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Linz (stadt) - Die Trendumkehr bei den Stadtfinanzen bestätigt der aktuelle Rechnungsabschluss 2014 der
Stadt Linz. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zeigen die gemeinsamen Anstrengungen der neuen
Stadtregierung unter Bürgermeister Klaus Luger Erfolg. Bei allen wichtigen Kennzahlen sind deutliche Verbesserungen
ersichtlich.
Obwohl im Budget 2014 ursprünglich mit einem Defizit von 9,9 Millionen Euro gerechnet wurde, konnte dank sparsamen
Mitteleinsatzes in der laufenden Gebarung („Tagesgeschäft“) ein Überschuss von 3,2 Millionen Euro erzielt
werden. Auch das Maastricht-Ergebnis („Finanzierungssaldo“) war mit -15,4 Millionen Euro um mehr als die Hälfte
niedriger als veranschlagt (-33,1 Millionen). Die Nettodarlehensaufnahme lag mit 7,6 Millionen Euro deutlich unter
dem budgetierten Wert (18,8 Millionen). Diese merkbare Verbesserung aller wichtigen Kennzahlen zeigt einmal mehr,
dass die eingeschlagene Richtung stimmt und neue Linzer Finanzpolitik bereits greift. Die ersten Schritte auf dem
Weg zu gesunden Finanzen sind damit gesetzt, es werden aber auch in den nächsten Jahren weitere gemeinsame
Anstrengungen notwendig sein.
Trotz jährlich steigender Pflichtausgaben und Einnahmenentfalls durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
wurde 2013 und 2014 ein Überschuss von 3,2 Millionen Euro erzielt.
Das Maastricht-Ergebnis („Finanzierungssaldo“) ist immer noch negativ, zeigt in den letzten beiden Jahren aber
eine positive Entwicklung.
Die Nettodarlehensaufnahme ist in den vergangenen drei Jahren auf ein Fünftel gesunken.
Die Nettodarlehensaufnahme ist in den vergangenen drei Jahren auf ein Siebentel „Der im letzten Jahr gemeinsam
eingeschlagene Kurs zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Stadtregierungsklausuren und die mit breiten
Mehrheiten beschlossenen Sparmaßnahmen waren ein wichtiges Fundament für diesen ersten Erfolg. Diesen
Weg gilt es nun konsequent fortzusetzen.“
Bürgermeister Klaus Luger
„Wir haben im vergangenen Jahr unsere Mittel sparsam eingesetzt und jeden Euro zweimal umgedreht. Das Ergebnis
ist kein Grund zum Jubel, aber eine klare Bestätigung, dass unsere Bemühungen fruchten. Bei schwacher
Konjunktur und steigenden Pflichtausgaben rudern wir gegen den Strom steigender Belastungen, konnten aber mit viel
Einsatz dennoch wichtige Erfolge erzielen.“ (Vizebürgermeister Christian Forsterleitner)
Laufende Gebarung: Plus von 3,2 Millionen Euro im „Tagesgeschäft“
Die laufende Gebarung („Tagesgeschäft“) für das Jahr 2014 weist einen Überschuss von 3,2 Millionen
Euro aus und ist damit um 13,1 Millionen Euro besser als veranschlagt. Bereinigt um die Kosten für eine mögliche
Berufung der Stadt Linz gegen ein negatives Urteil im Gerichtsverfahren gegen die BAWAG (8 Millionen Euro), ergibt
sich damit im Vergleich zum Budget eine Ergebnisverbesserung von 5,1 Millionen Euro.
Leichtes Plus auf der Einnahmenseite
Mit 579,2 Millionen Euro stiegen die Einnahmen der laufenden Gebarung 2014 im Vergleich zum Budget um rund 3,7
Millionen Euro. Die drei größten Einnahmepositionen des städtischen Haushaltes sind die Bundesertragsanteile,
die eigenen Steuern und die Einnahmen aus Leistungen.
Die Ertragsanteile aus Bundessteuern betrugen 234,6 Millionen Euro und stiegen aufgrund der schwachen wirtschaftlichen
Entwicklung in ganz Österreich im Vergleich zum Budget um nur 0,7% an.
Die eigenen Steuern blieben mit 176,3 Millionen Euro um 2,8 Millionen Euro unter dem Voranschlag zurück (1,6%):
Rund 1 Million Euro weniger als geplant brachte die Kommunalabgabe, die mit einem Gesamtvolumen von 133,6 Millionen
Euro nach den Bundesertragsanteilen die zweitwichtigste Einnahmequelle der Stadt Linz darstellt. Weitere Mindereinnahmen
ergaben sich u.a. beim kleinen Glückspiel und bei der Grundsteuer. Für das gebührenpflichtige Parken
nahm die Stadt Linz in Summe 9,7 Millionen Euro ein und erzielte damit gleich hohe Einnahmen wie im Vorjahr.
Die Einnahmen aus Leistungen erbrachten mit insgesamt 74,6 Millionen Euro um 1,3 Millionen Euro weniger als veranschlagt.
Die Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit (29 Millionen Euro) umfassen Miete und Pachte für
die Nutzung städtischer Grundstücke und Gebäude sowie Erträge aus Unternehmensbeteiligungen.
Laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts (34,9 Millionen Euro) sind vor allem Einnahmen
aus dem Pflegefonds, Landesbeiträge zur Finanzierung der mobilen Betreuungsdienste, Umsatzsteuerbeihilfen
des Bundes und Gastschulbeiträge für SchülerInnen aus anderen Gemeinden.
Unter Sonstige laufende Transfereinnahmen (10,5 Millionen Euro) sind vor allem Pensionsbeiträge von städtischen
MitarbeiterInnen und Verwaltungsstrafen zu finden.
Rund zwei Drittel der städtischen Einnahmen (Ertragsanteile aus Bundessteuern, Kommunalabgabe) sind direkt
von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig.
Sinkende Ausgaben: Verwaltungs- und Personalkosten reduziert
Die Ausgaben der laufenden Gebarung betrugen im Jahr 2014 575,96 Millionen Euro. Aufgrund des eingeschlagenen sparsamen
Kurses und trotz erneut steigender Transferzahlungen an das Land OÖ waren die Ausgaben um 9,3 Millionen Euro
niedriger als veranschlagt. Erneut hat die Stadt Linz ihren Sparwillen bei der eigenen Verwaltung bewiesen und
ihre Ausgaben in der laufenden Gebarung insgesamt um 10,85 Millionen Euro gegenüber dem Budget reduziert.
Eine wesentliche Kostenreduktion fand beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 9,35 Millionen Euro statt, weitere
1,5 Mio. Euro wurden beim Personalaufwand eingespart. Trotz Gehaltssteigerung von 1,4% bzw. automatischen Gehaltsvorrückungen
erhöhten sich durch Nicht-Nachbesetzungen sowie effizientem Personalmanagement gegenüber dem Rechnungsabschluss
2013 die gesamten Personalausgaben lediglich um 0,8%.
Seit dem Jahr 2002 wurde in der Kernverwaltung im Magistrat 605 Vollzeit-Stellen nicht nachbesetzt – und damit
reduziert. Bei den städtischen Krabbelstuben, Kindergärten und Horten erhöhte sich die Anzahl der
MitarbeiterInnen im selben Zeitraum um 247 „Vollzeitäquivalente“ (40 Stunden). Dies war vor allem durch die
städtische Ausbauoffensive bei den Betreuungseinrichtungen bzw. durch die Einführung des beitragsfreien
Kindergartens (im Jahr 2010) erforderlich.
Seit dem Jahr 2002 wurde in der Kernverwaltung 605 Vollzeit-Stellen nicht nachbesetzt.
Die Ausgaben für Pensionen entwickelten sich so wie veranschlagt. Durch die mit 1. Juli 2015 in Kraft tretende
Magistratsstrukturreform sollen in den nächsten Jahren zusätzlich bis zu 10 Millionen Euro in der Verwaltung
eingespart werden.
Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (166 Millionen Euro) fließt zu etwa zwei Dritteln in den Sozialbereich.
Damit finanziert Linz unter anderem die Sozialhilfe für die BewohnerInnen von SeniorInnenzentren, die Betreuung
durch mobile Dienste sowie Unterstützungsleistungen für Kinder in Pflegefamilien und Betreuungseinrichtungen.
Alleine bei der offenen Sozialhilfe (Mindestsicherung) kam es zu Mehrausgaben von 700.000 Euro.
Die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts (118,9 Millionen Euro) gehen fast zur
Gänze an das Land Oberösterreich (117,4 Millionen Euro). Es handelt sich dabei überwiegend um die
Landesumlage, den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag und Sozialtransfers. Für die Finanzierung der Krankenanstalten
sowie im Bereich der Chancengleichheit mussten insgesamt 400.000 Euro mehr ausgegeben werden als veranschlagt.
Diese Landestransfers betragen im Rechnungsabschluss der Stadt Linz bereits die Hälfte ihrer Einnahmen aus
den Bundesabgaben-Ertragsanteilen.
Zu den sonstigen laufenden Transferausgaben zählen vor allem Zuschüsse an städtische Unternehmen,
Förderungen für private Institutionen und Firmen, Sozialhilfeleistungen und Leistungen der Magistrats-Krankenfürsorge.
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