftlicher Sicht und wies bei der derzeit vielfach diskutierten Steuerautonomie für
Länder auf Fragen der Doppelbesteuerung hin, "die man in den Verhandlungen jedenfalls sauber lösen
müsse".
Schelling: "Der neue Finanzausgleich muss bürgerorientiert sowie transparenter und einfacher sein. Wir
müssen von Ankündigungen zu Resultaten kommen. Nur so können wir Reformen, die auch im Sinne unserer
Kinder und Enkel sind, umsetzen."
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