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LH Platter: "Neue Rechtsschutzinstanz hat sich bewährt"
Innsbruck (lk) - Am 1.1.2014 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol seine Arbeit aufgenommen. Mit dieser Maßnahme
der Verwaltungsreform wurde eine zentrale Beschwerdeinstanz für Behördenentscheidungen geschaffen und
der verwaltungsinterne Instanzenzug abgeschafft.
Nunmehr liegt der erste Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichts über das Jahr 2014 vor. „Die
Einrichtung des Landesverwaltungsgerichts in Tirol hat sich bewährt“, verweist LH Günther Platter auf
den Bericht, „denn durch die Verkürzung des Instanzenzuges sind die Verfahren schneller geworden. Damit stellen
die Verwaltungsgerichte für Rechtsuchende eine wesentliche Erleichterung dar“.
Verfahren wurden beschleunigt
Im Jahr 2014 sind beim Landesverwaltungsgericht Tirol 3.500 Rechtssachen neu angefallen, gleichzeitig wurden
im ersten Bestandsjahr des Landesverwaltungsgerichts 3.100 Rechtssachen mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer
von viereinhalb Monaten erledigt. Gesetzlich normiert ist üblicherweise eine Entscheidungsfrist von sechs
Monaten. In lediglich 61 Fällen wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben und an die zuständige Behörde
zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Seit dem 1.1.2014 ist das Landesverwaltungsgericht auch für
Bauverfahren zuständig. In diesem Bereich wurde 334 Mal Beschwerde eingereicht. Entscheidungen und Rechtssätze,
die für Rechtsuchende relevant und hilfreich sind, können über das Rechtsinformationssystem des
Bundes und über die Homepage des Landesverwaltungsgerichts eingesehen werden.
Verwaltungsreform
Das Land Tirol setzt seinen Reformkurs im Bereich der Deregulierung und Verwaltungsreform konsequent fort.
„Unser Ziel ist dabei immer, die Verwaltung möglichst modern, transparent, effizient, bürgernah und
sparsam zu gestalten “, betont LH Platter. Um die geplanten Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung
und letztendlich Kosteneinsparungen zu forcieren, werden die verschiedenen Aufgabengebiete der Verwaltung kritisch
durchleuchtet und gegebenenfalls reduziert. Dies übernehmen eine politische Steuerungsgruppe sowie mehrere
Arbeitsgruppen in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft/Förderungen und Aufgabenreform/Legistik.
Neuanfall Rechtssachen 3.520
davon 1.848 Verwaltungsstrafverfahren
und 1.672 Administrativverfahren
Rechtssachen nach Gesetzen
Strafverfahren
589 Kraftfahrgesetz
423 Straßenverkehrsordnung
129 Bundesstraßen-Mautgesetz
Administrativverfahren
334 Tiroler Bauordnung
170 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz
83 Gewerbeordnung 1994
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