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NÖ-Landtag beschließt mehr Anreize, Hilfe und Kontrolle
St. Pölten (nlk) - Der NÖ Landtag hat am 19.06. mit den Stimmen von VP, SPÖ und Liste Frank
die Reform der Mindestsicherung beschlossen. "4 von 10 Mindestsicherungsbeziehern sind arbeitsfähig.
Jede und jeder kennt mindestens einen Bezieher, der Hängematte und Pfusch anständiger Arbeit vorzieht.
Die Mindestsicherung ist zu Recht zu einem Reizthema für die Bürgerinnen und Bürger geworden. Gleichzeitig
gibt es aber auch Bezieher, die aus eigener Kraft und ohne zusätzlicher Hilfe und Motivation den Wiedereinstieg
nicht schaffen können. Wir in NÖ haben deshalb als erstes Bundesland die Mindestsicherung reformiert
- unser Modell bietet mehr Anreize und Hilfe genauso wie mehr Kontrolle und Sanktionen. Mein Dank gilt der Arbeitsgruppe
des NÖ Arbeitnehmerbundes, die diese Gesetzesänderung erarbeitet und allen Mandataren, die dieses Gesetz
unterstützt haben - auch der SPÖ, entgegen anfänglicher Skepsis hat die Sozialdemokratie zugestimmt",
so NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka zum Beschluss.
VPNÖ-Sozialsprecher und NÖAAB-Arbeitsgruppenleiter LAbg. Anton Erber zur Reform: "Der Landtag hat
in der Reform des Mindestsicherungsgesetzes den Wiedereinsteigerbonus, mehr Kontrolle und die Umstellung auf Gutschein-,
oder Direktzahlungen beschlossen. Nun können Mindestsicherungsbezieher, die länger als 6 Monate Mindestsicherung
bezogen haben, für die Dauer von bis zu 12 Monaten einen Bonus in Höhe von 1/3 des Nettoeinkommens bis
zu gesamt maximal 1.150 Euro erhalten. Das soll Anreize zum Wiedereinstieg schaffen. Eine Umstellung auf Direktzahlungen
kann nun nach 1,5 Jahren Bezug der Mindestsicherung bei Unregelmäßigkeiten erfolgen. Mehr Kontrolle
soll gleichzeitig für mehr Fairness für den Steuerzahler sorgen."
NÖAAB-Landesgeschäftsführer Bundesrat Bernhard Ebner: "Wir sprechen das an, was die Steuerzahler
ärgert. Wir wollen Fairness und Gerechtigkeit für den Steuerzahler und keine goldene Hängematte.
Die Bundes-ÖVP hat bereits unser Modell übernommen und nun wurde die Reform im Landtag beschlossen. Wir
fordern eine bundesweite Umsetzung unserer Reformvorschläge und wollen auch, dass die Resolution des Landtages
an den Sozialminister umgesetzt wird. Es braucht Unterstützung durch den Bund bei der Finanzierung von Jobprojekten."
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