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Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf gratuliert Lettland zu engagierter EU-Vorsitzführung
Riga/Wien (pk) - In Riga findet derzeit die sogenannte COSAC, die Konferenz aller EU-Ausschüsse der
nationalen Parlamente statt. Österreichs Delegationsleiter, Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf,
gratulierte in seinem Eingangsstatement zunächst Lettlands Premierministerin Laimdota Straujuma und der Konferenzvorsitzenden
und Vorsitzenden des EU-Ausschusses des lettischen Parlaments, Abgeordneter Lolita Cigane, für die engagierte
EU-Vorsitzführung, die gerade für ein kleines Land wie Lettland eine große Herausforderung darstelle.
Der Vorsitz Lettlands sei in weltpolitisch sehr unruhige und bewegte Zeiten gefallen. Die ursprüngliche Agenda
(Bekämpfung der Wachstumsschwäche Europas, Sicherung der Energieversorgung, Digitalisierung der europäischen
Wirtschaft) sei überlagert worden von aktuellen Themen, wie den weltweit in vielen Krisenherden stattfindenden
kriegerischen Auseinandersetzungen sowie Menschenrechtsverletzungen und der damit verbundenen Flüchtlingsproblematik
oder der Ukraine-Krise.
Europa müsse sich aktuell darum bemühen, die Umsetzung des Minsk-Abkommens ebenso durchzusetzen wie verbindliche
Flüchtlingsquoten für die EU-Mitgliedsländer. Darüber hinaus gelte es aber auch aus der ursprünglichen
Agenda Projekte wie die Forcierung einer Energieunion mit einer nachhaltigen Energieproduktion und einer Steigerung
der Verbrauchseffizienz, den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP unter Beibehaltung unserer hohen Umwelt- und
Sozialstandards im Sinne der Resolution des EU-Parlaments voranzutreiben.
Bezüglich der Rolle der Parlamente gelte es, so Kopf, autokratischen Tendenzen verschiedener Staatsführungen
entgegenzuwirken und die parlamentarische Demokratie zu stärken und zu schützen. Dazu bedürfe es
aber u.a. auch effizienterer Formen der Mitwirkung der nationalen Parlamente an der europäischen Rechtsetzung.
Die Tagung in Riga, an der von österreichischer Seite neben Präsident Kopf auch noch die Nationalratsabgeordneten
Hannes Weninger (SPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Johannes Hübner (FPÖ), Bruno Rossmann (Grüne)
und Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) teilnehmen, endet am 02.06..
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