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 Faymann
zu Griechenland und Asyl
"Brücken kann man keine bauen, wenn die Vernunft fehlt“ – Griechische Regierung
ist gefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren – Asyl: Bezirksquote ist gute Lösung für
bessere Verteilung
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann ist war am 28.06. zu Gast in der ORF-"Pressestunde".
Gefragt nach der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und den Verhandlungen auf EU-Ebene appelliert
der Kanzler, dass die griechische Regierung wieder zum Verhandlungstisch zurückkehren solle. "Es steht
im Moment Spitz auf Knopf. Eine Pleite Griechenlands hätte unabsehbare Folgen - vor allem für die Ärmsten
in Griechenland. Man kann nicht aufstehen, ein Referendum vorschlagen und keinen klaren Plan haben. Es ist die
Entscheidung von Tsipras, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die letzten Stunden zu nützen",
betonte Faymann, der von einer "besorgniserregenden Situation" sprach. Ziel müsse sein, eine Brücke
zwischen Griechenland und der Eurozone zu bauen, "zu einer Brücke gehören aber immer zwei Seiten.
Vernunft ist angesagt. Brücken kann man keine bauen, wenn die Vernunft fehlt".
Die Türen für eine Lösung stünden noch bis Dienstagabend offen, diese Chance müsse man
nützen. Am 1. Juli laufen nämlich die finanziellen Hilfsprogramme von Währungsfonds und Europäischer
Union aus. Klar sei allerdings auch, so Faymann, dass man auch auf die soziale Situation in Griechenland eingehen
müsse. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in Griechenland nach Operationen aus dem Spital flüchten,
weil sie Angst vor der Arztrechnung haben oder dass die Säuglings-und Kindersterblichkeit gestiegen ist",
machte Faymann klar. Er habe Tsipras daher immer unterstützt, dass die soziale Lage in Griechenland auf mehr
Verständnis stößt. Vom Verhandlungstisch aufzustehen und nicht bis zum Schluss hart zu verhandeln,
sei aber keine Art, gewissenhaft und seriös mit der Situation umzugehen.
Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone könne niemand wollen. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen
Vertrauen in den Staat und in die gemeinsame Währung. "Ich kenne den Plan B Griechenlands nicht. Für
uns in Österreich ist klar, wir müssen die Stabilität noch einmal in den Vordergrund stellen und
der Welt zeigen, dass man sich auf uns verlassen kann", unterstrich der Kanzler.
Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich und in Tunesien sprach Faymann davon, dass "Terrorismus
zu den schrecklichsten Fragen unserer Zeit gehört". Terrorismus könne nicht mit einfachen Antworten
- wie einem militärischen Aktionsplan oder nur mit einem internationalen Dialog - eingedämmt werden.
"Wir brauchen beides:
Internationaler Dialog, eine Kraftanstrengung aller und Zusammenarbeit gegen Kriminalität", so Faymann,
der weiters betonte, dass Terrorismus eine politische, gesellschaftspolitische wie auch eine sicherheitspolizeiliche
Herausforderung darstelle. "Hier hat niemand den Stein der Weisen." Jedenfalls aber dürfe man die
dadurch resultierenden Ängste der Bevölkerung nicht für Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge
nutzen.
Auf europäischer Ebene Dublin-Abkommen konsequent und praktikabel umsetzen
Faymann bekräftigte zum Thema Asyl: "Es braucht eine Quote für faire Verteilung von Flüchtlingen
in Europa und Österreich." Für Österreich hält der Kanzler "eine Verteilung auf mehrere
kleine und mittlere Zentren" für die "einzig richtige Antwort - da werde ich dranbleiben".
In Österreich gelte es, "das Problem zu lösen und der Bevölkerung zu zeigen: Wir brauchen keine
Zelte". Traiskirchen könne die große Last nicht tragen. "Mein Ansatz ist und bleibt: Man muss
Asylwerber besser verteilen. In Österreich und Europa", betonte Faymann.
Zur europaweiten Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen gebe es mit dem Dublin-Abkommen "eine
gute gesetzliche Ausgangslage", die von den betroffenen EU-Staaten am Mittelmeer, wie beispielsweise von Italien,
allerdings auch eingehalten werden müsse. Das Dublin-Abkommen regelt die Abwicklung und Prüfung eines
Asylantrages. Demzufolge muss jener Staat, in dem ein/e Asylwerber/in zuerst eingereist ist, sich um das Verfahren
kümmern.
Dass sich nun auch der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs dieser Frage angenommen hat, wertet
Faymann positiv: "Ich sehe das als Fortschritt. Der Kommissionspräsident wird in den nächsten acht
Wochen einen Plan vorlegen, wie die Einrichtungen und Hot Spots an der EU-Außengrenze gemeinsam so gestaltet
werden können, dass das Dublin-Abkommen auch eingehalten wird."
Durch moderne Kommunikationsmittel sei es leichter zu sehen, wie Menschen woanders in der Welt leben und wo der
Arbeitsmarkt besonders gut funktioniert - wie etwa in Österreich, Schweden und Deutschland. Daher sei eine
gleichwohl konsequente wie praktikable Umsetzung des Dublin-Abkommens notwendig. Die langfristige internationale
Antwort auf die steigenden Flüchtlingsströme müsse freilich lauten, "zu verhindern, dass Menschen
überhaupt flüchten müssen".
Angesprochen auf die Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Bundesregierung unterstrich Faymann, dass die Regierung
unter seiner Führung "gemeinsam seit sieben Jahren dieses Land durch eine schwere Zeit führt".
Man habe vieles zustande gebracht, erinnerte der Kanzler an die Steuerreform - "fünf Milliarden Euro
für sechs Millionen Menschen" -, die Ausbildungsgarantie oder etwa die Mindestsicherung. Überdies
zähle Österreich in Sachen Beschäftigung zu den besten drei Staaten in der EU. Man müsse in
der Bewertung der Regierungszusammenarbeit daher objektiv bleiben: "Die Regierung arbeitet ordentlich zusammen.
Dass zwei verschiedene Parteien unterschiedliche Meinungen und Positionen vertreten, gehört dazu. Wir werden
uns zusammenstreiten."
Zu SPÖ-internen Initiativen machte Faymann deutlich, dass die SPÖ eine kritische Partei sei. Die Bewertung
von Initiativen müsse aber stets in Relation zu jenen gesehen werden, die zufrieden sind: So ist nicht nur
die Unterstützung beim letzten SPÖ-Parteitag deutlich ausgefallen, auch die Landesparteichefs und die
Gewerkschaft unterstützen die Arbeit des SPÖ-Vorsitzenden. "Ich werde 2016 wieder als SPÖ-Chef
antreten und 2018 die SPÖ wieder an die erste Stelle führen, wenn die Zusammenarbeit in der Regierung
passt", hielt Faymann abschließend fest.
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 Kickl: ORF-Pressestunde war Offenbarungseid Faymanns
Kanzler mit Floskeln, Plattitüden und Superkleber gegen die Realität
Wien (fpd) - "Man nehme eine x-beliebige Aussage Faymanns, verkehre sie ins Gegenteil, und komme so
der Realität ziemlich nahe", so die Analyse der ORF-"Pressestunde" durch den freiheitlichen
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Was Faymann da abgeliefert hat war ein trauriger Offenbarungseid
seiner Regierungsunfähigkeit", so Kickl.
So sei die Griechenlandpolitik des Kanzlers geprägt von der Sorge um die griechischen Banken und nicht von
der Sorge um die österreichischen Steuerzahler, die das ganze zu bezahlen hätten, kritisierte Kickl.
Ohne eigene Ideen und Lösungsvorschläge am Gängelband der deutschen Kanzlerin zu hängen, sei
zu wenig, so Kickl.
Ebenso daneben wie bei der Griechenlandkrise liege Faymann bei seiner Einschätzung des islamistischen Terrorismus,
den er mit Kriminalität verwechsle, zeigte Kickl die Sicherheitslücke im Denken des Kanzlers auf. Es
sei daher auch kein Wunder, dass er berechtigte Sorgen vor dem islamistischen Terror als "Hetze" abqualifiziere,
zeigte Kickl die völlige Fehleinschätzung Faymanns auf.
Dafür sei der Kanzler stolz darauf, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge Österreich als Ziel auswählen
würden, weil es bei uns den angeblich besten Arbeitsmarkt gebe. Hier gehe es allerdings nicht darum, Wirtschaftsflüchtlinge
besser auf Österreich zu verteilen, sondern sie sie besser und rascher wieder abzuschieben, wenn sie keinen
Asylgrund vorweisen können, so Kickl.
Besonders skurril seien die Ansichten Faymanns zu den eigenen "Leistungen" seiner Kanzlerschaft. "Wenn
er bei fast 500.000 Arbeitslosen davon spricht, dass seine Stärke die Arbeitswelt sei, dann möchte ich
nicht wissen, wo seine Schwächen liegen", so Kickl. "Die höchste Steuerbelastung, die höchste
Staatsverschuldung und die höchste Arbeitslosenquote sind jetzt nicht unbedingt positive Eckpunkte der Kanzlerschaft
Faymanns", holte Kickl den sich in Floskeln und Plattitüden gefallenden Kanzler auf den Boden der traurigen
Realität.
"Der einzige Punkt bei dem Faymann tatsächlich Spitzenkräfte aufweist ist seine Haftfähigkeit
am Sessel des Bundeskanzlers und seine Haftfähigkeit am Sessel des SPÖ-Vorsitzenden", zollte Kickl
Werner "Superkleber" Faymann Respekt. "Für das Land wäre ein Fayxit allerdings die bessere
Lösung", so Kickl.
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 Dietrich: Abwarten bis es zu spät ist
Wien (str) - "In diesem politisch turbulenten Frühsommer agiert Bundeskanzler Faymann wie ein
Wetterprophet, der das Wetter schön redet, obwohl sich bereits die dunkelsten Wolken am Horizont türmen.
In der Asylproblematik setzt er auf Abwarten - bis es zu spät ist. An die Umsetzung seiner Forderung nach
Bezirksquoten glaubt er weiterhin und ignoriert dabei, dass die Bürgermeister dagegen Sturm laufen. Faymann
setzt auf Vertrauen, während Experten nicht ausschließen können, dass der IS-Terror Österreich
bereits erreicht hat - so wirft die Amokfahrt in Graz immer mehr Fragen auf. Ich vermisse bei diesem Kanzler eine
aktive und lösungsorientierte Einstellung", stellt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich zu den
Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann in der ORF-"Pressestunde" fest. Dafür erhielten die österreichischen
Steuerzahler bald die nächste Rechnung für "Faymanns blinde EU-Gläubigkeit, wenn sie den nächsten
Schuldenschnitt bzw. Schuldenerlass für Griechenland bezahlen müssen", kritisiert Dietrich.
"Faymann schiebt die Ärmsten der Armen als Schutzschild vor die Banken! Doch in Wahrheit betreibt er
eine Politik für die Banken und nicht für die Bürger und schon gar nicht für die österreichischen
Steuerzahler", sieht Dietrich den Kanzler an einem Banken-Schutzpaket zimmern. Nachdem Griechenland schon
jahrelang am Dauertropf der EZB hänge, müsste sich auch Faymann längst eingestehen, dass die EU
an ihren Grenzen angelangt ist, so Dietrich. 150 Finanzexperten hätten einst vor dem Euro gewarnt und haben
recht behalten: "Während ein Großteil der Griechen verarmt, schaut die EU zu, wie die Reichen des
Landes ihr Geld ins Ausland transferieren", kritisiert Dietrich. Es sei jedoch verwunderlich, dass Faymann
und die EU-Politiker -angeblich ja Demokraten - "jetzt nicht ein paar Tage warten können, um der griechischen
Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung zu ermöglichen. Sie soll selbst entscheiden, ob sie ein weiteres
Sparpaket auf sich nehmen oder dem Euro den Rücken kehren will", betont Dietrich. "Wie glaubwürdig
ist sonst diese EU-Demokratie?"
Dietrich weist darauf hin, dass die Möglichkeit eines Euro-Austritts der Griechen laut Rechtsexperten nicht
ausgeschlossen ist, sofern sich alle EU-Mitglieder in dieser Frage einig sind. Doch liege laut Dietrich die Vermutung
nahe, "dass dieser Schritt von EZB und den Banken gar nicht gewollt ist. Deshalb wird alles versucht, um Griechenland
in einen weiteren Schuldenschnitt zu drängen. Das geht nicht nur auf Kosten der immer ärmer werdenden
griechischen Bevölkerung, sondern vor allem auch der Steuerzahler in den EU-Ländern. Das Experiment Euro
soll offenbar um jeden Preis weitergeführt werden", fasst Dietrich zusammen.
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