Bankgeheimnis

erstellt am
28. 05. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Wir wollen Konteneinsicht wie international üblich
Kampf gegen Steuerbetrug ist klarer politischer Wille
Wien (bpd) - "Wir haben heute zum Thema Bankgeheimnis noch einmal klargestellt, dass es unserer politischen Haltung entspricht, Steuerbetrug in Österreich zu bekämpfen. Dafür brauchen die Steuerfahnder die Möglichkeit zur Kontoeinsicht, wie sie international üblich ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 27.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Das Verfahren bei der Kontoeinsicht werde kontrolliert ablaufen: "Es gilt das Vier-Augenprinzip, zudem ist die Beiziehung eines unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen. Das schließt auch Willkür aus. Zudem bleibt das Steuergeheimnis in Österreich stark verankert. Wir wollen durch den Kampf gegen Steuerbetrug 700 Millionen Euro jährlich einnehmen, um die Steuerreform zu finanzieren und mehr Fairness gegenüber den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzustellen." Nun beginne der Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene. "Dabei werden wir noch sehr genau auf alle Argumente eingehen", sagte Faymann.

Der Ministerrat habe heute auch neuerlich die Durchsetzung einer EU-Flüchtlingsquote beraten. "Derzeit gibt es einige EU-Mitgliedsländer, die sich der Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen und deren Menschenrechte zu wahren, entziehen wollen. Die österreichische Regierung wird in dieser Frage weiterhin entschlossen auf allen Ebenen für eine faire Verteilung eintreten", so der Bundeskanzler abschließend.

 Mitterlehner: Betrugsbekämpfung nach internationalen Standards
Begutachtungsphase abwarten – IMD-Ranking verstärkt Notwendigkeit von Reformen - Lösung zur Ärztearbeitszeit bei AKH und Med Uni Wien vom Wissenschafts-Ressort budgetär gedeckt
Wien (övp-pd) - Zur aktuellen Diskussion rund um das Thema Kontoöffnung hält Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ministerrat fest: "Wir setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass keine Willkür bei den Prüfverfahren zum Zug kommen kann. Was wir anstreben, ist ein Prüfverfahren, das internationalen Standards entspricht und zu einer besseren Betrugsbekämpfung beiträgt. Niemand zielt auf einen Generalverdacht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ab. Es geht hier um eine spezifische Prüftätigkeit, bei der das Steuergeheimnis gilt." Darum sei es wichtig, das Begutachtungsverfahren sorgfältig weiterzuführen, eingebrachte Vorschläge zu prüfen und dann einen Konsens zu finden. Zu den Forderungen nach einem Richterbeschluss, die in der aktuellen Debatte laut geworden sind, erklärt Mitterlehner, dass dies international nicht praktiziert werde und dass es in Österreich bereits entsprechende Regelungen gebe. "Alles andere wäre eine Verschärfung des Status quo", so Mitterlehner und verweist auf Finanzexperten Werner Doralt, der sich derartigen Verschärfungen gegenüber ebenfalls kritisch geäußert hat.

Kickl: Widerstand der ÖVP ist Wahlkampf-Schmäh
"Zwischen Rot und Schwarz ist ohnehin schon alles 'ausgepackelt'. Und nach der Steiermark-Wahl werden die ÖVP-Abgeordneten brav alles abnicken, was man ihnen vorsetzt."
Wien (fpd) - "Das ist ein ‚Sturm im Schilcherglas‘ - den angekündigten Widerstand der steirischen ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird es nicht geben, das ist ein Wahlkampf-Schmäh. Wie gewohnt wird die ÖVP nach den Wahlen umfallen - im Liegen", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am 27.05.

"Den Bürgern vor den Wahlen etwas zu versprechen, um nach den Wahlen genau das Gegenteil zu tun, ist eine sattsam bekannte Taktik, derer sich sowohl ÖVP als auch SPÖ nur allzu gern bedienen. Das haben die Wählerinnen und Wähler längst durchschaut", so Kickl. Um das zu belegen, reiche ein Blick auf die jüngste Vergangenheit und die Wirtschaftskammerwahl: "Ergebnis des schwarzen Widerstands gegen Registrierkassenpflicht oder das Rauchverbot in der Gastronomie: null", so Kickl.

In Wahrheit sei zwischen Rot und Schwarz ohnehin schon alles ausgepackelt". "Und nach der Steiermark-Wahl werden sämtliche ÖVP-Abgeordnete brav alles abnicken, was ihnen von der Regierung vorgesetzt wird, dafür wird Klubchef Lopatka schon sorgen - frei nach Ferry Maier: ‚Hände falten, Goschen halten‘", so Kickl.

Dietrich/Vetter: Stopp dem Überwachungsstaat!
Bankgeheimnis als Schutz der Intimsphäre und Errungenschaft des liberalen Rechtsstaats muss beibehalten werden
Wien (str) - "Das Bankgeheimnis gehört zum Selbstverständnis der Österreicher wie das Bekenntnis zur Neutralität", stellte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizsprecher Georg Vetter fest und verlangte "Stopp dem Überwachungsstaat!" Das Team Stronach hat deshalb vergangene Woche eine Petition zur Beibehaltung des Status Quo beim Bankgeheimnis eingebracht.

"Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Bürger unter Betrugsverdacht gestellt werden sollen, während im Hypo-Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten versucht wird, die Verantwortung für die Misere zu verdunkeln", kritisierte Dietrich. "Nicht umsonst haben alle Bundeskanzler in der Vergangenheit Wert darauf gelegt, dass dieses Bankgeheimnis auch eine Zukunft haben wird. Und nicht umsonst sind die Wogen in den letzten Tagen hoch gegangen, weil die Regierung mit der geplanten Aufhebung einen Weg eingeschlagen hat, den die Österreicher nicht mittragen", erinnerte Dietrich. Jetzt werde die Verantwortung plötzlich den Finanzbeamten zugeschoben - "die hätten das so gewollt" - und darauf verwiesen, dass der Gesetzesentwurf ohnehin erst in der Begutachtungsphase sei.

Es sei lachhaft und "nur heißes Wahlkampfgetöse", wenn ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhofer als Retter des Bankgeheimnisses auftrete, machte Dietrich aufmerksam, "wo doch die ÖVP noch vor einer Woche gegen unseren Antrag zur Beibehaltung des Bankgeheimnisses gestimmt hatte". Das Team Stronach sei die erste Fraktion gewesen, die sich klar für das Bankgeheimnis eingesetzt hat, erinnerte Dietrich. Die ÖVP hingegen "fährt in Wien in Richtung Abschaffung, aber dort, wo Wahlen sind, ist sie dagegen. Das ist mehr als durchsichtig", so Dietrich.

"Die persönliche Freiheit ist in einem Rechtsstaat durch Gesetze wie etwa das Wahlgeheimnis oder Redaktionsgeheimnis geschützt. Wenn wir nun beginnen, eines wie das Bankgeheimnis abzuschaffen, besteht die Gefahr, dass auch andere Schutzrechte der Bürger weg sind", warnte Vetter. Österreich dürfe seine Bürger nicht gläsern machen, wie dies etwa in der ehemaligen DDR üblich war. "Deshalb ist es so wichtig, Nein zu sagen zum Angriff auf unsere Freiheit!", so Vetter.

Sollte das Bankgeheimnis fallen, besteht laut Vetter die Gefahr, "dass genau die Beamten, die das Gesetz entworfen haben, auch Einsicht in die Konten erhalten." Nach dem Motto "ich wollte nur wissen…" könne man sich etwa durch die Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen bei einem Autofahrerclub oder einem Golfclub ein genaues Bild vom Betroffenen machen, warnte Vetter.

Das Argument der Gegner des Bankgeheimnisses, man könne Betrüger aufspüren, lässt Vetter nicht gelten: "Der Staat ist ungleich gieriger als die paar Gauner!" Zur Forderung der Beibehaltung des Bankgeheimnisses erklärte der Team Stronach Justizsprecher: "Wir dürfen die Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates nicht aufgeben!"

Strolz: Das Zurückrudern der ÖVP ist wichtiger Etappensieg…
… im Kampf gegen den Überwachungsstaat – NEOS konnte den Generalangriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vorerst verhindern
Wien (neos) - “Stopp dem Überwachungsstaat. Wir sind freie Bürgerinnen und Bürger eines freien Landes und wir brauchen den Schnüffelstaat nicht in unseren Wohnzimmern. Und auch nicht in unseren Konten. Eine Konto-Einschau ohne richterlichen Beschluss ist völlig inakzeptabel. Ich freue mich daher, dass NEOS diesen Generalangriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vorerst verhindern konnte”, zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz erfreut.

NEOS startete am Mittwoch der letzten Woche im Rahmen der Nationalratssitzung die Kampagne “Stopp dem Überwachungsstaat – keine Kontoöffnung ohne richterlichen Beschluss”. Allein die Parlamentsrede von Matthias Strolz wurde dabei bis dato über 350.000 Mal angeschaut. “NEOS konnte hier so viel Druck aufbauen, dass den ÖVP-Granden -speziell den wahlkämpfenden Funktionären in der Steiermark -offensichtlich klar wurde, dass ich das nicht ausgeht und die Bürgerinnen und Bürger Widerstand leisten würden”, so Strolz.

“Ob die ÖVP nun zu ihrem Schwenk steht, wird sich spätestens bei der Sondersitzung des Nationalrats am 8. Juni zeigen. Bis dahin wird NEOS weiterhin die fortschreitende Überwachung thematisieren. Mit dem Staatsschutzgesetz droht bekanntlich der nächste Anschlag auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Näheres dazu in unserer morgigen Pressekonferenz um 9:30 Uhr im NEOS-Parlamentsklub”, so Strolz abschließend.

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