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Hohe Sicherheit durch gemeinsame Einsatzkonzepte und neue Kooperationsabsprache
München/Innsbruck/Scharnitz (lk) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann stellten am 15,05, in Scharnitz zusammen mit Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac und dem
bayerischen Landespolizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer die gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen für
den G7-Gipfel auf Schloss Elmau und die kurz darauf folgende Bilderberg-Konferenz in Telfs vor. Herrmann und Platter
waren sich einig: „Tirol und Bayern sind gut gerüstet. Unsere ausgewogenen Einsatzkonzepte garantieren einen
hohen Sicherheitsstandard, die friedliche Ausübung des Versammlungsrechts für jede und jeden und gleichzeitig
geringstmögliche Beeinträchtigungen für unsere Bürgerinnen und Bürger“. Ein wichtiger
Kernpunkt sei die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Tiroler und Bayerischen Polizei.
Detaillierte Vorarbeiten und spezielle Kooperationsabsprache
„Schloss Elmau ist weniger als vier Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und die Bilderberg-Konferenz
wird in Telfs abgehalten – damit sind diese beiden hochkarätigen Veranstaltungen nicht nur für die bayerischen,
sondern auch die Tiroler Sicherheitskräfte eine große Herausforderung“, stellte LH Platter klar und
zeigte sich überzeugt, dass aufgrund der detaillierten Vorarbeiten sowohl die Sicherheit für die Konferenzen
und die Bevölkerung gewährleistet sein wird und auch die Einschränkungen für Einheimische und
TouristInnen so gering wie möglich gehalten werden können. „Auch für den Fall, dass etwas passiert
– wir sind sehr gut vorbereitet und können schnell und effektiv eingreifen bzw. helfen“, betonte Tirols Landeshauptmann.
Herrmann erklärte, dass für den G7-Gipfel und die Bilderberg-Konferenz in Kürze eine spezielle Kooperationsabsprache
zwischen Deutschland und Österreich geschlossen werde. „Damit können deutsche Polizisten in Österreich
und auch umgekehrt tätig werden sowie gegenseitig aktuelle Lageinformationen austauschen“, so der bayerische
Innenminister. „Das ist deshalb so wichtig, weil wir bei beiden Tagungen auch mit gewalttätigen Krawallmachern
aus dem jeweiligen Nachbarstaat rechnen müssen“. Wie Herrmann betonte, habe sich die bayerisch-tirolerische
Polizeizusammenarbeit im Alltag und auch bei herausragenden Ereignissen wie der Fußball-WM 2006 oder der
EM 2008 bereits außerordentlich bewährt. „Darauf bauen wir jetzt auf und werden uns nach Kräften
gegenseitig unterstützen“.
Bis zu 2.100 österreichische PolizistInnen im Einsatz
Die Tage vom 7. bis zum 14. Juni stellen für die österreichische Polizei einen der größten
Einsätze in diesem Jahr dar. „Die intensiven Vorbereitungen der Österreichischen Polizei zum Einsatz
während des G7-Gipfels und der Bilderberg-Konferenz sind auf der Zielgeraden. In Österreich werden lageangepasst
auf Basis der aktuellen Gefahreneinschätzung in enger Abstimmung mit der deutschen Polizei bis zu 2.100 Polizeikräfte
aus ganz Österreich im Einsatz stehen. Besonders die kollegiale grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
im Vorfeld zu diesen beiden Großveranstaltungen mit dem Austausch regelmäßiger Informationen sei
ausgezeichnet. Auch während der Einsatzphase werden in den jeweiligen Führungs- und Einsatzstäben
in Deutschland und Österreich gegenseitig Verbindungsbeamte zur Optimierung der Kommunikationswege zum Einsatz
kommen, betonte Landespolizeidirektor Helmut Tomac bei der Pressekonferenz.
Flugbeschränkungszone
Die Flugbeschränkungszone in einem 55 Kilometer-Radius um das Schlosshotel Elmau trifft auch Teile des Tiroler
Luftraums. Darüber hinaus sind Checkpoints am Zirler und Telfer Berg vorgesehen. Es wird geraten, dass die
Strecke großräumig über den Fernpass bzw. die A12 Richtung Kufstein umfahren werden soll. Während
der Bilderberg-Konferenz ist die Buchener Landesstraße zwischen Telfs/Bairbach und Leutasch-Moos nur eingeschränkt
befahrbar. Die Bevölkerung und Gäste werden im Vorfeld ab dem 1. Juni und während der Konferenzen
auf http://www.tirol.gv.at/ informiert. Zusätzlich dazu
steht die Polizei in Tirol ab 27. Mai für BürgerInnenanfragen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel und der
Bilderberg-Konferenz unter der Festnetznummer 059133/702950 zur Verfügung.
Reihe von angemeldeten Versammlungen
Laut dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Schmidbauer gebe es für den G7-Gipfel schon eine Reihe
von angemeldeten Versammlungen, beispielsweise in München, Klais, Mittenwald und Garmisch. Die Spannbreite
der von den Veranstaltern erwarteten Teilnehmerzahlen erstrecke sich von 100 bis zu 15.000 TeilnehmerInnen bei
einer Versammlung am 6. Juni auf dem Münchner Königsplatz. „Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten
sind uns hier herzlich willkommen“, machte dazu Schmidbauer deutlich und sicherte zu: „Wir unternehmen alles, um
Ausschreitungen rund um den G7-Gipfel von vornherein zu verhindern.“ Dafür stünden für den Einsatz
im Zuständigkeitsbereich Bayerns insgesamt bis zu 17.000 PolizistInnen sowie mehr als 1.500 Einsatzkräfte
von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz bereit. Große Unterstützung erhalte Bayern beispielsweise
durch die anderen Bundesländer mit planmäßig mehr als 7.000 Einsatzkräften. „Größtmögliche
Transparenz für die Bevölkerung ist uns sehr wichtig“, so Schmidbauer weiter. „Beispielsweise können
aktuelle Informationen zu den Themen 'Sicherheit' und 'Verkehr' rund um den G7-Gipfel unter http://www.g7info.bayern.de/ abgerufen werden. Auch stehen die speziellen Bürgerbüros
in Krün und ab 18. Mai auch in Garmisch-Partenkirchen für jeden offen.
Infos zu G7 und Bilderberg
Am 7. und 8. Juni 2015 findet auf Schloss Elmau in Krün/Bayern der G7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs
von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA statt. Vom 10. bis zum 14. Juni
treffen sich im Interalpenhotel in Telfs/Buchen einflussreiche Personen aus Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen
Bereichen zu einer informellen Konferenz.
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