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Themen: Foreign Fighters, Whistleblower-Homepage und E-Justice
Madrid/Wien (bmlfuw) – Am 29. und 30.04. stehen für Justizminister Wolfgang Brandstetter zahlreiche
Arbeitsgespräche mit spanischen Justizvertretern am Programm: Unter anderem trifft er den Präsidenten
des Obersten Gerichtshofes und des Obersten Justizverwaltungsrates Carlos Lesmes Serrano, den Vorsitzenden des
Justizausschusses des Abgeordnetenhauses Alfredo Prada Presa, die Generalstaatsanwältin Consuelo Madrigal
Martínez-Pereda und den Staatsanwalt für Antikorruption, Antonio Salinas. Zusätzlich besucht er
die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Complutense mit rund 8.000 Studierenden unter der
Leitung von Raúl Leopoldo Canosa Usera, an der auch regelmäßig viele österreichische Studierende
Austauschprogramme absolvieren.
Dabei soll unter anderem die erfolgreiche „Whistleblower-Homepage“ thematisiert werden: „Das hohe Interesse der
spanischen Experten an der in Österreich eingeführten Whistleblower-Homepage freut mich sehr. Denn es
zeigt einmal mehr, dass die aktive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und die Aufklärung von
Korruption internationale Themen sind“, so Bundesminister Brandstetter. Über das sichere Hinweisgebersystem
können Mitwisser von Korruption Hinweise geben, anonym ein Postfach einrichten und mit Ermittlern in Kontakt
treten. Mit 1. Jänner 2016 soll das Erfolgsmodell in Österreich endgültig gesetzlich verankert werden.
Foreign Fighters: Gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus
Bei der zweitägigen Madrid-Reise diskutiert Justizminister Brandstetter auch über die besten Strategien
zur Bekämpfung von Terrorismus: „Gerade bei dem Thema Terrorismusbekämpfung muss Europa geschlossen auftreten
und gemeinsam seine Freiheiten verteidigen“, sagt Justizminister Brandstetter. In Österreich werden die internationalen
legistischen Standards in Sachen Terrorismusbekämpfung nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen:
So ist beispielsweise in Österreich die Ausbildung für terroristische Zwecke nicht nur in aktiver, sondern
bereits in passiver Weise strafbar. Zusätzlich wurden im Rahmen mehrerer Strafgesetzbuch-Novellen zahlreiche
Tatbestände eingeführt und verschärft, vor allem in Hinblick auf Terrorismus-Prävention und
Finanzierung. Darunter etwa auch die Anleitung zur Begehung oder die Gutheißung einer terroristischen Straftat.
Österreich als internationales Vorbild im Bereich E-Justice
Weiters wird es in diversen Gesprächen um „E-Justice“ gehen, denn Österreich zählt hier – das bestätigen
internationale Vergleiche regelmäßig – seit mehreren Jahren zu den europäischen Vorreitern. Damit
Österreich seine Top-Position weiter halten kann, wurde bereits im Vorjahr die Initiative Justiz 3.0 mit dem
Ziel, die Digitalisierung der Justiz weiter voranzutreiben, ins Leben gerufen. Das soll unter anderem durch die
verstärkte digitale Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten und durch die Digitalisierung der Akten passieren.
Gemeinsamer Kampf gegen internationale Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug
Der Besuch von Justizminister Brandstetter dient auch dem Erfahrungsaustausch und der verstärkten Zusammenarbeit
im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuer- und Wirtschaftskriminalität.
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