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Rössler unterstützt Bürgerbeteiligung bei Zukunftsfragen / Neues Fördermodell
Lokale Agenda 21
Salzbrug (lk) - Die Lokale Agenda 21 bietet allen Salzburgerinnen und Salzburgern die Möglichkeit,
die Zukunft ihrer Region selber aktiv zu gestalten. Gemeinden oder Einzelinitiativen entwerfen partnerschaftlich
mit der Politik ihre Vision von einem lebenswerten Salzburg — für sich und für zukünftige Generationen.
Landeshauptmann- Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler stellte am 28.04. in einem Informationsgespräch
vor, wie sich Regionen in Zeiten der Globalisierung stärken können und wie das Umweltressort diese Zukunftsarbeit
der Gemeinden mit der Agenda 21 unterstützt und stärkt.
"Wir stellen der voranschreitenden Politikverdrossenheit ein Beteiligungsmodell zur aktiven Zukunfts- und
Lebensraumgestaltung gegenüber und zeigen, dass sich Engagement sowohl für die Menschen als auch für
die Umwelt und die Zukunft lohnt. Eine zukunftsorientierte Umweltpolitik darf nicht an den Fragen von gestern hängen
bleiben. Neue Themen, die zwar im Ökologischen wurzeln, aber weit darüber hinausreichen, fordern uns
heraus. Es braucht Impulse für zentrale gesellschaftliche Weichenstellungen, eine Zukunftspolitik, die mehr
an den Menschen und ihren Bedürfnissen ansetzt, die sich als Anwältin der Lebensqualität aller Menschen
mit generationenübergreifenden Perspektiven versteht. Umweltpolitik der Zukunft definiert den Kern der Nachhaltigkeitspolitik
und macht diese verständlicher und besser umsetzbar. Mit dem neuen Fördermodell werden dezentrale Zukunftskompetenzen
gestärkt und Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt", so Rössler.
Für Thomas Ließ, Bürgermeister der Gemeinde Hof, ist die Lokale Agenda 21 ein wichtiges Instrument,
um die laufende Arbeit der Gemeindevertretung mit den tatsächlichen Wünschen und Ideen der Bürgerinnen
und Bürger abzustimmen. Das Interesse an den Gedanken der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde
sei auch die Motivation gewesen, den Prozess zu starten. "Ich bin stolz auf die rege Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger und beeindruckt von den Ergebnissen. Ein wichtiger Erfolg ist die Spielegruppe Hofolino, die ins
Leben gerufen wurde. Dieses Angebot wird gut angenommen", so Ließ.
Agenda-21-Prozesse in 16 Salzburger Gemeinden
Die Agenda 21 wurde von den Vereinten Nationen in Rio 1992 als weltweites Programm für einen Kurswechsel in
eine nachhaltige Entwicklungsrichtung von 178 Staaten der Welt, darunter auch Österreich, beschlossen und
durch die Weltkonferenz für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 bestätigt. Die wichtigsten Ziele
eines Agenda-21-Prozesses sind innovative Lösungen für nachhaltige Entwicklung finden, das natürliche
Erbe sichern, regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und den sozialen Zusammenhalt verbessern.
Seit damals haben 16 Salzburger Gemeinden Agenda-21-Prozesse initiiert. In den Prozessen haben Gemeindebürgerinnen
und -bürger Zukunftsperspektiven und konkrete Projektideen für eine nachhaltige Entwicklung ausgearbeitet.
Von der Umweltabteilung des Landes Salzburg wurden in Zusammenarbeit mit der Universität Salzburg in einer
Masterarbeit die bisherigen Erfahrungen evaluiert.
Eine durchschnittliche Agenda-21-Gemeinde stellt sich in Salzburg demnach folgendermaßen dar: Sie braucht
bis zu einem Jahr für die Entwicklung des Zukunftsprofils und hat zwei bis drei Leitvisionen, an denen ständig
weitergearbeitet wird. Sie hat 46 am Prozess Mitwirkende, 5,9 Arbeitskreise und 10,4 Projekte initiiert. Für
die Projektumsetzung braucht die durchschnittliche Agenda-21-Gemeinde ein bis zwei Jahre. Die Projektschwerpunkte
liegen in den Bereichen Tourismus und Energie.
"Die Evaluierung der Lokalen Agenda 21 in Salzburg hat eine überraschend hohe Zufriedenheit der Akteurinnen
und Akteure ergeben, aber auch Handlungsbedarf aufgezeigt. In Zeiten stagnierender bzw. rückläufiger
Gemeindebudgets wird dem ehrenamtlichen Engagement der Gemeindebürgerinnen und -bürger und einer aktiven
Zukunftsarbeit, die der Gemeinde auch Orientierung schafft, immer mehr Bedeutung zukommen. Agenda-21-Prozesse schaffen
mehr Richtungssicherheit durch Nachhaltigkeit und führen Bürgerinnen und Bürger zu mehr Verantwortung
für das Gemeinwesen", betonte Dr. Markus Graggaber von der Abteilung Natur- und Umweltschutz des Landes.
Das Land Salzburg möchte die Gemeinden daher verstärkt unterstützen, die Lokale Agenda 21 als Türöffner
für Zukunftsthemen und als Plattform zur breiten Einbindung der Gemeindebürgerinnen und -bürger
zu nutzen.
Gemeinsam unsere Zukunft in Salzburg gestalten
Das Land Salzburg unterstützt mit dem Schwerpunkt Agenda 21 gezielt Regionen, Gemeinden und ihre Menschen
in ihren Bemühungen um eine gute Zukunft. Dabei werden alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden, Visionen
und Ideen entstehen und konkrete Projekte werden umgesetzt. Nachhaltigkeit wird in den Maßstab der Menschen
übersetzt und damit greifbar und erlebbar: Identifikation mit dem Lebensraum, gesellschaftliches Engagement,
soziales Eingebundensein, Stärkung der Kreativität zur Lebensraum-Mitgestaltung, Zukunftsorientierung
und Weltoffenheit sind wichtige Aspekte für die kleinen Entwicklungsschritte, die die Lebensqualität
in den Gemeinden erhöhen. Das Handeln auf lokaler Ebene wird auch im Kontext der globalen Perspektive begreifbar.
Die Idee der Agenda 21 ist einfach: Nur wenn die kleinsten Einheiten – die Regionen, Gemeinden, lokalen Vereine
und Organisationen, Familien und letztlich jede und jeder Einzelne - konkrete Schritte zu einem achtsamen Umgang
mit den Lebensgrundlagen und der Zukunft setzen, ist die Welt zukunftsfähig. Zukunft wird damit in die kleinen
Einheiten hinausgetragen. Das Umweltressort sieht sich hier in der Rolle als Netzwerk-Knüpfer, Unterstützer
und Möglichmacher.
Bürgerbeteiligung durch neues Fördermodell aufgewertet
Als besonderer Anreiz für Gemeinden entwickelte die Umweltabteilung im Auftrag des Umweltressorts - aufbauend
auf den bisherigen Erfahrungen (auch aus anderen Bundesländern), den Evaluierungsergebnissen und Anregungen
aus einem moderierten Entwicklungsdialog mit Akteurinnen und Akteuren - neue, bessere Förderbedingungen.
Die wesentlichen Neuerungen:
- Verbesserte Förderung für Agenda-21-Einzelgemeinden (genereller Fördersatz
von 75 Prozent bis maximal 18.000 Euro mit einer Abstufung bzw. Erhöhung nach Finanzkraft der Gemeinde)
- Förderung von Agenda-21-Follow-up-Prozessen in Gemeinden (75 Prozent maximal
4.000 Euro)
- Förderung innovativer Beteiligungsprozesse wie Bürgerrat (75 Prozent
maximal 4.000 Euro)
- Förderung eines Zwei-Jahres-Umsetzungsprogramms (75 Prozent maximal 4.000
Euro)
- Förderung gemeindeübergreifender Agenda-21-Themennetzwerke (75 Prozent
maximal 2.000 Euro pro teilnehmender Gemeinde bis maximal 10.000 Euro)
- Die jeweiligen Fördersätze erhöhen sich, wenn auch ein Bürger-
und Bürgerinnenrat inkludiert ist.
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