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Insgesamt mehr als 300 Mio. Euro – LR Hiegelsberger: Spielraum für Gemeindeinvestitionen
Linz (lk) - Im Jänner 2012 wurde zwischen dem Land Oberösterreich sowie dem Gemeinde- und Städtebund
zur Stärkung der Gemeindefinanzen eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach das Land Oberösterreich auf
die Rückzahlung von Landesdarlehen für die Errichtung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
verzichten wird.
In den Jahren 2012 bis 2014 hat das Land Oberösterreich in drei Abschreibungsquoten bereits insgesamt 216,3
Mio. Euro an Landesdarlehen erlassen und auch abgeschrieben.
„Der mit Ende des Jahres 2014 noch offene Landesanteil an den Darlehen in der Höhe von 85,4 Mio. Euro kann
nun im Zuge des Rechnungsabschlusses 2014 zur Gänze erlassen werden. Damit wurden den Gemeinden seit dem Jahre
2012 in Summe 301,8 Mio. Euro erlassen“, so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Die offizielle Tilgung kann
unmittelbar nach dem Beschluss des Rechnungsabschlusses durch den Oö. Landtag am 9. Juli 2015 erfolgen.
„Die Tilgung dieser Gemeindeschulden ist deswegen möglich, weil das Land Oberösterreich die Maastricht-Vorschriften
auch im vergangenen Jahr wieder übererfüllt hat. Die erlaubte Maastricht-Verschuldung wäre ein Minus
von 157,1 Millionen Euro, das Land erreicht laut Rechnungsabschluss 2014, noch ohne Schuldentilgung der Gemeinden,
aber ein Maastricht-Minus von 32,3 Millionen Euro“, erklärt Finanzreferent Pühringer.
Gemeindereferent Landesrat Max Hiegelsberger begrüßt den Schuldenerlass: „Gerade in konjunkturell schwierigen
Zeiten wird dadurch für die Gemeinden budgetärer Spielraum für Investitionen geschaffen.“
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