Regierung beschließt Steuerreform

erstellt am
17. 06. 15
11.00 MEZ

Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt Einigung
Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer begrüßte am 16.06., dass es gelungen ist, die Regierungsvorlage zur Steuerreform 2016 im Ministerrat einhellig zu verabschieden. Das Nichtzustandekommen eines Einvernehmens, aber auch eine bloße Verschiebung der Beschlussfassung wäre ein besorgniserregendes Signal gewesen, sagte der Bundespräsident.

In gleicher Weise ist ein Kompromiss, der vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und Wirtschaftsminister, aber auch vom Präsidenten des ÖGB und vielen Experten gut geheißen wird, ein positives Zeichen.

Bei den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen wird es Gelegenheit geben, Geschlossenheit der Regierungsparteien bei der Erreichung der angekündigten Zielsetzungen zu beweisen, sich aber auch mit sachlichen Argumenten der Opposition in konstruktiver Weise auseinanderzusetzen.

Jedenfalls ist mit heutigem Tag der schwierigste Teil des Weges zu einer im kommenden Jahr wirksam werdenden Steuerreform zurückgelegt, sagte der Bundespräsident.

 Faymann: Steuerreform bringt Stabilität und Wachstum
Deutliche Entlastung auch für kleine Pensionen - Faymann fordert menschenwürdige, verkraftbare Lösungen beim Thema Asyl – Besuch bei Tsipras steht im Zeichen langfristiger Pläne
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 16.06. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass in Sachen Steuerreform eine Verbesserung für BezieherInnen kleiner Pensionen erreicht wurde. Diese werden nun schon ab Jänner 2016 von der Steuerrückzahlung profitieren. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, auch die kleinen Pensionen zu entlasten", sagte Faymann. Die Grenze bei der Registrierkassepflicht sei nicht geändert worden, berichtete der Kanzler weiter. In Sachen Konteneinsicht gelte das Vier-Augen-Prinzip mit einem Rechtsschutzberater. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Steuerreform eine Entlastung für 6,4 Milliarden Menschen bringen würde, das WIFO prognostiziert eine Reallohnsteigerung von 2,6 Prozent im Jahr 2016. Faymann betonte, dass die Stimmung bei den Verhandlungen eine konstruktive und lösungsorientierte war und ist überzeugt: "Wir bringen auf die Reihe was für Österreich so wichtig ist: Stabilität und Wachstumsmaßnahmen."

In Sachen Konteneinsicht machte Faymann klar, dass durch die in der Steuerreform festgelegten Verbesserungen nun mehr Möglichkeiten zur Prüfung vorhanden seien. "Diese geschehen nicht willkürlich, sondern es herrscht das Vier-Auge-Prinzip mit einem Rechtsschutzberater, der darauf achtet, dass alle Auflagen eingehalten werden", betonte der Bundeskanzler. Die Betrugsbekämpfung sei ein wichtiger Teil der Steuerreform. "Die Steuerreform wäre nicht möglich gewesen, ohne dass alle zusammenhalten und Maßnahmen erarbeiten, die die Steuermoral verbessern", sagte der Bundeskanzler.

Beim Thema Asyl wolle man verstärkt zeigen, dass die Regierung gemeinsam vorgeht und eine Koordinationsfunktion einnehmen. "Wir werden sowohl Treffen mit NGOs organisieren als auch mit den Landeshauptleuten reden, um Vergleiche zu ziehen, welche Bezirke wie viel an Unterbringung leisten." Ziel sei es, dass Flüchtlinge in Zukunft in kleineren Einheiten auf alle Bezirke aufgeteilt werden, anstatt in Massenquartieren und Zeltstädten untergebracht zu werden. "Das verlangt die Bereitschaft aller und hier möchten wir koordinierend mitwirken", sagte Faymann und betonte weiter: "Dieses Thema ist nicht geeignet um ihm mit Hass, Panik und Hilflosigkeit zu begegnen. Wir müssen menschenwürdige, verkraftbare Lösungen schaffen und das Asylrecht weiterhin ernst nehmen."

Faymann wird morgen in Athen als erster EU-Regierungschef den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen, "um zu zeigen, wir sind nicht an einem ‚Grexit‘ interessiert". Das Treffen geschehe in Abstimmung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, mit dem Einigkeit herrsche, dass ein längerfristiger Plan benötigt wird. Dieser müsse zwar auch an Bedingungen geknüpft sein, müsse aber gewährleisten, "dass jemand, der in Griechenland investieren will weiß, er investiert in einem Land, in dem es den Euro in einem Jahr auch noch gibt".

 Mitterlehner: Steuerreform stärkt Kaufkraft und Konjunktur
Entlastung der privaten Haushalte, kräftiger Konjunktur- Impuls – Verbesserungen für Wirtschaft erreicht, Härtefälle bei Betriebsübergaben vermieden – Gemeinsam Verantwortung in Flüchtlingsfragen tragen
Wien (övp-pd) - "Der Ministerrats-Beschluss zur Steuerform ist das Ergebnis gemeinsamer, erfolgreicher Arbeit. Die Bundesregierung arbeitet gut und intensiv zusammen", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. "Auch das WIFO hat uns gerade nochmals bestätigt, dass wir mit der Steuerreform Kaufkraft und Konsum stärken und positive Konjunktureffekte auslösen", betont Mitterlehner zu dem mehr als fünf Milliarden Euro umfassenden Paket. "Wir entlasten damit mehr als sechs Millionen Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Sowohl Arbeitnehmer, Familien, Pensionisten und Landwirte, als auch 900.000 Selbstständige profitieren", so Mitterlehner. Mit einem zusätzlichen Volumen von 200 Millionen Euro samt Maßnahmen wie der auf zwölf Prozent erhöhten Forschungsprämie werden zudem gezielt die Unternehmen unterstützt, die ebenfalls vom stärkeren Konsum profitieren werden.

"Aufgrund der Gesamtschuldensituation können wir keine Steuerreform auf Pump machen und brauchen daher auch eine Gegenfinanzierung, bei der wir jetzt vernünftige und sozial verträgliche Ergebnisse erreicht haben. Dabei haben wir das, was versprochen wurde, auch eingehalten und mehrere Verbesserungen gegenüber dem Entwurf erzielt", verweist Mitterlehner zum Beispiel auf die stärkere Berücksichtigung der Anliegen von Familienunternehmen - insbesondere bei Betriebsübergaben, um Härtefälle zu vermeiden - sowie Präzisierungen bei der Mehrwertsteuer für Tourismusbetriebe. Laut WIFO werde es jedenfalls auch in den Sektoren Beherbergung und Gastronomie zu Wertschöpfungszuwächsen kommen.

"Bei der Frage der Konten-Einschau erwarten wir noch Änderungen im parlamentarischen Prozess. Allerdings ist schon jetzt sichergestellt, dass es weder Willkür geben wird noch ein Generalverdacht ausgesprochen wird", betont Mitterlehner. Die Einschau der Finanz berücksichtige internationale Standards und sei nur bei Vorliegen strenger Voraussetzungen möglich. Diese sind vor allem die Kontrolle durch einen Rechtschutzbeauftragten bereits vor der Konten-Einschau. Zudem müssen begründete Zweifel der Behörde gegeben sein, muss das Vier-Augen-Prinzip eingehalten werden und muss die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Als weiteren wichtigen Punkt nannte Mitterlehner das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das mit Maßnahmen wie dem stärkeren Kampf gegen Scheinfirmen und dem E-Card-Missbrauch ebenfalls zur Gegenfinanzierung beiträgt. Damit werden auch Wettbewerbsverzerrungen zurückgedrängt.

Flüchtlinge: Verantwortung gemeinsam tragen
Zur Asyl- und Flüchtlingsfrage unterstreicht Vizekanzler Mitterlehner, dass es ein gemeinsames Vorgehen aller Verantwortlichen brauche. "Es ist wichtig und entscheidend mit allen Betroffenen eine gemeinsame Linie zu akkordieren. Einerseits mit den in diesem Bereich tätigen NGO's, andererseits mit den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern der Länder und Gemeinden, was auch eine Unterstützung der Innenministerin ist. In diesem Sinne wollen wir unsere Verantwortung gemeinsam einbringen", bekräftigt Mitterlehner die Linie der Bundesregierung.

Fuchs: Steuerreform ist Mogelpackung
Wien (fpd) - "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Mogelpackung. Die positiven Effekte werden bald verpuffen, die negativen werden bleiben, die Wirtschaft wird weiter belastet und mit dem Kontoregister sind wir auf dem besten Weg zum Überwachungsstaat", kritisierte FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs den heutigen Ministerratsbeschluss. "Diese 'Reform' wird weder das Wirtschaftswachstum ankurbeln noch die Arbeitslosigkeit senken, geschweige denn die Kaufkraft nachhaltig erhöhen. Und die Gegenfinanzierung steht mangels Reformen auf tönernen Füßen", so Fuchs weiter.

Diese Reform sei lediglich eine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuertarifreform. In Wirklichkeit würden den Steuerzahlern ab 2016 rund fünf Milliarden zurückgegeben, die man ihnen bereits seit 2009 durch die kalte Progression weggenommen habe. "Und ohne die von den Freiheitlichen geforderte automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation wird spätestens 2017 real nichts mehr vom höheren Lohn bzw. vom höheren Einkommen übrigbleiben", warnte der Steuerexperte. Die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich würden zudem nicht nur unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt - Stichwort Registrierkassenpflicht - sondern auch durch höhere Abgaben zusätzlich belastet. Große, international agierende Konzerne hingegen kämen völlig ungeschoren davon, genau dort wäre aber aus steuerlicher Sicht einiges zu holen. Aus der großen Entlastung der Familien, wie von der ÖVP angekündigt, wurde ebenfalls nichts, so Fuchs. Auf die Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichszulage unter den Pensionisten habe die Regierung offenbar ganz vergessen, sie kämen nicht in den Genuss einer Steuergutschrift.

"Der größte 'Sündenfall' aber ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses - die Regierung verdächtigt nun hochoffiziell jeden Staatsbürger, ein potenzieller Steuerhinterzieher zu sein. Es wird ein leichtes Stirnrunzeln eines Finanzbeamten genügen, um ins Konto eines jeden Einschau halten zu können. SPÖ und ÖVP haben den ersten Schritt zum gläsernen Bürger gesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Abschaffung des Bargeldes der zweite Schritt sein wird", so Fuchs.

 Rossmann: SPÖ/ÖVP-Tarif verteilungspolitisch und konjunkturpolitisch verfehlt
Männereinkommen profitieren viel stärker als Fraueneinkommen
Wien (grüne) - Die im Ministerrat beschlossene Tarifentlastung setzt die falschen Schwerpunkte. "Die Regierung hat einen Tarif beschlossen, der viel kostet, aber denjenigen die am stärksten davon profitieren sollten, wenig bringt", fasst Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen zusammen. Hohe Einkommen werden viel zu stark entlastet und niedrige zu schwach. "Der SPÖ/ÖVP-Tarif ist verteilungspolitisch verfehlt und nicht geschlechtergerecht. Männereinkommen profitieren viel stärker als Fraueneinkommen", sagt Rossmann weiter. Das WIFO hat am 15.06. Berechnungen vorgelegt (siehe hier >), wonach der neue Tarif die Einkommensungleichheit weiter verschärft. Damit wird die Kritik der Grünen am Tarif bestätigt.

Damit aber nicht genug, auch konjunkturpolitisch werden unzureichende Akzente zur Stärkung des privaten Konsums gesetzt. "Die Steuerentlastung für hohe Einkommen wandert direkt in den Sparstrumpf und entfaltet nur geringe bis keine konjunkturbelebende Wirkung. Angesichts der hohen und weiterhin steigenden Arbeitslosigkeit wäre das dringend notwendig. Die Grünen werden im morgigen Plenum einen Antrag mit einem Tarif einbringen, von dem niedrige und mittlere Einkommen besonders stark profitieren, Frauen- und Männereinkommen gleich stark entlastet werden und mit dem die Konjunktur stärker belebt werden könnte", hält Rossmann fest.

Dietrich: Regierung ignoriert Privatsphäre der Bürger
Wien (str) - "Nachdem SPÖ und ÖVP sich in trauter Einigkeit über das Bankgeheimnis hinweggesetzt haben, ist nun das Parlament das letzte Bollwerk gegen diesen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger", warnt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich. Sie erneuert ihre Forderung: "Wir wollen keine gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen Staat!" und appelliert an die Grünen, bei der Aufweichung des Bankgeheimnisses "nicht den Steigbügelhalter zu machen!"

"Österreich braucht dringend Reformen! Das müssen aber Reformen sein, die den Bürgern mehr Geld im Börsel lassen und den Wirtschaftstreibenden ihre Arbeit erleichtern", mahnt Dietrich in Bezug auf die kriminalisierenden Gegenfinanzierungsmaßnahmen. "Die Regierung aber winkt mit den Steuervorteilen für die Arbeitnehmer -und greift allen, die etwas besitzen, hintenrum sofort wieder in die Brieftasche. Den Vorteil bei diesem Reförmchen hat nur der gefräßige Staat, der bei sich nicht sparen will", kritisiert Dietrich.

Strolz: Diese Bundesregierung versagt auf allen Ebenen
SPÖ und ÖVP belasten Österreich mit ihrem eklatanten Managementversagen bei Steuerreform, Arbeitsmarkt und Asyl
Wien (neos) - NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak attestieren der Bundesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz vor den beiden Plenartagen ein umfassendes Managementversagen bei der Steuerreform, beim Arbeitsmarkt und im Asylbereich. "Die nicht enden wollenden Streitigkeiten von ÖVP und SPÖ bei der Steuerreform zeigen deutlich, dass diese Koalition nicht mehr die Kraft hat, Lösungen umzusetzen", betont Strolz. Im Ministerrat wurde die Steuerreform beschlossen - Konten sollen dabei ohne richterlichen Beschluss geöffnet werden. "Zahlreiche Spitzenvertreter der ÖVP brechen damit ihr Word. NEOS wird weiterhin dagegen kämpfen, dass die Menschen in Österreich unter Generalverdacht gestellt werden", so Strolz weiter: "Es wird sich zeigen, ob zumindest die Grünen hier ihr Wort halten. Immerhin waren sie sich zuletzt einig, auf die richterliche Kontrolle zu bestehen. Ich hoffe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass die Grünen nicht umfallen werden. Sie dürfen diesem Gesetz nicht die 2/3-Mehrheit geben."

Auch in der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich das Versagen der Bundesregierung deutlich. "Die Arbeitslosigkeit steigt unbegrenzt in immer neue Höhen. Gleichzeitig sinken die Reallöhne. SPÖ und ÖVP befeuern letztendlich mit ihrem Reformunwillen die Armut in Österreich", zeigt sich Strolz verärgert. Schließlich ist auch die Asylpolitik der Regierung von völliger Unfähigkeit gekennzeichnet. "Das Vorgehen der Innenministerin rund um die 'Weisung' zur Einstellung aller neuer Aslyverfahen muss rechtlich auf jeden Fall geprüft werden. Solche populistischen Aktionen lehnen wir klar ab. Nicht zuletzt wird so die angestrebte Verkürzung der Asylverfahren konterkariert," so Niki Scherak. Dass eine Vielzahl von Flüchtlingen um Schutz ansuchen würden, sei schon seit langem absehbar. Trotzdem wäre nichts passiert. "In dieses Bild passt auch, dass die Bundesregierung erst jetzt auf die Idee kommt, eine Koordinierungsfunktion in der Frage der Unterbringung der Asylwerber in Österreich zu übernehmen. Dabei wird schon viel zu lange nur die Verantwortung zum Leid der Asylwerbenden hin und her geschoben - die Innenministerin ist klar rücktrittsreif. Es ist aber nicht nur ein Versagen der Innenministerin, es ist ein Versagen der gesamten Bundesregierung," erklärt Scherak.

"Wenn man sich dieses komplette Managementversagen vor Augen führt, wird klar, dass diese Regierung nicht mehr tragbar ist. Es ist also nicht nur die Innenministerin rücktrittsreif, sondern die gesamte Regierung. Daher werden wir in den kommenden Plenartagen einen Neuwahlantrag im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Die Menschen haben es verdient, wieder selbst zu bestimmen in welche Richtung sich Österreich künftig entwicklen soll. Dieses unwürdige Managementversagen muss auf jeden Fall ein Ende finden," schließt Strolz.

Westliche Landeshauptleute beurteilen Nachbesserungen bei Steuerreform positiv
Haslauer, Platter und Wallner: Wichtige Etappe geschafft, Verbesserungen müssen aber noch ins Ziel gebracht werden
Innsbruck/Bregenz/Salzburg (lk) - Vorsichtig positiv beurteilen die drei Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Mag. Markus Wallner (Vorarlberg) und Dr. Wilfried Haslauer (Salzburg) die vom Ministerrat beschlossenen geänderten Bestimmungen in der Steuerreform. In harten aber fairen Verhandlungen mit der Bundesregierung haben die Forderungen der drei westlichen Bundesländer weitestgehend Berücksichtigung gefunden. "Der Einsatz in Wien hat vorläufig Früchte getragen. Damit haben wir eine wichtige Etappe geschafft, aber es gilt, weiter konzentriert darauf zu achten, dass diese Vorlage nun auch ins Ziel kommt", weisen die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg und Vorarlberg darauf hin, dass der endgültige Beschluss im Parlament noch ausständig ist.

"Die Minister Mitterlehner und Schelling haben unsere berechtigten Einwände aufgegriffen und bei den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt. Es wurde erreicht, dass übertriebene Härten bzw. Ungleichbehandlungen in der Grunderwerbssteuer, gerade bei der Übergabe von Immobilien im betrieblichen und privaten Bereich vermieden werden", betonten Platter, Wallner und Haslauer unisono. So ist jetzt in der Gesetzesvorlage verankert, dass bei der Übertragung im Familienverband Gegenleistungen wie Wohnrechte oder Erbauszahlungsverpflichtungen bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen eingerechnet werden. Das gilt auch für betriebliche Übergaben im Familienverband. Dadurch kommen innerhalb der Familie die günstigeren Steuersätze voll zur Anwendung und bei den Betrieben greift der Freibetrag von 900.000 Euro beziehungsweise der pauschale Steuersatz von 0,5 Prozent. "Damit bleiben innerfamiliäre Übergaben von Eigenheimen und Betrieben leistbar und eine ungerechtfertigte Belastung wurde beseitigt“, zeigten sich die Landeshauptleute zufrieden.

Aus dem Finanzministerium kam zudem die Bestätigung, dass in der Frage der Mehrwertsteuer wie gefordert ein Splitting vorgesehen ist, bei dem der Bereich Verpflegung weiterhin nur mit zehn Prozent verrechnet wird. Für Pauschalangebote (Zimmer mit Frühstück, Halbpension) soll gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich ein praktikabler Aufteilungsschlüssel erarbeitet werden. Ähnliches gilt auch für das Thema der Abschreibungen.

Beschluss im Nationalrat steht noch aus
"Die wichtigsten Giftzähne wurden aus unserer Sicht gezogen", beurteilten die drei Landeshauptleute die Regierungsvorlage. Damit sei eine wichtige Hürde genommen worden, aber man werde jedenfalls im parlamentarischen Prozess darauf achten, dass die Vereinbarungen tatsächlich entsprechend umgesetzt werden. "Die letzten Meter sind jetzt noch besonders wichtig", so Haslauer, Platter und Wallner abschließend.

Leitl: Beachtliche Fortschritte erreicht, aber noch weiterer Handlungsbedarf
In der parlamentarischen Behandlung sind Verbesserungen bei Konten-Einsicht, Registrierkassen und Abschreibungen nötig – Betriebe brauchen Investitionsanreize
Wien (pwk) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat in der Begutachtung der Steuerreform vor allem an den geplanten Gegenfinanzierungen Kritik geübt. Nach harten Verhandlungen in den vergangenen Wochen konnten in einigen Punkten Verbesserungen für die Betriebe erreicht werden, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl zum vorliegenden Regierungsbeschluss. Jetzt brauche es aber zusätzliche positive Signale für den Wirtschaftsstandort. So bleiben notwendige Strukturreformen etwa bei der Verwaltung oder im Pensionssystem ebenso auf der Tagesordnung wie Wachstums- und Investitionsanreize für Österreichs Betriebe: "Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Wer die Arbeitslosenzahlen senken will, muss Betriebe etwa durch eine Lohnnebenkostensenkung entlasten. "

Leitl: "Vor allem die ursprünglich geplanten Änderungen bei der Grunderwerbssteuer sind unseren Mitgliedern sauer aufgestoßen. Wir konnten nun sicherstellen, dass Betriebsübergaben bei Familienbetrieben auch in Zukunft leistbar sind. Das ist ein echter Erfolg." Vorgesehen ist nun ein Freibetrag von 900.000 Euro samt Staffelung bzw. alternativ eine Deckelung von 0,5 Prozent. Durch die wahlweise Verwendung etwa eines Immobilienpreisspiegels bei der Berechnungsmethode können kostspielige Gutachten vermieden werden. Vorgesehen ist auch das Ausblenden von Schulden bei der Übergabe im Familienverband.

Was den Tourismus betrifft, wurden bei den Mehrwertsteuersätzen notwendige Vereinfachungen geschaffen. So wird bei Pauschalangeboten das Frühstück mit 10 Prozent Mehrwertsteuer belastet, was nun gesetzlich geregelt ist. Leitl: "Das ist zumindest eine kleine Erleichterung für die Beherbergungsbetriebe." Die prozentuelle Aufteilung der Kostensätze bei Halb- und Vollpension wird noch nach weiteren Gesprächen mit der Tourismusbranche in Richtlinien geregelt.

Die Gewährung von Mitarbeiter-Rabatten wurde deutlich verbessert. Die Steuerbefreiung wurde von bis zu 500 auf maximal 1000 Euro verdoppelt. Auch die Steuerbelastung bei Dienstfahrzeugen wurde entschärft.

Ein Erfolg konnte in der gewerblichen Sozialversicherung mit der Senkung der Mindestbeitragsgrundlage für Selbständige in der Krankenversicherung erzielt werden.
Gewerbliche Unternehmer mit geringen Einkünften müssen derzeit Krankenversicherungsbeiträge von einer Mindestbeitragsgrundlage, die bei 724,02 Euro monatlich liegt, entrichten. Das entspricht monatlichen Mindestbeiträgen in der Krankenversicherung von 55,39 Euro. Ab 1.1.2016 wird die Mindestbeitragsgrundlage auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze bei Arbeitnehmern gesenkt, die derzeit 405,98 Euro monatlich beträgt. Dadurch werden geringverdienende Selbständige nur noch knapp über 30 Euro monatlich an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen - und das bei gleicher Leistung. Das entspricht einer jährlichen Ersparnis von bis zu ca. 290 Euro. Gesamt bedeutet dies eine jährliche Entlastung von 40 Millionen Euro für Österreichs Selbständige.

Was die Errichtung eines Kontoregisters betrifft, zeigt sich Leitl erfreut über die breite Unterstützung der Wirtschaftspositionen. "Es ist uns gemeinsam mit etlichen anderen politischen Vertretern gelungen, einen ersten Rechtsschutzanspruch bei einer geplanten Konteneinsicht im Gesetz zu verankern. Das ist ein substantieller Fortschritt gegenüber den bisherigen Plänen, aber wir haben hier im Parlament noch weiteren Handlungsbedarf, um die Bürger und Betriebe vor Willkürakten zu schützen."

Kritisch äußert sich Leitl zu den derzeit vorgesehenen Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude: "Hier ist sicherzustellen, dass Investitionen durch unflexible verlängerte Abschreibungsdauern nicht verhindert werden." Und auch die nun vorliegende Regelung zu den Registrierkassen ist nach wie vor nicht praxistauglich. Erste Verbesserungen gibt es aber: Neuanschaffungen und Umrüstungen von Kassensystemen sind nun im ersten Jahr voll abzugsfähig. Neu gibt es eine Zertifizierungsmöglichkeit bei Kassensystemen in größeren Betrieben. Leitl: "In den parlamentarischen Verhandlungen werden wir massive Anstrengungen unternehmen, um offenkundige Widersinnigkeiten noch zu beseitigen."

Foglar: Steuerreform bringt wichtige Entlastung
Wien (ögb) - Als "wirkliche Entlastung" für die österreichischen ArbeitnehmerInnen bezeichnet ÖGB-Präsident Erich Foglar die Steuerreform, die vom Ministerrat verabschiedet wurde: "Mit der Steuerreform sind einige maßgebliche Verbesserungen verbunden. Erfreulich ist natürlich der Umstand, dass es überhaupt eine Steuerreform gibt, was der ÖGB/AK-Kampagne, den mehr als 882.000 UnterstützerInnen und auch der Regierungsmannschaft zu verdanken ist. Das Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro, das den ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, aber auch vielen Selbstständigen und Ein-Personen-Unternehmen zugutekommt, ist zu begrüßen. Weitere Meilensteine seien die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Änderung der Tarifstufen, sie tragen dazu bei, dass den Menschen künftig spürbar mehr netto vom brutto bleibt.

Mehr Geld für NiedrigverdienerInnen
Besonders erfreut zeigt sich Foglar über die Durchsetzung der vorgezogenen Steuergutschrift für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sowie die automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung: "Damit werden jene, die sehr wenig Geld zur Verfügung haben, eine deutliche Entlastung spüren - und das bereits schneller als geplant".

Beitrag zu mehr Gerechtigkeit
Die Gewerkschaft habe von Anfang an betont, dass die ArbeitnehmerInnen sich die Steuerreform, etwa durch Kürzungen bei Zulagen oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sicher nicht selber bezahlen werden, und genau das konnte auch erreicht werden.

Foglar abschließend: "Vom Ministerrat wurde heute die größte Steuerreform seit 40 Jahren beschlossen. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen, etwa das Paket zur besseren Durchsetzung der Steuerpflicht, sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit".

 Kaske: Mehr Geld für Arbeitnehmer
Senkung der Lohnsteuer wird privaten Konsum ankurbeln
Wien (ak) - "Jetzt ist es fix. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird mehr netto im Geldbörsel bleiben", sagt AK Präsident Rudi Kaske zur Steuerreform-Einigung im Ministerrat. "Jetzt, wo die Konjunktur ins Stottern geraten ist, ist der richtige Zeit-punkt, um den privaten Konsum als Stütze der Wirtschaft zu beleben." Positiv hebt der AK Präsident auch die automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung für niedrige Einkommen sowie die Negativsteuer für PensionistInnen hervor. Davon profitieren vor allem BezieherInnen niedriger Einkommen. "Es ist gelungen, die Negativsteuer und die automatische Arbeitnehmerveranlagung bereits früher als ursprünglich geplant, wirksam werden zu lassen", so Kaske. "Das Thema vermögensbezogene Steuern, also Vermögens- und Erbschaftssteuern, bleibt am Tisch, da werden wir nicht locker lassen."

AK und ÖGB haben lange für eine Senkung der Lohnsteuer gekämpft. Der Eingangssteuersatz wird spürbar gesenkt und die Steuertarifstufen deutlich verändert - künftig sind es sechs Tarifstufen. Positiv bewertet die AK auch die automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung sowie die Negativsteuer für PensionistInnen und WenigverdienerInnen, die nun früher als ursprünglich geplant, kommt. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich freuen, aber auch Beschäftigte und Pensionisten, die aufgrund ihres geringen Einkommens oder ihrer geringen Pension keine Lohnsteuer zahlen, kommen in den Genuss der Entlastung", so Kaske. 

 Blecha: Erstmals Negativsteuer auch für Pensionisten
Pensionisten profitieren wesentlich von Steuerentlastung
Wien (öpv) - Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha begrüßte in einer ersten Stellungnahme die heutige Einigung der Steuerreform: "Der Pensionistenverband hat als erste Massenorganisation bereits 2011 eine Steuerentlastung gefordert, hat eine Kampagne unter dem Motto ‚Mehr Geld im Börsel‘ ins Leben gerufen und eine Unterschriftenaktion gestartet. Es hat sich ausgezahlt! Lohnsteuer-pflichtige Pensionisten profitieren von der Reduktion der Steuersätze, zahlen ab 2016 weniger Lohnsteuer und bekommen damit spürbar mehr Geld ins Börsel. Der verbieterisch hohe Einstiegssteuersatz wird von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt!"

Blecha: "Der Pensionistenverband hat mit seiner Kampagne wesentliche Forderungen durchgesetzt, die niemand für möglich gehalten hat: Erstmals bekommen auch Pensionisten unter der Steuerfreigrenze, rund eine Million Menschen, eine Gutschrift in Höhe von bis zu 110 Euro!"

Und Blecha weiter: Wir konnten dabei sogar eine Vorziehung durchsetzen. 55 Euro werden - bezogen auf 2015 - bereits im Sommer 2016 zur Auszahlung gelangen. "Wir haben dabei immer eine automatische Auszahlung dieser ‚Negativsteuer‘ genannten Gutschrift verlangt. Auch das wird kommen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sind wir immer noch der Ansicht, dass dies durch die Pensionsversicherungen einfacher abzuwickeln wäre und setzen uns nach wie vor in den parlamentarischen Verhandlungen dafür ein. Derzeit ist der Vollzug über automatische Steuerveranlagungen der Finanzbehörden geplant.

Blecha abschließend: "Wir haben uns in den letzten Tagen rund um die Uhr eingeschaltet und verhandelt. Wir tun dies weiter, einige Punkte sind noch zu klären und wir werden dafür den parlamentarischen Gesetzwerdungsprozess nützen."

 Khol: Seniorenbund setzt sich mit ÖVP gemeinsam durch!
Mehr Netto vom Brutto. Erbschafts- und Vermögenssteuern verhindert – Vier von fünf Seniorenbund-Forderungen durchgesetzt: Automatische Steuerveranlagung, frühere Auszahlung der 110,- Euro, Schutz der Familien bei Grunderwerb
Wien (sb) - Zur im Ministerrat beschlossenen Einigung auf die Steuerreform hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest: "Heute ist ein guter Tag für Österreichs Seniorinnen und Senioren. Der Seniorenbund hat sich gemeinsam mit der ÖVP durchgesetzt: Alle Steuerzahlenden - auch Seniorinnen und Senioren - haben ab 1.1.2016 mehr Netto vom Brutto. Und die von der SPÖ begehrte Einführung von Erbschafts- und Eigentumssteuern wurde erfolgreich verhindert. Ich danke ÖVP-Obmann Vizekanzler Dr. Mitterlehner und Finanzminister Dr. Schelling, sowie dem gesamten engagierten ÖVP-Verhandlungsteam, für die umfassende Einbeziehung der Seniorinnen und Senioren und den erfolgreichen Einsatz für die Anliegen der älteren Generationen Österreichs!"

Seniorenbund setzt vier von fünf Forderungen um!
Khol erklärt zu den wichtigsten Senioren-Punkten im umfassenden Paket: "Durch diesen gemeinsamen Einsatz konnte der Seniorenbund vier seiner fünf wichtigen Senioren-Forderungen durchsetzen:

• Der viel zu hohe Eingangssteuersatz ist Geschichte! Alle Seniorinnen und Senioren mit einer Brutto-Monatspension von mehr als 1.067,- Euro profitieren durch die Absenkung dieses Steuersatzes von 36,5 Prozent auf nunmehr 25 Prozent. Ein wichtiger Schritt für die mehr als eineinhalb Millionen steuerpflichtigen Seniorinnen und Senioren, die zuletzt schon fast sieben Milliarden an Einkommenssteuern zu zahlen hatten!
• Erstmals werden, wie vom Seniorenbund lange gefordert, auch Seniorinnen und Senioren mit Brutto-Monatspensionen von unter 1.067,-Euro von der so genannten "Negativsteuer" in der Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer Krankenversicherungsbeiträge (maximal 110,- Euro pro Jahr) profitieren. Hier ist es in den letzten Verhandlungsstunden gelungen, ein Vorziehen der ersten Auszahlung zu erreichen: Senioren müssen auf diese Auszahlung nicht bis 2017 warten, sondern werden ebenfalls schon 2016 die Hälfte des Betrages, also 55,- Euro in ihrem Börserl haben! Betroffen ist davon rund eine Million Menschen - hier ist ein Meilenstein gelungen!
• Die automatische Steuerveranlagung kommt - damit sparen sich Seniorinnen und Senioren mit Standard-Steuerfällen (Anm.: das ist die überwiegende Mehrheit) ab 2017 das mühsame Ausfüllen der Arbeitnehmerveranlagung. So kommt das Geld direkt zu den Menschen, anstatt irgendwo liegen zu bleiben. Damit wird unser Grundsatz "Sparen an der Verwaltung - nicht an den Menschen!" konsequent umgesetzt!
• Gelungen ist auch der Schutz der Familien im Rahmen der neuen Grunderwerbssteuer: So gilt die Steuerbefreiung für Erwerbe von Todes wegen (Erbschaft, Vermächtnis) durch den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner hinsichtlich des Hauptwohnsitzes, soweit 150 m2 Wohnnutzfläche nicht überschritten werden. Damit wurde der bisherige Schutz von Hinterbliebenen in ihrem Hauptwohnsitz unverändert beibehalten - ein besonders wichtiger Punkt für Österreichs Seniorinnen und Senioren!

Details werden nun geprüft. Durchsetzung der fünften Forderung im demokratischen Weg der parlamentarischen Behandlung!

Khol hält abschließend zur weiteren Vorgangsweise des Seniorenbundes fest: "Wie bei allen Gesetzesmaterien üblich, werden die Expertinnen und Experten des Seniorenbundes die umfassenden Unterlagen in den kommenden Tagen und Wochen auf Punkt und Beistrich prüfen, um mögliche Fehler oder Fallen noch zu korrigieren. Von unserer weiter offenen Forderung, dass auch die rund 230.000 Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichszulage von der Steuergutschrift in der Höhe von 110,- Euro jährlich unbedingt profitieren müssen, werden wir keinen Millimeter abrücken. Dies, weil diese Ausnahme a) eine Diskriminierung der hauptsächlich betroffenen Frauen wäre, weil diese Gruppe b) genauso Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, an der diese Regelung ja anknüpft und weil dies c) aufgrund der sozialen Situation der Betroffenen dringend geboten ist. Gelingt die Durchsetzung dieser Forderung nicht auf dem demokratischen Weg der parlamentarischen Behandlung, so werden sich in der Folge Verfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof damit zu beschäftigen haben. Wir stehen für die Verhandlungen zu diesem letzten offenen Punkt gerne zur Verfügung!"

 Neumayer: Steuerreform als Startschuss für Strukturreformen nutzen
Steuerreform mit ausgabenseitigen Strukturreformen nachhaltig und wachstumsfördernd finanzieren – Entscheidung für Lohnnebenkostensenkung jetzt
Wien (pdi) - "So sehr wir die breite Entlastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Maßnahmen der Forschungsförderung begrüßen, so dringend sind nun auch Impulse für neue Arbeitsplätze notwendig. Und diese werden durch Unternehmen geschaffen. Die Politik muss eine standortpolitische Trendumkehr herbeiführen, durch einen Beschluss zur substanziellen Reduktion der Lohnnebenkosten, die Senkung muss rasch erfolgen und nicht erst in ein paar Jahren", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer anlässlich der beschlossenen Regierungsvorlage zur Steuerreform. Zwar hätten einige der im Begutachtungsentwurf vorgesehenen neuen bürokratischen Belastungen noch abgewendet werden können, dringend notwendige Impulse für Wachstum und neue Arbeitsplätze vermisse man aber auch in der Regierungsvorlage nach wie vor. "Die Steuerreform wird leider nur minimalste positive Auswirkungen auf das Wachstum haben."

Lohnnebenkosten spürbar senken um Wachstum anzukurbeln
"Im internationalen Standortwettbewerb zeigen viele Staaten, wie man mit einer erfolgreichen Steuerpolitik Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Österreich beschreitet hier seit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 kontinuierlich den falschen Weg", so der IV-Generalsekretär, der hervorhob: "Im sich verschärfenden internationalen Standortwettbewerb ist weder für ein Abzugsverbot für Entgelte über 500.000 Euro, noch für standortschädliche nationale Alleingänge wie bei der Nicht-Absetzbarkeit von Lizenzzahlungen Platz." Nach der Steuerreform schramme man nun auch beim Spitzensteuersatz nur knapp am Podest vorbei. "Es gibt bloß drei Länder weltweit, die einen noch höheren Spitzensteuersatz haben, während sich Länder wie die Slowakei mit einem Spitzensteuersatz von nur 25 Prozent in unmittelbarer Nähe befinden", hob Neumayer hervor.

Fatal ist, dass die Steuerreform eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen mit sich bringt, anstatt der versprochenen Entlastung. So wirke etwa die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage höchst kontraproduktiv. "Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit gehen wir mit dieser Maßnahme in die völlig falsche Richtung. Die Senkung der Lohnnebenkosten darf daher nicht mehr weiter aufgeschoben, sondern muss unverzüglich in Angriff genommen werden", so Neumayer.

Entschärfungen bei Bürokratie und Verwaltungsaufwand
Gegenüber dem Begutachtungsentwurf konnten einige Verbesserungen erreicht werden. Der komplexe und bürokratische Anwendungsvorrang für Gewinnausschüttungen bei der Einlagenrückzahlung hätte für die Unternehmen einen ebenso hohen Verwaltungsaufwand bedeutet, wie die Anwendbarkeit der Verlustverrechnungsbremse im Körperschaftsteuergesetz. "In beiden Fällen hatte man zunächst weit über das eigentliche Ziel hinausgeschossen und den Unternehmen unnötigen Verwaltungsaufwand aufgebürdet", so Neumayer. Einige Bestimmungen würden den begrüßenswerten Grundgedanken der Vereinfachung jedoch nach wie vor konterkarieren. Sehr verwaltungsaufwändig sei etwa die Anwendbarkeit der neuen Verteilungs- und Abschreibungsregeln für Immobilien auch für Altbestand. "Hier wird zum wiederholten Mal in bestehende Investitionen eingegriffen. Das damit wachsende Misstrauen in die Standortpolitik ist Gift für das Wirtschaftswachstum", hob der IV-Generalsekretär hervor.

In der aktuellen Situation benötige man das genaue Gegenteil. "Wir brauchen Planbarkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen. Zudem müssen wird jetzt dringend Schritte in Richtung Vereinfachung und Entbürokratisierung setzen", appellierte Neumayer an die Politik.

Neue Anteilsvereinigungstatbestände bei der Grunderwerbsteuer problematisch
Die mangelnde Planbarkeit in Österreich werde besonders durch die zweite grundlegende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes innerhalb weniger Monate vor Augen geführt. "Durch die neuen Anteilsvereinigungstatbestände betreffend Personengesellschaften und Unternehmensgruppen werden viele Betriebsstrukturen versteinert. Es ist bedenklich, wenn eine drohende Steuerbelastung eine Anpassung an betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten unterbindet. Bei der Grunderwerbsteuer stimmt die Richtung definitiv nicht mehr", so der IV-Generalsekretär. Dass die Begünstigung der altersbedingten Betriebsübergabe nun zumindest auf verschuldete Betriebe ausgedehnt werden soll, werde aber ausdrücklich begrüßt. "Es ist nicht einzusehen, warum innerhalb einer Familie die Übergabe eines verschuldeten Betriebes gegenüber der Übergabe eines kaum fremdfinanzierten Betriebes schlechter gestellt sein sollte", so Neumayer.

Echter Rechtsschutz bei der Kontensicht notwendig
"Bei der Kontenöffnung ist ein echter Rechtschutz wichtig. Ein Rechtsschutzbeauftragter, der im Nachhinein die Unrechtsmäßigkeit einer Einsichtnahme feststellt, hilft demjenigen, der von der missbräuchlichen Einsichtnahme betroffen ist nicht weiter", so Neumayer.

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