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Diesjähriges Thema „Medien und Justiz“
Wien (bmj) - Am 05.04. eröffnet Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit Bundespräsident
Heinz Fischer die Richterwoche in Kitzbühel. Rund 80 Richterinnen und Richter aus ganz Österreich sind
zu dieser fünftägigen Tagung angereist, um über das Thema „Medien und Justiz“ zu diskutieren. „Wir
brauchen die Medien schon alleine deshalb, weil die Justiz ihre Entscheidungen auch erklären muss. Und zwar
so, dass sie von der Öffentlichkeit verstanden und akzeptiert werden können“, kommentiert Justizminister
Brandstetter das Verhältnis von Medien und Justiz.
Die Medien erfüllen als „vierte Staatsgewalt“ eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Bevölkerung
über die Aufgaben und Leistungen der Justiz zu informieren. Zugleich sind freie und unabhängige Medien
als „public watchdog“ für die Justiz unverzichtbar: „Die Aufgabe der Medien ist es, die Justiz kritisch zu
betrachten. Daraus ergeben sich nicht nur Spannungsfelder, sondern vor allem auch echte Chancen, wenn es darum
geht, das Vertrauen in die Justiz zu stärken“, so Brandstetter weiter.
Vertrauen in die Justiz ist wesentliche Voraussetzung für funktionierenden Rechtsstaat
Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist maßgeblich von der Akzeptanz ihrer Entscheidungen und dem Vertrauen
der Bevölkerung in die Staatsanwaltschaften und Rechtssprechungsorgane abhängig: So gaben 2014 immerhin
69 % der Österreicherinnen und Österreicher an, dass sie der heimischen Justiz sehr bzw. eher vertrauen
– ein recht gutes Ergebnis. „Jeder weiß, wie schnell Vertrauen zerstört werden kann und wie lange es
dauert, dieses wieder aufzubauen. Daher habe ich den Anspruch, das bereits hohe Vertrauen in die heimische Justiz
beizubehalten und bestenfalls noch weiter auszubauen“, so Brandstetter. Dies soll vor allem durch Offenheit, geduldige
und professionelle Argumentation sowie Transparenz passieren. Aber auch durch den unabhängigen Weisenrat.
Dieser soll bei Fällen von besonderem öffentlichem Interesse aktiv werden. Außerdem kann der Weisenrat
seine Entscheidungen frei und unabhängig veröffentlichen. „Mehr Transparenz ist kaum möglich“, so
Brandstetter abschließend.
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