Zur aktuellen Asyldebatte in Österreich

erstellt am
15. 06. 15
11.00 MEZ

 Mikl-Leitner: Platz schaffen - Dublin-Fälle vorrangig bearbeiten
Asyl-Problematik ist nur gemeinschaftlich zu lösen – Rund ein Viertel aller Asylanträge sind mögliche "Dublin-Fälle"
Wien (övp-pd) - Im Mai 2015 wurden in Österreich insgesamt 6.240 Asylanträge gestellt. Das ist auf die Bevölkerungszahl umgerechnet so viel wie nirgendwo sonst in Europa. Österreich ist inzwischen Zielland Nummer 1, und die Lage spitzt sich weiter zu, denn im heurigen Jahr werden rund 70.000 Asylanträge erwartet. "Wir haben eine Ausnahmesituation, die nur gemeinsam lösbar ist. Ich setze und hoffe nach wie vor darauf, dass diese gemeinsame Herausforderung auch gemeinsam mit den Ländern und den Bürgermeistern gelöst werden kann", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Asyl-Problematik ist nur gemeinschaftlich zu lösen
Natürlich kann Österreich diesen Flüchtlingsansturm nicht alleine bewältigen. Da braucht es Anstrengungen der gesamten Europäischen Union und all ihrer Mitgliedsstaaten. Die gesamte EU ist gefordert, Gegenmaßnahmen zu setzen. Johanna Mikl-Leitner spricht sich für eine massive Stärkung der EU-Außengrenzen, den Aufbau von UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika sowie eine fixe und faire Asyl-Quote für alle EU-Mitgliedsstaaten und damit für eine Entlastung Österreichs aus. Darüber hinaus braucht es einen Strategiewechsel im Mittelmeer. Es soll nicht mehr die automatische Einreise nach Europa, sondern eben eine UNHCR Anlaufstellen in Nordafrika mit Mittelpunkt stehen. "Ich habe gestern im Ministerrat darum gebeten, diese Antworten geschlossen als österreichische Linie in Brüssel zu vertreten, denn hier braucht es jetzt einen geschlossenen Auftritt der österreichischen Bundesregierung in Europa, sonst wird sich nichts bewegen."

Da aber diese europäischen Lösungen nicht von heute auf morgen kommen werden müssen - angesichts der massiven Schieflage zu Lasten Österreichs - kurzfristig nationale Gegenmaßnahmen gesetzt werden. "Aber ich betone ausdrückliche, dass es sich dabei nicht um Maßnahmen gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Ungleichverteilung innerhalb unserer sicheren Europäischen Union geht."

Rund ein Viertel aller Asylanträge sind mögliche "Dublin-Fälle"
Österreich ist massiv von sogenannten "Dublin-Fällen" betroffen – also von Personen, die in Österreich um Asyl ansuchen, obwohl ein anderes europäisches Land zuständig ist. die Dublin-II-Vereinbarung bestimmt, dass ein Asylverfahren in jenem Land abzuwickeln ist, wo die Ersteinreise in die Europäische Union erfolgt ist. Daher hat die Innenministerin angeordnet, dass ab sofort diese "Dublin-Fälle" prioritär behandelt werden müssen. Damit diese schnellstmöglich in die zuständigen Länder gebracht werden können und Platz und Kapazitäten für jene geschafft werden, für deren Asylverfahren Österreich zuständig ist. "Aber das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird sich im Verfahren nun vor allem auf die "Dublin-Fälle" konzentrieren um Platz zu schaffen. Denn diese Fälle sind von anderen sicheren Ländern zu versorgen und blockieren unser System", so die Ministerin.

Zudem wird das Personal des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sukzessive aufgestockt, im Jahr 2016 um bis zu 170 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Zugang zum Verfahren bleibt aber selbstverständlich nach wie vor für jeden Asylwerber möglich. Jeder Antragsteller wird auch registriert und erstbefragt. Beim eigentlichen Verfahren werden aber ab sofort prioritär Dublin-Verfahren bearbeitet und die dementsprechenden Außerlandesbringungen eingeleitet.??

 Bayr/Königsberger-Ludwig/Yilmaz zu Asyl: Keine Scheinlösungen, Frau Innenministerin
Angebote liegen auf dem Tisch
Wien (sk) - "Wir erwarten uns von der Innenministerin keine Scheinlösungen, sondern echte Lösungen bei den aktuellen Herausforderungen rund um die Flüchtlingsfrage. Mit der gestern präsentierten Maßnahme kommt es zu keiner Verbesserung. Die Menschen kommen trotzdem nach Österreich, nur bleiben sie länger hier, weil die Verfahren nicht abgeschlossen werden können und die Menschen für einen längeren Zeitraum keine Klarheit über ihren Status haben werden", so die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Ulrike Königsberger Ludwig und Nurten Yilmaz in einer gemeinsamen Stellungnahme bezüglich der Weisung der Innenministerin.

"Bundesminister Klug hat bis zu 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung gestellt. Um rasch Abhilfe zu schaffen, sollte die Innenministerin dringend auf dieses Angebot zurückgreifen und dafür sorgen, dass die Unterbringung in Zelten bald ein Ende hat", so die Abgeordneten.

"Menschen, die nach Österreich kommen, haben ein Anrecht darauf, möglichst schnell zu erfahren, ob sie hier Asyl erhalten oder nicht. Das ist eine Frage der Menschlichkeit und des geltenden Rechts", betonen die Abgeordneten.

Außerdem kritisieren die Abgeordneten das Vorhaben, über diese Maßnahme Druck auf andere EU-Staaten ausüben zu wollen. "Dieser Versuch wird kaum einen anderen EU-Mitgliedstaat beeindrucken und nur zu längerer Unklarheit für die Flüchtlinge führen", so Bayr, Königsberger-Ludwig und Yilmaz abschließend. (

Strache: Das Boot ist voll – ziehen wir die Gangway ein
„Das Asylrecht mutiert vom ‚Schutz auf Zeit‘ zum ‚Recht auf Einwanderung‘ – damit muss endlich Schluss sein“
Wien (fpd) - Als "Scheinlösung" bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den angekündigten Stopp der Asylverfahren durch ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner: "An der Flut von Asylwerbern, die nach Österreich strömen, ändert das gar nichts. Und es ändert nichts am Missbrauch des hohen Gutes Asylrecht - denn rund 80 Prozent derer, die in Österreich Asyl beantragen, sind illegale Einwanderer, keine echten Flüchtlinge." Die FPÖ verlangt daher temporäre Grenzkontrollen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent. "Das Boot ist voll - ziehen wir die Gangway ein", so Strache.

Der Stopp von Asylverfahren löse das Problem jedenfalls nicht, es werde nur hinausgeschoben. Die EU-weite Quote, auf die ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner so sehnsüchtig warte, werde die Situation noch verschärfen und einen noch größeren Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen produzieren. "Die Quote ist ja eine regelrechte Einladung an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, sich nach Europa aufzumachen. Und Österreich wird ‚dank‘ der Berücksichtigung von Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenquote weiter ein ‚Hotspot‘ bleiben", warnte Strache. Abgesehen davon hätten manche Staaten bereits angekündigt, die Quote nicht einzuhalten -Litauen etwa wolle nur 250 Flüchtlinge aufnehmen. "Österreich hat gezeigt, dass es großzügig ist, aber jetzt ist es genug", so Strache.

Illegale Einwanderer, Wirtschaftsflüchtlinge und echte Asylwerber, alle würden begrifflich in einen Topf geworfen. "Damit einhergehend mutiert das Asylrecht vom ‚Schutz auf Zeit‘ zum ‚Recht auf Einwanderung‘ - damit muss endlich Schluss sein. Insofern ist es zwar erfreulich, dass man im Innenministerium jetzt den Fokus auf Rück-und Abschiebungen lege, das müsste aber Standardprogramm sein. Wer keinen Asylgrund hat, hat sich nicht länger in Österreich aufzuhalten. Und geht es nach den Freiheitlichen, kommen illegale Einwanderer erst gar nicht so weit", so Strache.

 Glawischnig: Faymann und Mitterlehner müssen überforderte Innenministerin zur Vernunft bringen oder ihr Asylagenden wegnehmen
Durch Liegenlassen von Verfahren löst sich kein einziger Kriegsflüchtling in Luft auf
Wien (grüne) - "Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner müssen die total überforderte Innenministerin dazu bringen, die Gesetze ordnungsgemäß zu vollziehen oder dafür zu sorgen, dass ihr die Asylagenden entzogen werden. Mikl-Leitner trägt nämlich ihre Konflikte auf dem Rücken der Schwächsten aus, jenen Frauen, Männern und Kindern, die mit knapper Not dem syrischen Bürgerkrieg oder den IS-Mördern entkommen sind", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen.

"Mit ihrer gestrigen Weisung tritt Mikl-Leitner den Rechtsstaat mit Füssen. Eine Ministerin hat die Gesetze zu vollziehen. Das systematische Nicht-Bearbeiten von Asylverfahren etwa von syrischen Kriegsflüchtlingen ist rechtswidrig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Anweisung an die Behörden, bestimmte Asylverfahren nicht zu behandeln, legt den Verdacht nahe, dass es sich um Amtsmissbrauch handeln könnte", so Glawischnig.

Außerdem lösten sich die Kriegsflüchtlinge dadurch, dass die Innenministerin angewiesen hat, deren Verfahren liegen zu lassen, nicht in Luft auf. Sie brauchen weiter Grundversorgung, Unterbringung und die Behandlung ihrer Asylanträge. "Dieses zentrale Problem verabsäumt Mikl-Leitner gemeinsam mit Ländern und Gemeinden zu lösen und verfällt stattdessen in obskure Erpressungsstrategien". so Glawischnig

Lintl: Österreich ist zum Ziel und Endpunkt sämtlicher Schlepperrouten geworden!
Grenzkontrollen und Abschiebungen sind ein Gebot der Stunde
Wien (str) - "Das Aussetzen neuer Asylverfahren und die geplante Abschiebung abgelehnter Asylwerber kommen viel zu spät und sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der Bundesregierung. Österreich ist längst zum Zielpunkt sämtlicher Schlepperrouten geworden", konstatiert Jessi Lintl, außenpolitische Sprecherin des Team Stronach. "Unsere Grenzen sind offen wie ein Scheunentor. Es bedarf erst einer fragwürdigen Privatveranstaltung wie dem Bilderberg-Treffen in Tirol, damit wenigstens kurzfristig die Grenze gegenüber illegalen Migranten geschlossen wird. Grenzkontrollen müssen aber zur Dauereinrichtung werden - solange die EU beim Schutz der Außengrenzen so kläglich versagt."

In Österreich selbst gelte es, die Einwanderung in das Sozialsystem abzustellen: "Die Mindestsicherung darf es erst nach dem Erwerb ausreichender Beitragszeiten geben, der ausufernde Familiennachzug ist solange völlig auszusetzen, bis die gegenwärtige Einwanderungswelle abgeebbt ist", so Lintl abschließend.

Scherak: Aussetzen von Asylverfahren ist eine Bankrotterklärung
Vorschlag der Innenministerin kann nur als Drohung verstanden werden
Wien (neos) - Die Ankündigung der Innenministerin, Asylverfahren ab sofort auszusetzen, lehnen die NEOS strikt ab. "Ein solcher Vorschlag kann doch keine Lösung sein. Wenn wir jetzt alle Asylverfahren aussetzen, dann bedeutet das nur, dass sich die Verfahren im Endeffekt wieder verlängern und über Jahre ziehen werden. So etwas kann man Flüchtlingen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, einfach nicht zumuten. Dieses Vorgehen der Innenministerin ist eine Bankrotterklärung für Österreich", zeigt sich Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS, empört.

"Wenn alle Flüchtlinge dadurch in der Erstversorgung bleiben, heißt das, dass wir noch mehr Zeltstädte haben werden. Noch mehr Menschen, die der Hitze oder dem Regen ausgeliefert in absolut unwürdigen Bedingungen leben müssen. Solche Ideen kann man eigentlich nur als Drohung gegenüber den Flüchtlingen verstehen", so Scherak weiter.

"Natürlich ist es in Ordnung Dublin-Fälle prioritär zu behandeln. Aber es ist vollkommen untragbar Menschen über Jahre hinweg, in denen diese nichts tun können außer zu warten, im Ungewissen zu lassen und sie zur Untätigkeit zu verdammen. Solche Ideen als Druckmittel gegen andere EU-Staaten zu verwenden, ist absolut letztklassig", so Scherak abschließend.

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