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Justizthemen im Zentrum der Sitzung des Konsumentenschutzausschusses
Wien (pk) - Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht Reformbedarf bei der Regelung des Privatkonkurses.
In einer aktuellen Aussprache des Konsumentenschutzausschusses meinte der Ressortchef am 25.06., Personen, die
redlich gescheitert sind, müsse es leichter gemacht werden, wieder ins normale Wirtschaftsleben zurückzukehren.
Gegenstand der Debatte, die vor allem konsumentenschutzrelevante Themen aus dem Justizbereich betraf, war auch
die Mietrechtsreform. Hier sah Brandstetter die BautensprecherInnen der Fraktionen aufgerufen, zunächst einen
politischen Grundkonsens herzustellen. Beim Urheberrechtsgesetz wiederum sprach sich der Minister für eine
Lösung im Sinne der berechtigten Ansprüche der KünstlerInnen aus und stellte im Übrigen fest,
er stehe zu 100 % hinter dem Entwurf seines Hauses.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stand zudem eine Reihe von Anträgen der Freiheitlichen, die ein breites Spektrum
an Forderungen abdeckten – von der Deckelung der Überziehungszinsen über eine großzügigere
Abgeltung der Arbeitswegekosten in der Pendlerverordnung bis hin zur Wahlfreiheit beim Rauchverbot und der Beibehaltung
eines alternativen Vertriebswegs für E-Zigaretten. Bei der Abstimmung wurden diese Initiativen allerdings
vertagt.
Zum neuen Obmann des Konsumentenschutzausschusses wurde eingangs einstimmig Team Stronach-Abgeordneter Leopold
Steinbichler gewählt, der damit an die Stelle von Waltraud Dietrich (T) tritt.
Brandstetter: Wer redlich scheitert, muss eine neue Chance erhalten
Dass es beim Privatkonkurs dringenden Reformbedarf gibt, war auch die übereinstimmende Einschätzung der
Abgeordneten. Gerade im Gefolge von Ehescheidungen oder Unternehmenspleiten würden viele Menschen in eine
Schuldenspirale kommen, aus der auch ein Privatkonkurs keinen Ausweg bietet, gab etwa Grünen-Justizsprecher
Albert Steinhauser zu bedenken und kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die hohe Mindestquote im Abschöpfungsverfahren.
Scharf ging er ebenso wie SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger mit den Inkassobüros ins Gericht.
Im Übrigen regte Steinhauser eine parlamentarische Enquete zum Thema Privatkonkurs an, was auch Peter Wurm
(F) begrüsst.
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