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Am 4. und 5. Mai 2015 fand in St. Pölten ein erweitertes Forum Salzburg-Treffen statt.
Themen des Arbeitstreffens waren u.a. die Bekämpfung des Terrorismus' und der Schlepperkriminalität.
St. Pölten/Wien (bmi) - "Wir sind uns einig: Wir müssen unsere Westbalkan-Partner stärker
im Kampf gegen den Terrorismus einbeziehen und zwar bei der besseren Kommunikation unserer gemeinsamen Grund-und
Freiheitsrechte, vor allem an junge Menschen oder durch die bessere Nutzung des Focal-Point-Travellers bei Europol,
um das Sicherheitsnetzwerk gegen reisende Foreign Terrorist-Fighters zu verstärken", sagte Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner bei der Forum Salzburg-Ministerkonferenz am 4. und 5. Mai 2015 in St. Pölten. "Wichtig
ist auch die Einbindung der Westbalkan-Staaten in die Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Internet-Meldestelle
bei Europol zur Entfernung radikaler islamistischer Inhalte aus dem Internet."
Beim Arbeitstreffen besprachen die Innenminister auch eine vor Kurzem ergangene EU-Mitteilung zum Thema Sicherheit
und Terrorismus, wozu Forum Salzburg-Positionen abgestimmt wurden. Demnach sollte etwa verstärkt auf mögliche
Zusammenhänge zwischen illegaler Migration und Terrorismus geachtet werden.
An der Forum Salzburg-Ministerkonferenz unter österreichischem Vorsitz nahmen Innenminister aus Mittel- und
Südosteuropa teil sowie der EU-Kommissar Johannes Hahn, EASO-Direktor Robert Visser, Europol-Direktor Rob
Wainwright, Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock und UNHCR-Europadirektor Vincent Cochetel.
"Wir müssen mit unseren Forum Salzburg-Partnern gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität
verstärken. Wir müssen auf den Erfahrungen unserer erfolgreichen Kooperation aufbauen und daraus lernen
sowie die Experten in den drei zentralen Bereichen Kriminalpolizei, Grenzpolizei und Asyl unserer Länder vernetzen.
Außerdem sollten wir einen besonderen Fokus auf den Aufbau von Kapazitäten am Westbalkan legen und Partner
wie Frontex, UNHCR und EASO voll nutzen", sagte Mikl-Leitner.
Die Innenminister diskutierten auch strategische Herausforderungen im Bereich Cyber-Sicherheit. Es gelte, die Kooperation
der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden global, EU-weit und regional zu stärken sowie Europol und Interpol
besser zu nützen. Außerdem müssten Internet-Unternehmen und die Wirtschaft eingebunden werden,
da sich dort das Potenzial und Informationen befinden, die zur Stärkung der Cybersicherheit notwendig sind.
"Dafür braucht es einen Rechtsrahmen für Datenaustausch zwischen und mit Unternehmen. Eine strategische
Herausforderung ist die Förderung unserer digitalen Wirtschaft, weil wir das Vertrauen in die Sicherheit digitaler
Produkte und Services stärken müssen, und zwar das Vertrauen unserer Bürger, unserer Wirtschaft
und unserer Regierungen", sagte Mikl-Leitner und schlug einen "Cyber-Dialog in Mittel- und Südosteuropa"
vor.
Das "Forum Salzburg" ist eine vom österreichischen Innenministerium initiierte mitteleuropäische
Sicherheitspartnerschaft. Sie zielt darauf ab, die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren, die Kooperation und
gemeinsame Arbeit innerhalb der Europäischen Union zu koordinieren und die Zusammenarbeit mit den "Freunden
des Forums Salzburg", den Westbalkan-Staaten und Moldau, voranzutreiben. Österreich hat im ersten Halbjahr
2015 den Vorsitz des Forums Salzburg inne.
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