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Doris Bures empfängt dänischen Parlamentspräsidenten Mogens Lykketoft
Wien (pk) - Im Zeichen der freundschaftlichen bilateralen Beziehungen stand der Besuch des dänischen
Parlamentspräsidenten Mogens Lykketoft bei Nationalratspräsidentin Doris Bures am 28.04. Beide Seiten
unterstrichen die weitgehende Übereinstimmung zwischen Österreich und Dänemark in Fragen der Europapolitik
und sahen überdies die Parlamente aufgerufen, bei EU-Themen stärker den Dialog mit der Bevölkerung
zu führen. Sowohl Lykketoft als auch Bures zeigten sich besorgt angesichts zunehmender populistischer Strömungen
in Europa und meldeten Bedenken gegenüber einer rigorosen Austeritätspolitik an. Wachstum dürfe
nicht abgekoppelt werden von Beschäftigung, stellte die Nationalratspräsidentin klar.
Lykketoft: Europa muss auf die globalen Herausforderungen reagieren
Die Europäische Union muss Handlungsfähigkeit beweisen, betonte Mogens Lykketoft und erinnerte zunächst
an den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Wenn es uns nicht gelingt, auf europäischer Ebene für
Entspannung zu sorgen, dann werden wir auch keinen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen
wie Klimawandel oder Wohlstandsverteilung leisten können. In der Wirtschaftspolitik warnte der dänische
Parlamentspräsident vor einseitiger Sparpolitik bei öffentlichen Investitionen, die seiner Meinung nach
das Deflationsrisiko erhöht und populistischen Bewegungen in die Hände spielt. Es gehe vielmehr darum,
die Ungleichheiten in der Gesellschaft zu bekämpfen und Beschäftigung zu schaffen. Die Parlamente wiederum
sollten bei ihren Entscheidungsprozessen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern suchen.
Bures: Bevölkerung stärker in europäische Entscheidungen einbinden
Die Politik muss mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog eintreten, um Verständnis für
die europäischen Entscheidungen und Kompromisse zu vermitteln, war Doris Bures mit ihrem dänischen Amtskollegen
einer Meinung. Gerade in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten würden die Menschen oft nach populistischen
Antworten suchen. Vor diesem Hintergrund sei es deshalb besonders wichtig, nicht kaputt zu sparen, sondern vielmehr
in Zukunftsbereiche zu investieren, Beschäftigung zu schaffen und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen.
Dies gelte sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, unterstrich die Nationalratspräsidentin
und begrüßte ausdrücklich das von Brüssel geplante Investitionspaket.
Kopf: Kleine Länder müssen ihre Chancen in einer globalisierten Welt nützen
Auch Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf unterstrich in seinem anschließenden Treffen mit Lykketoft
die freundschaftlichen bilateralen Beziehungen. Österreich und Dänemark vereinen aber auch die Herausforderungen
und Chancen, die sich für kleine Länder in einer globalisierten Welt stellen. Aufgabe der Politik sei
es, die BürgerInnen davon zu überzeugen, dass nicht Isolation, sondern die Internationalisierung jene
Chancen und Perspektiven bietet, die sie benötigen. Abschottung oder eine "Festung Europa" seien
die absolut falschen Konzepte für die Menschen, betonte Kopf.
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