|
Enquete-Kommission übergibt 37 Empfehlungen für Verbesserungen bei Wahlen und Partizipation
Salzburg (lk) "Die Demokratiereform in Salzburg ist einen wichtigen Schritt weitergekommen. Wir haben
miteinander 37 grundsätzliche Empfehlungen erarbeitet, 33 davon gemeinschaftlich. Die nun notwendigen Umsetzungsschritte
werden in Form von Anträgen erfolgen, die von allen Landtagsparteien gemeinsam ausgearbeitet und eingebracht
werden", betonte kürzlich Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf zum erfolgreichen Abschluss der
Enquete-Kommission zur Demokratiereform.
Der Auftrag des Landtags an die Enquete-Kommission war es, Vorschläge zu folgenden Themenbereichen zu erarbeiten:
Wahlrecht, Frauenanteil in politischen Funktionen, Bürgerräte nach Vorarlberger Vorbild, Mitentscheidungsverfahren,
öffentliche Befragung von Kandidaten zu einem Regierungsamt und Berichte der Beiräte der Landesregierung
im Landtag.
In insgesamt zwölf öffentlichen Sitzungen haben die 20 Mitglieder der Enquete-Kommission, zwei Landtagsabgeordnete
von jeder Partei, insgesamt 19 Expertinnen und Experten gehört, drei Gemeinden mit Bürgerbeteiligungsmodellen
besucht und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gesprochen, den ersten landesweiten Bürgerinnen-
und Bürgerrat nach Vorarlberger Vorbild abgehalten und in 35 Stunden Arbeit und Diskussion alle Vorschläge
in einen siebenseitigen Bericht verarbeitet.
Begleitend zur Enquete-Kommission wurde unter http://www.demokratie.salzburg.at/ eine Plattform im Internet eingerichtet,
auf der die Bevölkerung Vorschläge einbringen und mit den Abgeordneten diskutieren konnte. Eine Dokumentationsseite
mit allen Unterlagen und den Aufzeichnungen der Sitzungen sorgte für die notwendige parlamentarische Transparenz.
Bei der letzten Sitzung der Enquete-Kommission unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Pallauf waren die ÖVP
mit LAbg. Mag. Wolfgang Mayer, die SPÖ mit Zweiter Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström,
die Grünen mit Klubobmann Cyriak Schwaighofer und den Abgeordneten Mag. Barbara Sieberth und Simon Hofbauer,
die FPÖ mit LAbg. Lukas Essl und das Team Stronach mit LAbg. Otto Konrad vertreten.
Pallauf, die auch Vorsitzende der Enquete-Kommission war, wies darauf hin, dass die erste Reform bereits während
der im Herbst 2013 gestarteten Beratungsphase erfolgt sei: "Wir haben das erste Mal in Salzburg einen landesweiten
Bürgerrat abgehalten, um die Stimme der Bevölkerung in den Landtag zu holen. Unsere 24 Bürgerrätinnen
und -räte haben uns zur Frage: Wie wollen wir Bürgerinnen- und Bürger-Beteiligung in Salzburg gestalten?
20 konkrete Vorschläge gemacht, für die wir konkrete Umsetzungsschritte beraten haben. Es wird nicht
alles umsetzbar sein, aber es sind viele gute Ideen dabei gewesen, die wir weiterverfolgen werden."
Zwischenzeitlich sei auch die Landesregierung dem Beispiel des Landtags gefolgt, Landesrat Hans Mayr habe sich
für die Erarbeitung des neuen Landesmobilitätskonzepts ebenfalls von einem Bürgerinnen- und Bürgerrat
Vorschläge geholt, so Pallauf abschließend.
Die Ergebnisse und Empfehlungen können im Weblog der Enquete-Kommission unter http://www.demokratie.salzburg.at/dokumente abgerufen werden.
|
