24-Stunden-Pflege

erstellt am
20. 05. 15
11.00 MEZ

 Mitterlehner: Ministerrat beschließt Reform der 24-Stunden-Pflege
Gewerberechtliche Trennung von Vermittlern und Betreuern in der 24-Stunden-Pflege - Qualität des Modells sichern und weiterentwickeln
Wien (bmwfw) - Auf Antrag von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat der Ministerrat am 19.05. eine Reform der 24-Stunden-Pflege beschlossen. Die entsprechende Novelle der Gewerbeordnung trennt die Tätigkeiten von Vermittlern und Betreuern und schafft ein eigenes freies Gewerbe für die Personenbetreuung. "Mit über 20.000 betreuten Personen hat sich die 24-Stunden-Pflege zu einem wichtigen und gut angenommenen Modell entwickelt. Umso wichtiger ist es, die Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür schafft diese Reform wichtige Voraussetzungen", sagt Mitterlehner.

Die Reform bringt mehr Transparenz: Der Kunde wird künftig wissen, ob sein Vertragspartner persönlich die Betreuung übernehmen wird oder reiner Vermittlungsdienstleister ist. Weiters ermöglicht die gewerberechtliche Trennung sowohl Verbesserungen in der Qualität der Beratung bei der Vermittlung als auch bei der Betreuung selbst. Weiterhin zulässig ist, dass der einzelne Personenbetreuer die eigene Vertretung organisiert - etwa im Falle einer Krankheit oder anderer vorübergehend auftretender Verhinderungen. Auch der bisherige Berufsumfang der Vermittlungsagenturen wird nicht eingeschränkt. Bestehende Agenturen können sich auf das neue freie Gewerbe ummelden.

Begleitend will Wirtschaftsminister Mitterlehner die Qualität der 24-Stunden-Betreuung weiter ausbauen. Daher sollen nach Inkrafttreten der gewerberechtlichen Trennung die Ausübungs- und Standesregeln für 24-Stunden-Betreuungs-Agenturen neu formuliert werden, um faire Spielregeln für die Betreuerinnen und Betreuer zu schaffen. Dazu laufen Gespräche zwischen dem Sozialministerium, der Wirtschaftskammer Österreich und dem Wirtschaftsministerium.

Hofer: Reformpläne sind Fehler
Personenbetreuung darf kein freies Gewerbe sein
Wien (fpd) - Die im Ministerrat beschlossene Reform der 24-Stunden-Pflege sieht eine gewerberechtliche Trennung von Vermittlern und Betreuern vor. Der freiheitliche Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer spricht dazu in einer ersten Stellungnahme von einem Fehler, weil die Personenbetreuung kein freies Gewerbe sei: "Es ist geradezu grotesk, bei der Arbeit am Menschen ein freies Gewerbe vorzusehen. Für nahezu jede Tätigkeit in Österreich ist eine durchgehende und ausgiebige Qualifizierung vorgesehen, dies muss selbstverständlich auch für den Pflegebereich gelten", betont Hofer, der sich umgehend tatsächliche Reformen erwartet. Die freiheitlichen Vorschläge dazu liegen am Tisch.

Gerade für Tätigkeiten in diesem Bereich müsse ein Befähigungsnachweis erbracht werden. Bei Tätigkeiten wie dem Beseitigen von Tierkörpern, dem Säumen von Bettdecken oder dem Aufräumen von Baustellen sei es nachvollziehbar, dass es sich um freie Gewerbe handelt, bei der Arbeit am Menschen sei diese Einstufung inakzeptabel, so Hofer.

 Schwentner zu Änderung im Gewerberecht
Reform geht Grünen nicht weit genug - Qualitätssiegel für Agenturen Gebot der Stunde
Wien (grüne) - "Die gewerberechtliche Trennung ist ein kleiner Fortschritt und absolut zu begrüßen, denn derzeit wissen wir nicht einmal, wieviel Vermittlungsagenturen in Österreich tätig sind. Den Grünen geht der Vorschlag der Regierung jedoch nicht weit genug. Das Gewerbe zur Vermittlung von 24-h-Kräften ist auch weiterhin an keinerlei Qualitätserfordernisse geknüpft. Jeder LKW-Fahrer kann auch weiterhin eine Vermittlungsagentur aufmachen." so Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen.

"Ich erwarte mir, dass zeitgleich auch ein Qualitätssiegel für Vermittlungsagenturen eingeführt wird. Es geht um den Schutz von betreuungsbedürftigen KlientInnen aber auch um eine sehr große Zahl an PersonenbetreuerInnen, für die wir uns verantwortlich fühlen sollten", mahnt Schwentner ein. Für beide Seiten müssen Transparenz über Kosten und Zahlungsflüsse gegeben sein, es braucht faire Verträge zwischen den beteiligten AkteurInnen sowie Mindeststandards für die Arbeit der PersonenbetreuerInnen.

"Unser Ziel muss sein, dass unseriöse Agenturen in der 24-h-Betreuung aus dem Verkehr gezogen werden, und die sicherlich gute Arbeit von vielen Agenturen und PersonenbetreuerInnen wieder als solche wahrgenommen werden kann", erklärt Schwentner und weiter: "Seit Jahren hören wir die immer selben Ankündigungen, wonach in einer Arbeitsgruppe an einem Qualitätssiegel für Vermittler gearbeitet werde. Es ist Zeit, dass die Dringlichkeit erkannt wird und endlich Ergebnisse vorgelegt werden."

 Korosec: Seniorenbund setzt sich durch
Nun folgen Güte-Kriterien für 24-h-Betreuung. System muss für Betroffene einfach bleiben und noch zuverlässiger werden.
Wien (seniorenbund) - Auf Antrag von ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat der Ministerrat eine Reform der 24-Stunden-Pflege beschlossen. Dazu hält LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, fest:

"Mit der heute durch Reinhold Mitterlehner vorgelegten gewerberechtlichen Trennung von Vermittlern und Betreuern in der 24-h-Betreuung kann der Seniorenbund eine seiner wichtigen Forderungen in diesem Bereich umsetzen. So gehen wir gemeinsam den Weg zu noch mehr Qualität und Sicherheit in der 24-h-Betreuung!"

Erfreut zeigt sich Korosec, "dass im nächsten Schritt nun in Verhandlungen die Ausübungs- und Standesregeln für 24-Stunden-Betreuungs-Agenturen neu formuliert werden. Ich bin mir sicher, dass man dabei sehr rasch zu einem Abschluss kommt. Die entsprechenden Kriterien werden den Betroffenen dabei noch mehr Sicherheit garantieren. Allerdings muss auch klar sein: Das System muss für die Betroffenen einfach bleiben, vor allem die Variante der Selbständigen Betreuerinnen muss weiter erhalten bleiben."

Korosec abschließend: "Insgesamt ist die Zufriedenheit der Betroffenen mit dem aktuellen System sehr hoch. Das zeigen auch die Auswertungen des Kompetenzzentrum für die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege: Unter den mehr als 20.000 Hausbesuchen bei Pflegegeldbezieherinnen und -beziehern waren auch mehr als 1.000 Fälle mit 24-h-Betreuerinnen. Auch diese Haushalte erreichten zu rund 98 Prozent die Bestnote A - was eine zuverlässige und vollständige Versorgung bedeutet. Die Profis des Kompetenzzentrums können sich seit 1. Jänner 2015 übrigens alle Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, die zu Hause betreut werden, kostenlos nach Hause bestellen. Ein einfacher Anruf bzw. eine einfache E-Mail an das Kompetenzzentrum genügen. Damit ist uns ein weiterer großer Schritt hin zu mehr Beratung und Unterstützung in der Betreuung und Pflege zu Hause gelungen!"

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