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LH Kaiser und Finanzminister Schelling informierten Presse nach Gespräch mit Landesregierung
Klagenfurt (lpd) - Ein sehr konstruktives Gespräch führte die Kärntner Landesregierung am
11.06. mit Finanzminister Hans Jörg Schelling in Klagenfurt. „Kärnten ist ein wunderschönes Land
und hat sich eine gute Zukunft verdient“, betonte der Minister bei der anschließenden gemeinsamen Presseinformation
mit Landeshauptmann Peter Kaiser. Themen des Gespräches waren der Rahmenvertrag für die Finanzierungen
über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und vor allem die Heta-Haftungen. Für
letztere wolle man eine gemeinsame Lösung finden, wie Kaiser und Schelling unisono betonten.
Wie Kaiser erklärte, werde man für die Lösung in Bezug auf die Heta-Haftungen in der nächsten
Woche auf Expertenebene die Arbeit aufnehmen. Die Verhandlungsteams von Bund und Land sollen alle möglichen
Alternativen erstellen, Modelle bündeln und Risikoabwägungen tätigen. Dabei wolle man eng aufeinander
abgestimmt vorgehen und die beste Lösung für das Land, die Republik und ihre Bürger finden. Kaiser
verhehlte jedoch nicht, dass ein steiniger Weg bevorstehe. Es gelte, das Damoklesschwert der Heta-Haftungen und
damit die Bedrohung von Kärntens Zukunft zu beseitigen. Positiv äußerte sich Kaiser zum heutigen
Gespräch über die ÖBFA-Finanzierungen, zu denen sehr harte Verhandlungen geführt haben: „Was
als trennend empfunden werden konnte, gehört jetzt der Vergangenheit an und wurde überwunden.“
Finanzminister Schelling sagte, dass es für ihn selbstverständlich sei, im Rahmen seines Kärnten-Tages
auch mit der Landesregierung einen intensiven Dialog zu führen. „Wir wollen gemeinsam Lösungen finden
und das muss im Zusammenwirken geschehen“, sagte Schelling und zeigte sich über das konstruktive Klima erfreut.
Der Minister wies auf den Zeitdruck hin, den es infolge des Moratoriums bis Mai nächsten Jahres gebe. Die
zentrale Frage laute, wie könne Kärnten aus den Haftungen herauskommen. Rückblickend auf die Verhandlungen
zwecks Kreditfinanzierung durch die ÖBFA meinte der Minister, dass auch Verhandlungen mit anderen Bundesländern
ähnlich schwierig gelaufen wären oder laufen würden, denn er habe die finanzielle Gesamtverantwortung
für die Republik wahrzunehmen. Schließlich sei eine gute Lösung gefunden worden. Und nun werde
er sich bemühen, dass auch Zukunftschancen für Kärnten geschaffen werden, dafür werde er sich
beispielsweise auch bei der Europäischen Investitionsbank einsetzen.
Zum Zeitplan stellte er fest, dass nächste Woche das Team Kärntens bezüglich der Verhandlungen zur
Hypo/Heta bzw. mit den Gläubigern fixiert werde. Der Adressat sei als Träger der Haftungen das Land Kärnten.
Das Team des Finanzministeriums stehe auch den ganzen Sommer über zur Verfügung. Eine gute Lösung
liege auch im Interesse der Republik, denn das Bedrohungspotential sei massiv und betreffe nicht nur Kärnten.
Modelle über verschiedene Optionen sowie Risikoanalysen würden durchgeführt, das werde in den nächsten
zwei Monaten erfolgen. Schließlich müssten auch die Gläubiger und die FMA als Abwicklungsbehörde
mitspielen, so Schelling. „Der Bund ist selbstverständlich bereit, Hilfestellung zu geben“, sagte der Minister
und meinte dies in Form von Expertisen, aber auch eines „gemeinsamen Weges“ zur Schaffung von Liquidität für
Kärnten.
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