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 Faymann:
Kampf gegen Arbeitslosigkeit beschäftigt uns täglich
Themen im Ministerrat: Arbeitsmarktlage, Mittelaufstockung für Entwicklungszusammenarbeit
und Gedenktage 1945
Wien (bpd) - "Wir erinnern uns heute an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und gedenken
aller Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Gedenktage wie der heutige müssen uns auch Anlass dazu geben,
die richtigen Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen und uns für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben
in Europa einzusetzen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 05.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Die Gründung der Europäischen Union zeige, dass aus der Vergangenheit die notwendigen Konsequenzen gezogen
wurden.
"Mein Dank gilt heute besonders den Zeitzeugen, die ihre Erfahrungen an die nachfolgenden Generationen weitergeben
und somit zur Aufarbeitung unserer Vergangenheit beitragen. Dank schulden wir auch allen Widerstands- und Freiheitskämpfern,
denn ohne sie hätte die Nachkriegsgeschichte eine andere Wendung nehmen können", so Faymann. In
den kommenden Tagen werde es noch eine Reihe von Gedenkveranstaltungen geben, die dem Ende des Zweiten Weltkriegs
und der Befreiung Österreichs gewidmet sind.
Ein zentrales Thema des heutigen Ministerrats sei auch die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt gewesen.
"Wir müssen die Arbeitsmarktvermittlung und die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik weiter verbessern.
Gleichzeitig ist es wichtig, die Wirtschaft zu stärken sowie Bildung und Forschung weiter zu fördern",
sagte der Bundeskanzler. Es sei darauf zu achten, das Entstehen prekärer Arbeitsverhältnisse zu verhindern,
gerade für die davon häufig betroffenen jungen Menschen. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist
ein Thema, das uns täglich beschäftigt und der Sozialminister widmet ihm seine höchste Aufmerksamkeit."
Der Bundeskanzler bekräftigte erneut die Notwendigkeit, den Flüchtlingsströmen nach Europa gemeinsam
zu begegnen: "Wir müssen auf EU-Ebene nicht nur die Hilfe in Seenot verstärken, sondern uns auch
auf eine faire Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen einigen. In Österreich hat sich die Regierung
vorgenommen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. Der dafür zuständige Außenminister
wird in Kooperation mit dem Finanzminister einen Stufenplan dazu ausarbeiten", so Faymann. Diesen Etappenplan
wolle die Regierung noch bis zum Sommer beschließen.
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 Mitterlehner: Negativen Trend am Arbeitsmarkt stoppen
Arbeitsmarkt-Gipfel mit internationalen Experten notwendig – Frühzeitige und überregionale
Vermittlung verstärken - Mittel effizient einsetzen
Wien (bmwfw) - "Derzeit beschäftigen wir uns intensiv mit den Entwicklungen am Arbeitsmarkt, weil
es dort eine besorgniserregende Entwicklung gibt, die sich weiter fortsetzt: Trotz steigender Beschäftigung
haben wir eine steigende Arbeitslosigkeit. Diesen Trend müssen wir stoppen, umso mehr weil die Arbeitslosigkeit
in vielen anderen europäischen Ländern sinkt", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 05.05.nach
dem Ministerrat. Dabei müsse aber breit angesetzt werden, denn die Problematik könne nicht auf die Herausforderungen
für eine bestimmte Gruppe wie ältere Arbeitssuchende fokussiert werden, wie es von manchen Seiten oft
versucht werde. Denn gegenüber dem Vorjahr gibt es mit Ende April 52.000 ältere Beschäftigte mehr,
und die Arbeitslosenquote der Über-50-Jährigen ist geringer gestiegen als der Durchschnitt.
"Wir brauchen mehr beschäftigungsnahe Vermittlungen, um effizient gegenzusteuern", betont Mitterlehner.
In diesem Sinne müsse wie in Deutschland die "early intervention"-Strategie beim Arbeitsmarktservice
ausgebaut werden, weil die Vermittlungschancen einmal arbeitslos gewordener Personen mit Dauer der Arbeitslosigkeit
sinken. In Österreich liegt die durchschnittliche Suchdauer bei 116 Tagen und damit acht Tage über dem
April 2014. "Zudem gilt es, die Beschäftigungsanreize, wie die Eingliederungsbeihilfe oder das Kombilohn-Modell,
zu stärken und die arbeitsmarktnahe Qualifizierung auszubauen", sagt Mitterlehner. Weiters gelte es,
einen stärkeren Schwerpunkt auf überregionale Vermittlungen zu legen. "Deshalb haben wir den Sozialminister
gebeten, diesen Themen im Rahmen einer Enquete einen höheren Stellenwert und die notwendige Aufmerksamkeit
zu geben. Dabei sollen insbesondere auch internationale Experten, etwa aus Deutschland zu Wort kommen", betont
der Vizekanzler zum geplanten Arbeitsmarkt-Gipfel. "Es geht insbesondere um den effizienteren Einsatz der
Mittel, um mehr beschäftigungsnahe Vermittlungstätigkeiten und das Nutzen von Expertenwissen aus anderen
Ländern", so Mitterlehner. Grundsätzlich müsse auf mehreren Ebenen angesetzt werden - indem
etwa Gründer verstärkt unterstützt werden, wie es mit der Erleichterung des Crowdfundings passiert.
Bezüglich der angestrebten Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit will die Bundesregierung
einen Stufenplan vorlegen. "Wir können den bestehenden Finanzrahmen nicht dauernd ändern, wenn ein
Problem auftritt, daher dieser Stufenvorgang. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass Österreich schon jetzt
mehr für Entwicklungshilfe tut als es die Zahlen ausdrücken", hält Mitterlehner fest. "Denn
wir zahlen beträchtliche Mittel, die uns aber derzeit noch nicht zur Entwicklungshilfe angerechnet werden.
Das sollte daher geprüft werden. Unabhängig davon bleibt Erhebliches zu tun und das wollen wir auch angehen",
betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
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