Nach dem Ministerrat 

erstellt am
20. 05. 15
11.00 MEZ

 Faymann zu Steuerreform: Verdoppelung der Negativsteuer gilt bereits ab 2015
Letzte Teile der Steuerreform gehen in Begutachtung – Grunderwerbssteuer: Umstellung auf Verkehrswert erfolgt
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am 19.05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat erfreut gezeigt, dass nun auch die letzten Gesetzesentwürfe für die Umsetzung der Steuerreform in Begutachtung geschickt wurden. Diese bringen eine deutliche Verbesserung für NiedrigverdienerInnen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im April 2017 können 1,4 Millionen ArbeitnehmerInnen bereits im Frühjahr 2016 von einer Verdoppelung der Negativsteuer profitieren. "Das passt in unser Konzept, das eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Stärkung der Kaufkraft zum Ziel hat", betonte der Kanzler, der sich in diesem Zusammenhang bei allen an der Steuerreform Beteiligten bedankte.

Und weiter: "Im Wesentlichen geht die Steuerreform, so wie wir sie politisch präsentiert haben, in Begutachtung." Auch bei der Bekämpfung von Steuerbetrug - etwa durch die Registrierkassa, Maßnahmen gegen Scheinrechnung, den Möglichkeiten zur Kontoeinsicht für Finanzbehörden - bleibe die Regierung konsequent. Erfreulich sei bei der Reform der Grunderwerbssteuer, dass deren Bemessungsgrundlage, wie lange gefordert, nun von Einheits- auf Verkehrswerte umgestellt wird. "Es gab den Wunsch, die Weitergabe von Betrieben nicht zu gefährden und Weitergaben innerhalb von Familien besonders zu berücksichtigen", berichtete Faymann. Deshalb bringe die reformierte Grundsteuer künftig 30 Millionen statt wie ursprünglich vorgesehen 35 Millionen Euro. "Das ist eine verkraftbare Lösung."

Zur Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich und in Europa machte der Bundeskanzler klar, dass vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen die Bundesländer und die Gemeinden auch in Hinkunft noch stärker als bisher gefordert sein werden. "Diese Frage hat eine humanitäre und eine menschliche Bedeutung, es ist auch eine Verpflichtung für unser Land", so Faymann. Die vom Verteidigungsminister an das Innenministerium übermittelte Liste zur Verfügung stehender Kasernen, die kurz-, mittel- und langfristig für Quartiere genutzt werden könnten, ist für Faymann eine begrüßenswerte Initiative. Langfristig könne das Problem immer größer werdender Zahlen von asylsuchenden Menschen nur gelöst werden, wenn die Menschen gar nicht erst in die Situation kommen, flüchten zu müssen. Dafür brauche es verstärkte Anstrengungen der gemeinsamen EU-Außenpolitik, aber auch der Entwicklungszusammenarbeit. "Kurzfristig geht es darum, Menschen zu retten und unterzubringen."

 Mitterlehner: Steuerreform im Sinne von Arbeitnehmern und Unternehmern konkretisiert
Betriebsübergaben durch Deckelung bei Grunderwerbsteuer vor übermäßiger Belastung geschützt – Konsum-Impuls durch Vorziehen der SV-Beitragsrückerstattung - Flüchtlingskrise: Handlungsweise von Innenministerin Mikl-Leitner vorbildlich
Wien (övp-pd) - Nach abschließenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der Steuerreform hat der Ministerrat am 19.05. den entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. "Dabei handelt es sich nicht um 'Nachbesserungen', sondern wir haben konkretisiert", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und verweist auf zwei zentrale Präzisierungen im Sinne von Arbeitnehmern und Unternehmern. "Zum einen bei der Grunderwerbsteuer: Hier war es uns von Anfang an wichtig, dass Betriebe bei einer Übergabe im Vergleich zur bisherigen Regelung nicht übermäßig belastet werden." Gerade im Tourismus gebe es Einzelunternehmen, bei denen aufgrund der hohen Vermögenswerte eine erhebliche Steuerlast zustande gekommen wäre. "Wäre", hält Wirtschaftsminister Mitterlehner fest. "Denn indem wir eine Deckelung von 0,5 Prozentpunkten einziehen, wirken wir dieser Belastung entgegen." Durch diese Konkretisierung seien nur sehr wenige Unternehmen betroffen, das Aufkommen habe in Relation zu dem gesamten Steuerreform-Paket eher "symbolischen Charakter", so Mitterlehner, der ein konkretes Beispiel anführt: "Ein Einzelunternehmen mit einem Verkehrswert von 15 Millionen Euro,
also zum Beispiel ein größeres Hotel, kommt dann auf eine Grunderwerbsteuer von 75.000 Euro. Die Zahlung kann auf fünf Jahre aufgeteilt werden." Das sei zwar etwas mehr als mit der bisherigen Regelung (48.000 Euro), aber eine "darstellbare Entwicklung". ****

Eine weitere Konkretisierung betrifft das Vorziehen der höheren Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge: "Während der Großteil der Arbeitnehmer und Unternehmer bereits mit 1. Jänner 2016 von der Steuerentlastung profitiert, hätten jene, die keine Steuern zahlen, ihre Entlastung erst ein Jahr später beim Steuerausgleich geltend machen können. Das wäre eine Ungleichbehandlung gewesen", erklärt der Vizekanzler. Mit dem Vorziehen eines Teils dieser Neuregelung werde dies abgefedert und es werde vor allem auch ein effektiver Konsum-Impuls gesetzt, der die schwächelnde Konjunktur unterstützen wird. Als "zentrale Maßnahme für die Attraktivierung unseres Wissenschafts- und Forschungsstandortes" bezeichnet Mitterlehner zudem die Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent. "Wir belegen EU-weit den vierten Platz bei der Forschungsquote. Das ist der Beweis dafür, dass wir in Österreich optimale Rahmenbedingungen für Forscher bieten und auf dem richtigen Weg sind", verdeutlicht der Wissenschaftsminister.

Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik hält der Vizekanzler fest, dass "die Handlungsweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorbildlich und umfassend" sei. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sei natürlich keine Dauerlösung. "Es gab aber keine Alternativen", so Mitterlehner, für den durch diese Überbrückungslösung jedoch der Anstoß für gemeinsames Nachdenken und intensive Bemühungen gegeben wurde, die heute zu einem Angebot des Verteidigungsministers zur Öffnung von weiteren Kasernen geführt habe. "Wir sind auf einem konstruktiven Weg", betont Mitterlehner. Die bessere Aufteilung der Flüchtlinge nach einem Quotensystem in ganz Europa sei zwar "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber der Beginn einer Verantwortungsübernahme durch jene Länder, die dieser Aufgabe bisher nicht nachgekommen sind".

 Crowdfunding: Lichtenecker erfreut über Aufnahme von Grünen Ideen
Grüne wollen weitere Verbesserungen in Verhandlungen durchsetzen
Wien (grüne) - "Heute, Dienstag, wurde im Ministerrat endlich der Startschuss für die Verbesserung des Rechtsrahmens für Crowdfunding gegeben und wichtige Teile der Vorschläge der Grünen zum Crowdfunding sind von der Regierung in das Gesetz mit eingeflossen", reagiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen, erfreut.

"Einige Bereiche in der Regierungsvorlage haben noch Verbesserungsbedarf", stellt Ruperta Lichtenecker klar. "Daher werden wir die parlamentarischen Beratungen im Wirtschaftsausschuss nützen, die Regierungsmehrheit noch von der Sinnhaftigkeit von Detailänderungen im Gesetzesvorschlag zu überzeugen", kündigt Lichtenecker an. "Wir wünschen uns z.B. mehr Mut und Vertrauen der Regierung in die Eigenverantwortung der BürgerInnen und plädieren für die Begrenzung auf 20.000 Euro pro Projekt und BürgerIn", nennt Lichtenecker ein Beispiel für abweichende Vorstellungen der Grünen.

"Mit dem Vorschlag der Bundesregierung ist ein wichtige Schritt zur Verbesserung der Finanzierungssituation für JungunternehmerInnen und Klein- und Mittelständischen Betriebe, getan", betont Lichtenecker. "Die Finanzierung der Betriebe, die Umsetzung der Energiewende und die Unterstützung von sozialen Anliegen sind für die Stärkung der Regionen enorm wichtig und schaffen Arbeitsplätze."

Schellhorn: Aufbewahrungspflicht für Kassenbons nächster Schritt hin zum Überwachungsstaat
Neben Unternehmen werden jetzt auch Konsumentinnen und Konsumenten unter Generalverdacht gestellt
Wien (neos) - Im Zuge der im Ministerrat eingelangten Steuerreform sollen alle Kund_innen in Zukunft verpflichtet werden, den Kassenbon bis zum Verlassen des Geschäftes aufzubewahren. "Während künftig mit der Registrierkassenpflicht Tourismus- und Gastronomieunternehmen unter Generalverdacht stehen, werden nun auch noch unbescholtene Konsumentinnen und Konsumenten verdächtigt, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten", zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn verärgert.

Nach der Aufweichung des Bankgeheimnisses, dem Wunsch nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Registrierkassenpflicht, ist diese Regelung ein weiterer Angriff der Regierung auf die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger_innen. "Anstatt endlich den österreichischen Unternehmen unter die Arme zu greifen und zum Beispiel die überhöhten Lohnnebenkosten zu senken, konzentrieren sich ÖVP und SPÖ darauf Schritt für Schritt einen Überwachungsstaat aufzubauen. Dagegen werden wir NEOS vehement auftreten", so Schellhorn abschließend.

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