|
Themen im Ministerrat: Meldepflichtänderungsgesetz, Umsetzung der Steuerreform, deutsche
Mautpläne
Wien (bpd) - "Ich möchte heute allen danken, die in der vergangenen Woche dazu beigetragen haben,
die Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges so würdevoll und angemessen zu gestalten. Es war
eine wichtige Gelegenheit, unsere Vergangenheit zu reflektieren und daraus Schlüsse für die Zukunft zu
ziehen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 12.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch die Feierlichkeiten
zum Gedenken an die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai vor 60 Jahren seien ein
weiterer Anlass, um an entscheidende Momente der Zweiten Republik zu erinnern.
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ministerrates sei das Meldepflichtänderungsgesetz beschlossen worden: "Es
ist ein wichtiger Teil der Verwaltungsreform, mit dem bürokratische Abläufe künftig rascher und
einfacher abgewickelt werden können. Dieser Modernisierungsschritt wird sowohl für die Unternehmen als
auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Erleichterung bringen", so der Bundeskanzler.
Die Regierung habe sich heute außerdem auf eine Regierungsvorlage zum Finanzrahmen geeinigt, die für
die Umsetzung der Steuerreform notwendig ist: "Für dieses Verfassungsänderungsgesetz benötigen
wir die Zustimmung anderer Parteien im Parlament, weshalb wir die erforderliche Zeit für Gespräche sicherstellen
wollen", so Faymann. Die Änderung ziele darauf ab, die notwendigen Werkzeuge für die Betrugsbekämpfung
zu schaffen, indem im Zuge von Betriebsüberprüfungen nicht nur ein Einblick in geschäftliche, sondern
auch in private Konten möglich ist.
Zur geplanten Einführung einer Verkehrsmaut in Deutschland sagte der Kanzler: "Gemäß Einschätzung
von Experten sind die von Deutschland angestrebten Mautpläne nicht EU-konform. Das entspricht auch der österreichischen
Auffassung. Wir werden daher weiterhin unsere Position aktiv vertreten."
Auf Nachfrage zu den aktuellen Entwicklungen bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP
sagte Faymann: "Ich bleibe bei meinem Nein zu Sonderklagsrechten gegen Staaten. Die Diskussionen darüber
sind gerade voll im Fluss und wir sind nicht das einzige Land, das dazu Bedenken äußert. Für mich
gilt weiterhin der Grundsatz - entweder sind unsere nationalen, rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausreichend
oder es müssen unabhängige, internationale Gerichte geschaffen werden."
Zu den laufenden Verhandlungen mit dem Bundesland Kärnten zu dessen finanzieller Zukunft sagte der Bundeskanzler:
"Wir verhandeln respektvoll und auf Augenhöhe mit Kärnten und ich bin mir sicher, dass wir bald
zu einem guten Ergebnis kommen werden."
|
